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   BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16   

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https://dejure.org/2018,20992
BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16 (https://dejure.org/2018,20992)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2018 - IV ZR 297/16 (https://dejure.org/2018,20992)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2018 - IV ZR 297/16 (https://dejure.org/2018,20992)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 44 Abs. 1 VVG, § ... 45 Abs. 1, Abs. 2 VVG, § 242 BGB, § 47 InsO, § 46 Satz 2 VVG, § 43 Abs. 1 VVG, § 45 Abs. 1 VVG, § 80 Abs. 1 InsO, §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG, § 159 Abs. 1 VVG, § 894 Satz 1 ZPO, §§ 24 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, §§ 362 Abs. 2, 185 BGB, § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 240 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 894 S 1 ZPO
    Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners

  • Wolters Kluwer

    Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Ersetzung der nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ersatz der wegen eines angeordneten Zustimmungsvorbehalts erforderlichen Zustimmung des Insolvenzverwalters durch Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ersatz der wegen eines angeordneten Zustimmungsvorbehalts erforderlichen Zustimmung des Insolvenzverwalters durch Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherung für fremde Rechnung - und die Klagebefugnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung - und die erforderliche Zustimmung des Insolvenzverwalters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzugszinsen von der Versicherung - 8% über dem Basiszinssatz?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungserfordernis gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO bei Verurteilung des Versicherungsnehmers zur Übertragung der Versicherungsansprüche aus fremdnütziger Versicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1007
  • ZIP 2018, 1506
  • MDR 2018, 1274
  • NZI 2018, 794
  • VersR 2018, 1130
  • WM 2018, 1417
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 24.04.2019 - 20 U 135/18

    Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

    Welche Anforderungen sich im Einzelfall aus diesem in § 242 BGB verankerten Prinzip ergeben, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Umstände des Falles entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis beteiligter Personen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 04.07.2018 - IV ZR 297/16, VersR 2018, 1130, juris Rn. 28).

    Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2018 (IV ZR 297/16, VersR 2018, 1130).

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