Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,23488
BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17 (https://dejure.org/2018,23488)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - 5 StR 650/17 (https://dejure.org/2018,23488)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - 5 StR 650/17 (https://dejure.org/2018,23488)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 110a StPO; § 161 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
    Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation (Verleitung einer bis dahin nicht verdächtigten Person zu einer Straftat in dem Staat zurechenbarer Weise; Anfangsverdacht; unvertretbar übergewichtige Einwirkung versus Scheingeschäft; Abwägung; Grundlage und Ausmaß des Verdachts; besonders hohe Eingriffsintensität; Rechtsstaatsprinzip; Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung; Prüfung des Revisionsgerichts; Zurückverweisung)

  • IWW

    § 260 Abs. 3 StPO, § 136a Abs. 1 StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation i.R.e. "Scheingeschäfts" (hier: Verkauf von Betäubungsmitteln)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 6 Abs. 1 ; StPO § 260 Abs. 3
    Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation i.R.e. "Scheingeschäfts" (hier: Verkauf von Betäubungsmitteln)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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