Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,18375
BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 3a UWG, § 5 Pkw-EnVKV, § ... 4 Abs. 2 UKlaG, § 280 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 3 Abs. 1, Abschnitt II Nr. 2 und 3 Pkw-EnVKV, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG, § 4 Abs. 4 UKlaG, §§ 1, 2 UKlaG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 13 Abs. 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Umwelthilfe

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Umwelthilfe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Umwelthilfe

    § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG

  • JurPC

    Umwelthilfe

  • Betriebs-Berater

    BGH:: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (hier in Bezug auf die unterlassene Angabe von Werten des Kraftstoffverbrauchs und der spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus)

  • Wolters Kluwer

    Umwelthilfe - Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbra...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse hinsichtlich Indizes für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Deutsche Umwelthilfe e. V.

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind nicht rechtsmissbräuchlich - Abmahnung eines Autohauses wegen fehlender Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Werbu

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Umwelthilfe ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.07.2019)

    Deutsche Umwelthilfe: Abmahnpraxis nicht rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH prüft Rechtsmissbrauchsvorwurf gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2019)

    Umwelthilfe: Verbraucherschützer oder Abmahnverein?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abmahnungen durch Verbraucherschützer: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2019, 1456
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

    Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung";

    dd) Der Rechtsstreit war entgegen der Anregung der Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz auch nicht bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren I ZR 149/18 auszusetzen.
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