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   BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18   

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https://dejure.org/2019,22939
BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18 (https://dejure.org/2019,22939)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - 4 StR 590/18 (https://dejure.org/2019,22939)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - 4 StR 590/18 (https://dejure.org/2019,22939)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen; Beförderung von Rauschgift zu Handelszwecken; Verbindung zu einer materiellrechtlichen Tat)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 52 StGB, § 64 StGB, §§ 69, 69a StGB, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, § 74 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73a StGB, § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 132 Abs. 2, 3 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 52 ; StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c
    Stehen der Beförderung von Rauschgift zu Handelszwecken bei weiteren Gesetzesverstößen wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit; Anordnung der erweiterten Einziehung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 114
  • StV 2020, 370 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.10.2019 - 1 StR 400/19

    Einziehung (Erlöschen des der Einziehung zugrunde liegenden Anspruchs)

    Soweit der Angeklagte einen wirksamen Verzicht gegenüber den Justizbehörden erklärt hätte, wäre der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73 Abs. 1, § 73e Abs. 1 StGB in Höhe des entsprechenden Betrages erloschen und die Einziehung des Wertes von Taterträgen insoweit ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18 Rn. 18; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 33 und vom 6. März 2019 - 5 StR 546/18 Rn. 8 mwN); bei Anrechnung auf die verkürzten Tabaksteueransprüche käme ein Ausschluss nach § 73e Abs. 1 StGB in Betracht.
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