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   BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18   

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https://dejure.org/2019,18375
BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - I ZR 149/18 (https://dejure.org/2019,18375)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW

    § 3a UWG, § 5 Pkw-EnVKV, § ... 4 Abs. 2 UKlaG, § 280 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 3 Abs. 1, Abschnitt II Nr. 2 und 3 Pkw-EnVKV, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG, § 4 Abs. 4 UKlaG, §§ 1, 2 UKlaG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 13 Abs. 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Umwelthilfe

  • Wolters Kluwer

    Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ...

  • Betriebs-Berater

    BGH:: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • Wolters Kluwer

    Umwelthilfe - Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbra...

  • rewis.io

    Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Umwelthilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rechtsmissbrauch durch Deutsche Umwelthilfe e. V. ("Umwelthilfe")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Deutsche Umwelthilfe e. V.

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind nicht rechtsmissbräuchlich - Abmahnung eines Autohauses wegen fehlender Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Werbu

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht missbräuchlich

  • heise.de (Pressebericht, 25.04.2019)

    Klageaktivitäten der DUH untersucht

  • heise.de (Pressebericht, 04.07.2019)

    DUH: Urteil auch Ohrfeige für den Staat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes - der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Deutsche Umwelthilfe e.V. - und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen durch Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht rechtsmissbräuchlich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • taz.de (Pressebericht)

    Deutsche Umwelthilfe: Marktüberwachung ist rechtmäßig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.07.2019)

    Deutsche Umwelthilfe: Abmahnpraxis nicht rechtswidrig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe mahnt nicht missbräuchlich ab

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Deutsche Umwelthilfe darf weiter massenhaft abmahnen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch: DUH darf weiter abmahnen - Kein Nachweis von Profitabsichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafe nach bereits abgegebener Unterlassungserklärung

  • recht-energisch.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsmissbrauch durch DUH

  • verweyen.legal (Pressemitteilung)

    Einwand des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb - Rote Karte für Abzocker

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH prüft Rechtsmissbrauchsvorwurf gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.

  • archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2019)

    Umwelthilfe: Verbraucherschützer oder Abmahnverein?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Abmahnungen durch Verbraucherschützer: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Deutsche Umwelthilfe darf weiter massenhaft abmahnen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Deutsche Umwelthilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3377
  • ZIP 2019, 1640
  • MDR 2019, 1072
  • NVwZ 2019, 1380
  • GRUR 2019, 966
  • WM 2019, 1456
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …

    Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
    Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I, mwN).

    Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbands umfasst ist, bleibt davon unberührt (BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 20 - Prozessfinanzierer I, mwN).

    aa) Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I, mwN).

    Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II), wobei der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistende effektive Rechtsschutz zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I).

  • OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18

    Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …

    Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
    Diese Zuständigkeitsverteilung spiegelt sich in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 UKlaG wider, die es dem Zivilgericht bei begründeten Zweifeln am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nur erlaubt, das Verfahren auszusetzen und das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung aufzufordern (…oben Rn. 19 bis 26;… vgl. OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 51]; OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 13 und 17).

    Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht wie zum Beispiel die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 8 Rn. 456).

    Den qualifizierten Einrichtungen ist gerade auch die Marktüberwachung zugewiesen (…vgl. OLG Jena, NJOZ 2012, 254, 255 [juris Rn. 7 f.];… OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 56]; OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17), die dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 158).

  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

    Wettbewerbsverein IV

    Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
    cc) Allerdings ist nicht jedes Bestreben eines Verbands, durch die Gestaltung seines Vorgehens gegen Wettbewerbsverstöße auch Einnahmen in Form von Abmahnkostenerstattungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen (vgl. zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV;… Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 [juris Rn. 20] = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III).

    Das gilt zumindest solange der angebliche Vereinszweck nicht als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss (vgl. BGH, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV).

    Die Personalkosten eines Verbraucherverbands können nur dann als ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG gewertet werden, wenn ihre Höhe den konkreten Verdacht rechtfertigt, der eigentliche Zweck des Vereins liege nicht in der Verfolgung von Verbraucherinteressen, sondern in der Generierung von Einnahmen für (überhöhte) Personalkosten (vgl. zur Einnahmenerzielung generell BGH, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV).

     
  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …

    Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich jedoch auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).

    Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (…vgl. BVerfGE 108, 341, 349 [juris Rn. 25]), verlangt allerdings, dass eine Eingrenzung der Zulassung der Revision zweifelsfrei geschehen muss (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).

    Eine beschränkte Zulassung der Revision liegt aber vor, wenn die Zulassung wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein kann (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).

  • OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

    Pflicht des Maklers zur Angabe der wesentlichen Informationen aus dem …

    Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
    Diese Zuständigkeitsverteilung spiegelt sich in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 UKlaG wider, die es dem Zivilgericht bei begründeten Zweifeln am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nur erlaubt, das Verfahren auszusetzen und das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung aufzufordern (…oben Rn. 19 bis 26; vgl. OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 51]; OLG Celle…, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 13 und 17).

    Den qualifizierten Einrichtungen ist gerade auch die Marktüberwachung zugewiesen (…vgl. OLG Jena, NJOZ 2012, 254, 255 [juris Rn. 7 f.]; OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 56]; OLG Celle…, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17), die dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 158).

  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

    Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …

    Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
    Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II), wobei der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistende effektive Rechtsschutz zu berücksichtigen ist (…vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I).

    bb) Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Anspruchsberechtigten die Belastung der gegnerischen Partei mit möglichst hohen Prozesskosten bezwecken oder systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II, mwN).

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

    Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
    Zwar kann eine Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein bereits durch einen Unterlassungstitel gesicherter Unterlassungsgläubiger ohne sachlichen Grund vom Schuldner für eine kerngleiche Unterlassungspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2012, 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).
  • OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15

    Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung …

    Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
    Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 - Ferienluxuswohnung) - für einen Missbrauch sprechen (…vgl. OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327, 329 [juris Rn. 16]; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 U 55/11, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, WRP 2016, 368, 369 [juris Rn. 12];… Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 662; Krbetschek/Schlingloff, WRP 2014, 1, 3).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

    Glücksspielverband

    Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
    Ein selektives Vorgehen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann zwar ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 22 f. = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03

    Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste …

    Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
    Dessen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erfolgt in einem Verwaltungsverfahren, in dem der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ist und das der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. OVG Münster, GRUR 2004, 347 [juris Rn. 18]; WM 2018, 1309).
  • OLG Jena, 20.07.2011 - 2 U 211/11

    Unterstützung der Ganzkörperregeneration, Massagematten - Wettbewerbswidrige …

  • OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

    Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10

    Ferienluxuswohnung

  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der …

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

    Gallardo Spyder

  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02

    Sammelmitgliedschaft III

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

  • BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

    Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

    Wir dürfen nicht feiern

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …

    Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH, Urteil vom 04. Juli 2019 - I ZR 149/18, juris Rn. 33 - Umwelthilfe; BGH…, Urteil vom 05. Oktober 2000 - I ZR 224/98, juris Rn. 20 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße …

    Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 Rn. 17 = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe).
  • OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19

    Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung

    Ohnehin sind an das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne von § 606 Abs. 1 S.3 ZPO strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 4. Juli 2019, I ZR 149/18 - Umwelthil - fe Rn.20 m.w.N. zu § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i. V.m. § 4 Abs. 4 UKlaG;… Urt. v. 4. Februar 2010, I ZR 66/09 - Gallardo Spyder Rn. 11 zu § 4 Abs. 4 UKlaG; der dort hervorgehobene Gesichtspunkt der Sicherstellung effektiver Durchsetzung von Ansprüchen nach §§ 1, 2 UKlaG gilt auch für im Wege der Musterfeststellungsklage geltend gemachte Feststellungsziele).
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