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   BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16   

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https://dejure.org/2018,21219
BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16 (https://dejure.org/2018,21219)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - IV ZR 200/16 (https://dejure.org/2018,21219)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - IV ZR 200/16 (https://dejure.org/2018,21219)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 4 Abs 3 Buchst a ARB 2008

  • verkehrslexikon.de

    Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

  • Wolters Kluwer

    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008); Versicherungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Streit mit einer Bank um die Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Vertragserklärung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Intransparenz der sogenannten Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; ARB 2008 § 4 Abs. 3
    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008); Versicherungsschutz für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung im Streit mit einer Bank um die Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Vertragserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Intransparenz der Vorerstreckungsklausel in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutzversicherung - und die Vorerstreckungsklausel

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Intransparenz einer Vorerstreckungsklausel - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.07.2018" von RA/FAVersR Burkard Lensing, LL.M., original erschienen in: NJW 2018, 2710 - 2714.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2710
  • ZIP 2018, 1695
  • MDR 2018, 1121
  • VersR 2018, 992
  • WM 2018, 1405
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Denn die Beklagte kann sich auf die so genannte Vorerstreckungsklausel in § 4 Abs. 4 lit. a) ARB nicht berufen, weil diese Klausel intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, wie der Senat mit seinem nach Erlass der Berufungsentscheidung ergangenen Urteil vom 4. Juli 2018 (IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 23 ff.), dem eine wortgleiche Klausel zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet hat.
  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus

    Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. nur Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 26 m.w.N.).
  • VG Berlin, 01.02.2019 - 8 K 332.17

    Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel

    Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 c) ARB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer diesen Verstoß begründet (BGH, Urteil vom 04. Juli 2018 - IV ZR 200/16 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, VersR 2015, 485 m.w.N., juris; BGH, Urteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, juris; BGH, Hinweisbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, juris; BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684, juris).

    Dort ist der Rechtsschutzfall mit der erstmaligen Weigerung der Bank eingetreten, die Wirksamkeit des vom Versicherungsnehmer erklärten Widerrufs anzuerkennen (BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 200/16 -, juris).

  • BGH, 11.07.2018 - IV ZR 112/16

    Festsetzung des Beschwerdewertes

    Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen hat der Senat mit dem Senatsurteil vom 4. Juli 2018 (IV ZR 200/16, zur Veröffentlichung vorgesehen) geklärt.
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 9 U 87/18
    Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 c) ARB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer diesen Verstoß begründet (BGH, Urteil vom 04. Juli 2018 - IV ZR 200/16 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, VersR 2015, 485 m.w.N., juris; BGH, Urteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, juris; BGH, Hinweisbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, juris; BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684, juris).

    Dort ist der Rechtsschutzfall mit der erstmaligen Weigerung der Bank eingetreten, die Wirksamkeit des vom Versicherungsnehmer erklärten Widerrufs anzuerkennen (BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 200/16 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2018 - 20 U 29/18

    Gerichtliche Überprüfung von Kostenelementeklauseln in den AGB eines

    b) Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist gehalten, Rechte und Pflichten möglichst klar und durchschaubar darzustellen sowie wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW 2016, 2102 Rn. 28; NJW 2018, 2710 Rn. 25; vgl. auch EuGH NJW 2014, 2335 Rn. 70 ff.).
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