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   BGH, 04.07.2017 - II ZR 358/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,29191
BGH, 04.07.2017 - II ZR 358/16 (https://dejure.org/2017,29191)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2017 - II ZR 358/16 (https://dejure.org/2017,29191)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - II ZR 358/16 (https://dejure.org/2017,29191)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft

  • Jurion

    Rückabwicklungsbegehren von Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im Wege des Schadensersatzes; Haftung aus Prospekthaftung im weiteren Sinne; Schutz- und Aufklärungspflichten der zuvor beigetretenen Gesellschafter bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft (KG); Haftung der Gründungsgesellschafter gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • Betriebs-Berater

    Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter auch gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung des Gründungsgesellschafters, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklungsbegehren von Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im Wege des Schadensersatzes; Haftung aus Prospekthaftung im weiteren Sinne; Schutz- und Aufklärungspflichten der zuvor beigetretenen Gesellschafter bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft (KG); Haftung der Gründungsgesellschafter gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz

  • rechtsportal.de

    Rückabwicklungsbegehren von Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im Wege des Schadensersatzes; Haftung aus Prospekthaftung im weiteren Sinne; Schutz- und Aufklärungspflichten der zuvor beigetretenen Gesellschafter bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft (KG); Haftung der Gründungsgesellschafter gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz

  • datenbank.nwb.de

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des sich zu Beitrittsverhandlungen eines Vertriebs bedienenden Gründungsgesellschafters für unrichtige Angaben des Untervermittlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anlagevermittlung durch eine Vertriebsgesellschaft - und die Haftung des Gründungsgesellschafters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gründungsgesellschafter haftet nach § 278 BGB für unrichtige Angaben eines von ihm eingesetzten ermächtigten Verhandlungsgehilfen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger: Gründungsgesellschafter haftet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anlageberatung: Auf das Beratungsgespräch kommt es an

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anlageberatung: Auf das Beratungsgespräch kommt es an

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kapitalanlage: Risikohinweise dürfen nicht verharmlost werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1117
  • ZIP 2017, 1664
  • ZIP 2017, 64
  • MDR 2017, 1254
  • WM 2017, 1640
  • BB 2017, 1922
  • DB 2017, 1961
  • NZG 2017, 1033



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

    Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9; Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 57/16, juris Rn. 15, jew. mwN).

    Deren Aufklärungspflicht und die aus einer Verletzung dieser Pflicht gegebenenfalls resultierende Haftung auf Schadensersatz besteht auch gegenüber einem über einen Treuhänder beitretenden Anleger, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 8 mwN).

  • OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17

    Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193

    Die Gründungsgesellschafter haften auch dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber wie hier nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll (BGH, Urt. v. 04.07.2017, II ZR 358/16 Rn.8/9).
  • BGH, 17.04.2018 - II ZR 265/16

    Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener

    Vermittelt der Prospekt hinreichende Aufklärung, ist dies kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt für die Entscheidung des Anlegers entwertet oder mindert (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 11 mwN).

    Die Beklagte muss selbst als aufklärungspflichtige Altgesellschafterin einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufklären (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9 mwN).

    Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1984 - II ZR 158/84, ZIP 1984, 1473, 1474; Urteil vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533, 534; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652; Urteil vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060, 2063; Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 37; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 10 mwN).

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16

    Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9 mwN; Urteil vom 24. Juli 2018 - II ZR 305/16, juris Rn. 9).

    Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 10; Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 30).

  • BGH, 24.07.2018 - II ZR 305/16

    Rückabwicklung von Beteiligungen an zwei geschlossenen Schiffsfonds im Wege des

    Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen (BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 17; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 8 mwN; Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, ZIP 2017, 1267 Rn. 15, jeweils mwN).

    Den Altgesellschafter trifft danach die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9 mwN; Urteil vom 9. Mai 20.

    Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 30; Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 10 mwN; Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 37; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11).

  • OLG Hamburg, 17.01.2018 - 13 Kap 2/15

    Schiffsfonds MT Providence GmbH & Co. KG: Musterentscheid

    Inhaltlich entspricht es ganz gefestigter Rechtsprechung des BGH, dass die Altgesellschafter - hier die Musterbeklagten als Gründungsgesellschafter der Fonds-KG - auch solchen Anlegern grundsätzlich aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (sog. uneigentliche Prospekthaftung - vgl. Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl. 2017, § 311, Rn. 71) verantwortlich sind, die als Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beitreten (seit BGH II ZR 163/86, Urteil vom 30.03.1987, Rn. 78 f.; vgl. nur BGH II ZR 358/16, Urteil vom 04.07.2017 Rn. 8 mit umfassenden weiteren Nachweisen - zitiert nach juris), jedenfalls soweit diese - wie vorliegend durch § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages (S. 83 des Prospektes Anl. MK 1) - den Direktkommanditisten hinsichtlich ihrer Rechte gleichgestellt werden.
  • LG Essen, 21.02.2018 - 18 O 127/17

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung durch fehlende Aufklärung über das

    Aus vorvertraglichem Schuldverhältnis obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, gewisse Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Vertragspartner, bei deren Verletzung er auf Schadensersatz haftet (BGH Urt. v. 09.07.2013 Az.: II ZR 9/12 Rn. 27; BGH Urt. v. 04.07.2017 Az.: II ZR 358/16 Rn. 8).
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