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   BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17   

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https://dejure.org/2018,23488
BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17 (https://dejure.org/2018,23488)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - 5 StR 650/17 (https://dejure.org/2018,23488)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - 5 StR 650/17 (https://dejure.org/2018,23488)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 110a StPO; § 161 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
    Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation (Verleitung einer bis dahin nicht verdächtigten Person zu einer Straftat in dem Staat zurechenbarer Weise; Anfangsverdacht; unvertretbar übergewichtige Einwirkung versus ...

  • IWW

    § 260 Abs. 3 StPO, § 136a Abs. 1 StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation i.R.e. "Scheingeschäfts" (hier: Verkauf von Betäubungsmitteln)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 6 Abs. 1 ; StPO § 260 Abs. 3
    Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation i.R.e. "Scheingeschäfts" (hier: Verkauf von Betäubungsmitteln)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.06.2019 - 5 StR 96/19

    Europarechtliches Verbot der Doppelbestrafung (autonomer unionsrechtlicher

    Denn diese ist zumindest dann, wenn sie untrennbar mit den Feststellungen zur Schuldfrage verbunden ist, Sache des Tatgerichts und liegt in dessen Verantwortung (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 10; vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17, StraFo 2019, 17, 19).
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