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   BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19   

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https://dejure.org/2019,24251
BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19 (https://dejure.org/2019,24251)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - 4 StR 36/19 (https://dejure.org/2019,24251)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - 4 StR 36/19 (https://dejure.org/2019,24251)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
    Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei Darlehensverträgen, Schadensbestimmung bei Bestehen eines Sicherungsrechts an Bankguthaben); Urteilsgründe (Darlegung des Inhalts eines Sachverständigengutachtens)

  • IWW

    § 357 Satz 1 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 157
  • StV 2019, 744
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

    Deshalb wären im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen, von welchen der Sachverständige ausgegangen ist, so darzulegen gewesen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Grundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 13; Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 36/19, juris Rn. 17).
  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zum

    aa) Ein Vermögensverlust als Schaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - 4 StR 36/19 Rn 13; vom 14. März 2019 - 4 StR 426/18 Rn. 17; vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn. 10; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95 Rn. 75 und vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12 Rn. 15; Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 31; vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 86 Rn. 33 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16 Rn. 33).
  • BGH, 15.04.2020 - 5 StR 513/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. Betruges in sieben

    b) Die Bestimmung des Vermögensschadens hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht die dabei gebotene Gesamtsaldierung bezogen auf das Vermögen des Getäuschten nicht vorgenommen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 36/19, NStZ 2020, 157 mwN).
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