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BGH, 04.07.2018 - 2 StR 340/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit bei überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rewis.io
Beweiswürdigung des Tatrichters bei gemeinschaftlichem Betrug
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 261
Kenntnis eines Täters von den betrügerischen Absichten der Mittäter hinsichtlich Beweiswürdigung i.R.e. Freispruchs - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Gera, 30.11.2016 - 753 Js 30550/16
- BGH, 04.07.2018 - 2 StR 340/17
- BGH, 05.09.2018 - 2 StR 340/17
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 2 StR 340/17
Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326;… vom 16. August 2012 - 3 StR 180/12, juris Rn. 5). - BGH, 16.08.2012 - 3 StR 180/12
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität beim Freispruch; Zweifelsgrundsatz)
Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 2 StR 340/17
Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; vom 16. August 2012 - 3 StR 180/12, juris Rn. 5). - BGH, 18.09.1997 - 5 StR 331/97
1.000.000 Tonnen Stahlschrott - § 263 StGB, Stoffgleicheit, Eingehungsbetrug, …
Auszug aus BGH, 04.07.2018 - 2 StR 340/17
Wäre die Geschädigte durch den Abschluss eines Kaufvertrages eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Lieferung der Geräte eingegangen, wäre zwar eine Vermögensgefährdung insoweit eingetreten, als sie der J. AG als einem nicht erfüllungsbereiten oder erfüllungsfähigen Vertragspartner gegenüber vorleistungspflichtig war (vgl. BGH NStZ 1998, 85).