Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 110a StPO; § 161 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation (Verleitung einer bis dahin nicht verdächtigten Person zu einer Straftat in dem Staat zurechenbarer Weise; Anfangsverdacht; unvertretbar übergewichtige Einwirkung versus ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation i.R.e. "Scheingeschäfts" (hier: Verkauf von Betäubungsmitteln)
- rewis.io
Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EMRK Art. 6 Abs. 1 ; StPO § 260 Abs. 3
Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation i.R.e. "Scheingeschäfts" (hier: Verkauf von Betäubungsmitteln) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.07.2017 - 2 Ss 83/17
- BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 16.12.2021 - 1 StR 197/21
BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation
Einer zulässigen Verfahrensrüge bedarf es für die Geltendmachung eines solchen Verfahrenshindernisses - anders als für die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots - nicht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 Rn. 28; vgl. zur früheren, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Entscheidung des zweiten Strafsenats vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 überholte Rechtsprechung BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14 Rn. 8;… Beschlüsse vom 19. Juli 2000 - 3 StR 245/00, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 3 Rn. 5 f. …und vom 11. Mai 2010 - 4 StR 117/10 Rn. 3).cc) Ob von einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation auszugehen ist, die zu einem Verfahrenshindernis führt, hat das Revisionsgericht zwar grundsätzlich selbst aufgrund der getroffenen oder von ihm noch zu treffenden ergänzenden Feststellungen und des Akteninhalts zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 Rn. 28).
In einem solchen Fall ist es dem Revisionsgericht nicht verwehrt, die Sache zur Nachholung fehlender Feststellungen an das Tatgericht zurückzuverweisen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 Rn. 28 mwN).
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
Ein solches wird nur durch Umstände begründet, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 Rn. 24, StraFo 2019, 17, 19; vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, wistra 2017, 193, 195; vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 f.). - BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
Ein solches wird nur durch Umstände begründet, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss (BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 Rn. 24, 23 24 25 26 StraFo 2019, 17, 19; vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, wistra 2017, 193, 195; vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 f.).
- BGH, 26.08.2020 - 6 StR 115/20
Begriff der prozessualen Tat (Bedeutung des materiellrechtlichen …
Der Bundesgerichtshof hat demgemäß Feststellungen für die Beurteilung der Verjährungsfrage (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 8), für die Prüfung der anderweitigen Rechtshängigkeit (…vgl. Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 StR 601/18, aaO, 236) und diejenige des Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 SDÜ (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2019 - 5 StR 96/19, NStZ-RR 2019, 259) sowie bei Annahme eines Verfahrenshindernisses aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation (vgl. Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17) für erforderlich gehalten. - BGH, 06.01.2022 - 5 StR 2/21
Gewährenlassen des Täters beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (kein Anspruch …
Das von der Verteidigung des Angeklagten geltend gemachte Verfahrenshindernis wegen angeblicher Beweismanipulation seitens der Ermittlungsbehörden besteht nicht (vgl. Beschluss des Landgerichts vom 7. Juli 2020; zu den Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses: BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 mwN; vom 10. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 72, 75 f.). - BGH, 04.06.2019 - 5 StR 96/19
Europarechtliches Verbot der Doppelbestrafung (autonomer unionsrechtlicher …
Denn diese ist zumindest dann, wenn sie untrennbar mit den Feststellungen zur Schuldfrage verbunden ist, Sache des Tatgerichts und liegt in dessen Verantwortung (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 10; vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17, StraFo 2019, 17, 19). - LG München I, 24.06.2020 - 9 JKLs 367 Js 224603/18
Angeklagte, Asylantrag, Erkrankung, Hauptverhandlung, Anklageschrift, …
Zudem war bei der Würdigung der Angaben der Zeugin ... zu berücksichtigen, dass diese als Zeugin vom ...ensagen über Angaben des früheren Mitangeschuldigten berichtete, zu denen ihn die Beteiligten hiesigen Verfahrens nicht konfrontieren konnten (vgl. zu diesen Aspekten etwa BGH, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 5 StR 650/17; und vom 26.04.2017 - 1 StR 32/17), und die überdies Gegenstand einer Verständigung waren (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29.01.2020 - 1 StR 471/19; und vom 28.03.2019 - 1 StR 598/18).