Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 52 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen; Beförderung von Rauschgift zu Handelszwecken; Verbindung zu einer materiellrechtlichen Tat) - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 52 StGB, § 64 StGB, §§ 69, 69a StGB, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, § 74 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73a StGB, § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 132 Abs. 2, 3 GVG
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 52 ; StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c
Stehen der Beförderung von Rauschgift zu Handelszwecken bei weiteren Gesetzesverstößen wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit; Anordnung der erweiterten Einziehung des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 114
- StV 2020, 370 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.10.2019 - 1 StR 400/19
Einziehung (Erlöschen des der Einziehung zugrunde liegenden Anspruchs)
Soweit der Angeklagte einen wirksamen Verzicht gegenüber den Justizbehörden erklärt hätte, wäre der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73 Abs. 1, § 73e Abs. 1 StGB in Höhe des entsprechenden Betrages erloschen und die Einziehung des Wertes von Taterträgen insoweit ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18 Rn. 18;… vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 33 …und vom 6. März 2019 - 5 StR 546/18 Rn. 8 mwN); bei Anrechnung auf die verkürzten Tabaksteueransprüche käme ein Ausschluss nach § 73e Abs. 1 StGB in Betracht.