Rechtsprechung
BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 114, § 115 Abs. 1, Abs. 2; BGB § 1360a Abs. 2, § 1603 Abs. 2 Satz 1, Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe; Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses in Raten an minderjährige Kinder
- rabüro.de
Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung bei entsprechendem Prozesskostenvorschußanspruch des minderjährigen Kindes
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 115 Abs. 1; ; ZPO § 115 Abs. 2; ; BGB § 1360 a Abs. 2; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Müssen Eltern ihren Kindern einen Prozesskostenvorschuss zahlen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1662
- MDR 2005, 94
- FamRZ 2004, 1633
Wird zitiert von ... (156)
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen hat und es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe geht (…Senatsbeschlüsse vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 5 mwN und vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633 f.). - BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05
Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits
Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozeßkostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschluß vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004 1633, 1634; BGH Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - FamRZ 2003, 671).Nach § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO hat eine Partei für die Prozeßkostenhilfe zunächst alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einzusetzen, wozu nach einhelliger Auffassung auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gehört (Senatsbeschluß vom 4. August 2004 aaO, 1635).
aa) Gleichwohl schulden Eltern ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nach einhelliger Auffassung einen Prozeßkostenvorschuß für erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten (Senatsbeschluß vom 4. August 2004 aaO S. 1634;… Dose Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen 2. Aufl. Rdn. 106 m.w.N.).
Das ist nach inzwischen einhelliger Auffassung für die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern der Fall (vgl. Senatsbeschluß vom 4. August 2004 aaO, 1634 m. Anm. Viefhues FamRZ 2004, 1635 f.).
Weil somit der unterhaltsrechtlich geltende angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern gewahrt bleibt (vgl. insoweit Senatsbeschluß vom 4. August 2004 aaO S. 1634), entspricht die Verpflichtung zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses auch der Billigkeit.
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 266/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von …
Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2005 - XII ZB 247/03 - FamRZ 2005, 1477 und vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634).
- BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07
Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die …
Allerdings hat die Rechtsbeschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. von § 114 ZPO, weil die Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen Rechtsfrage abhängig ist (Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634).Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633 f.).
- BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12
Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; …
Dementsprechend kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Beiordnung eines Verkehrsanwalts auf Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebasis im Rechtsbeschwerde- und Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht (BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 3;… Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZA 32/10, juris Rn. 2; Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662; Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, JurBüro 1982, 1335). - BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10
Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; …
Soweit die Rechtsbeschwerde zu Fragen der Verfahrenskostenhilfe überhaupt wirksam zugelassen werden kann (vgl. zur Prozesskostenhilfe Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633 f.), richtet sich die Zulässigkeit also nach den Vorschriften der §§ 70 ff. FamFG. - BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozeßkostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschluß vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634; BGH Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - FamRZ 2003, 671). - BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11
Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: …
Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634; BGH Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - FamRZ 2003, 671). - BGH, 11.05.2005 - XII ZB 242/03
Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren
a) Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozeßkostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (Senatsbeschluß vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633 f. m.w.N.).Im übrigen wirkt sich dieser Unterschied praktisch kaum aus, weil sowohl der getrennt lebende Ehegatte nach § 1361 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 1360 a Abs. 4 BGB als auch das minderjährige Kind in analoger Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß haben (Senatsbeschlüsse vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634 f. und vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Ein solcher Anspruch besteht nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur dann, wenn der Schuldner für die gesamten Prozeßkosten in einer Summe aufkommen kann, sondern auch, wenn der Unterhaltspflichtige darauf Ratenzahlungen erbringen kann, weil er selbst im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe (ggf. höhere) Raten erbringen müßte (Senatsbeschluß vom 4. August 2004 aaO 1634 f.).
- OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Verwertung des eigenen …
Der Anspruch gehört zu seinem Vermögen, das er nach § 115 Abs. 3 ZPO zur Finanzierung des Verfahrens einzusetzen hat (BGH FamRZ 2004, 1633, 1635). - BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
- BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11
Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: …
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 151/10
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des …
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04
Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …
- BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/04
Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren; …
- BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
- BGH, 22.11.2011 - VIII ZB 81/11
Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts bei …
- OVG Sachsen, 16.03.2011 - 5 D 181/10
Anspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber den Eltern auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 18 A 462/09
Niederlassungserlaubnis Volljähriger Asylverfahren Anrechnung Ermessen …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 6/06
Stundung der Verfahrenskosten bei Kostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten
- BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04
Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen
- BGH, 31.10.2007 - XII ZB 55/07
Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für …
- OLG Düsseldorf, 03.01.2019 - 3 WF 114/18
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2007 - 7 E 10212/07
Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie
- BGH, 24.01.2007 - IV ZR 249/05
Verpflichtung des Rechtsschutzversicherer zur Erstattung von …
- OLG Karlsruhe, 25.06.2015 - 16 WF 59/15
- BGH, 08.05.2013 - XII ZB 624/12
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht …
- BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04
Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …
- OLG Brandenburg, 06.02.2019 - 13 WF 17/19
Verfahrenskostenhilfe - Ermittlung eines Verfahrenskostenvorschussanspruchs gegen …
- BGH, 28.02.2018 - XII ZB 634/17
Mit Beschluss aus dem Jahre 1999 war entschieden worden, dass dem Betreuer der …
- BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein …
- BGH, 27.08.2019 - VI ZB 8/18
Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 148/10
Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung …
- OLG München, 13.09.2005 - 16 WF 1542/05
Prozesskostenvorschusspflicht des verdienenden, Trennungsunterhalt schuldenden …
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 39/09
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der …
- BGH, 18.09.2014 - IX ZA 9/14
Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 7 UF 26/14
Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohem Unterhaltsbedarf (>3.000EUR)
- OLG Saarbrücken, 20.08.2009 - 6 WF 84/09
Prozesskostenvorschussansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in …
- VerfGH Bayern, 29.06.2016 - 42-VI-15
Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hinblick …
- BGH, 17.11.2016 - IX ZA 23/16
Prozesskostenhilfe: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten …
- OLG Celle, 29.07.2009 - 10 WF 222/09
Prozesskostenvorschusspflicht für Verfahrensgegner in Ratenform neben eigener …
- OLG Brandenburg, 12.11.2018 - 13 UF 119/18
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Leistungsfähigkeit des …
- OLG Saarbrücken, 24.05.2012 - 6 UF 148/11
Einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses: Umfang der …
- BGH, 29.06.2011 - V ZA 10/11
Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung des zweitinstanzlichen …
- BGH, 09.12.2010 - V ZA 32/10
Anspruch auf Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt für …
- AG Konstanz, 20.10.2006 - UR II 231/06
Beratungshilfe: Anforderungen an einen nachträglichen Bewilligungsantrag; …
- OLG Hamm, 21.05.2021 - 9 W 11/21
Vermögen; ausländisches Immobilienvermögen; Prozesskostenvorschuss
- LAG Baden-Württemberg, 05.06.2007 - 4 TaBV 5/06
Familienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss - Zustimmungsersetzungsverfahren …
- OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 97/13
Verfahrenskostenvorschuss
- OLG Brandenburg, 03.09.2013 - 3 WF 50/13
Verfahrenskostenvorschuss
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - 2 D 20/10
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen unverheirateten Kindes gegen …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06
Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 82/04
Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von …
- BGH, 18.03.2009 - XII ZA 2/09
Abweisung eines Antrags einer Nebenintervenientin hinsichtlich der Beiordnung …
- VGH Hessen, 11.03.2009 - 11 D 363/09
Auf Aufenthaltserlaubnis gerichteter Rechtsstreit; Prozesskostenhilfe; Anspruch …
- BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs gegen die Zurückweisung einer …
- OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
Zur Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern für Kosten eines Rechtsstreits um …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2012 - 9 Ta 146/12
Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegenüber volljährigen Kindern …
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 40/09
Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren …
- BGH, 28.06.2007 - IX ZB 50/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- VGH Bayern, 27.03.2007 - 5 C 06.2392
Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; …
- OLG Naumburg, 18.02.2005 - 8 WF 196/04
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein (volljähriges) Kind in Form der …
- OLG Koblenz, 22.07.2013 - 13 WF 650/13
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung eines Anspruchs auf einen nicht durch …
- OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06
Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Notwendige Darlegungen in einem …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 6/04
Erfolgsaussicht einer Revision
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 18/04
Erfolgsaussicht einer Revision
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 7/04
Erfolgsaussicht einer Revision
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 17/04
Erfolgsaussicht einer Revision
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 5/04
Erfolgsaussicht einer Revision
- LG Wiesbaden, 16.01.2012 - 3 T 12/11
Prozesskostenhilfe für den Mieter im Räumungsprozess: Erfolgsaussicht bei …
- OLG Schleswig, 01.08.2008 - 4 U 52/08
Prozesskostenvorschussanspruch des Kindes gegen die Eltern
- BGH, 02.07.2008 - IX ZB 194/07
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht; …
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 184/03
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Nürnberg, 20.08.2014 - 11 UF 744/14
Verfahrenskostenhilfe im Verfahren auf Kindesunterhalt: Bemessung des …
- OLG Karlsruhe, 15.10.2012 - 18 WF 230/12
Verfahrenskostenhilfe: Abänderung einer Verfahrenskostenhilfeentscheidung wegen …
- OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 9 UF 108/09
- BGH, 02.07.2008 - IX ZA 6/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Gegenvorstellung
- BGH, 01.07.2008 - IX ZB 219/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- OLG München, 06.09.2006 - 1 W 2126/06
Anspruch einer 38-jährigen Studentin auf Prozesskostenvorschuss gegen Eltern
- LG Düsseldorf, 24.04.2009 - 25 T 200/09
Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einschaltung eines Verkehrsanwaltes im …
- BGH, 07.07.2008 - IX ZB 104/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 01.02.2007 - IX ZB 178/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 21.09.2005 - XII ZB 83/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 07.07.2005 - IX ZB 115/05
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 25.05.2005 - XII ZB 11/05
Mutwilligkeit der Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache …
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 20 C 16.2405
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2016 - L 3 R 122/14
Zu den wirtschaftlichen Voruaussetzungen für eine PKH-Bewilligung
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 387/06
Zur Verlängerung eines einem minderjährigen Kind ursprünglich als …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2006 - 9 WF 39/06
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrags bei Vorliegen einer …
- OLG Brandenburg, 20.10.2005 - 10 WF 247/05
Kindesunterhalt: Anrechnung eines fiktiven Nebeneinkommens neben …
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 143/03
Mutwilligkeit der Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache …
- KG, 19.03.2018 - 20 W 6/18
Gewährung von PKH - Prozesskostenvorschuss für ein minderjähriges Kindes: …
- BGH, 12.06.2014 - I ZR 189/13
Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2009 - 26 Ta 788/09
Prozesskostenvorschussanspruch für volljährige Kinder
- OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 10 WF 237/06
Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz zweckgebundenen Vermögens; Anspruch auf …
- OLG Celle, 04.11.2013 - 17 WF 203/13
Verfahrenskosten: Abgrenzung von Verfahrenskostenvorschuss und …
- OLG Brandenburg, 15.02.2013 - 3 WF 123/12
Verfahrenskostenhilfe: Vorschussanspruch gegen den Ehegatten für das …
- OLG Stuttgart, 31.07.2006 - 18 WF 82/06
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anspruch volljähriger Kinder gegen ihre …
- BGH, 26.03.2014 - IV ZR 380/13
Beiordnung eines Verkehrsanwalts für die Korrespondenz zwischen Prozesspartei und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2009 - 12 M 75.09
Visum; Serbien; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Bewilligung unter …
- OLG Saarbrücken, 30.03.2006 - 9 WF 55/06
Einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe
- OLG Zweibrücken, 13.09.2004 - 2 WF 165/04
Anspruch eines volljährigen, noch nicht berufstätigen Kindes gegenüber Eltern auf …
- BSG, 15.02.2018 - B 9 SB 6/17 BH
Feststellung von Behinderungen sowie von Nachteilsausgleichen
- OLG Karlsruhe, 29.02.2016 - 20 WF 25/16
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von …
- OLG Brandenburg, 13.10.2005 - 10 WF 243/05
Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 8 Ta 289/09
Ratenzahlungsanordnung wegen Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der …
- OLG Dresden, 20.11.2018 - 4 W 1020/18
Geltendmachung erhöhten Pflege- und Unterhaltsaufwandes für ein Kind wegen …
- OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17
Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Revisions- oder …
- OLG Koblenz, 14.03.2014 - 13 WF 237/14
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Billigkeit eines …
- OLG Saarbrücken, 30.03.2006 - 9 WF 55/05
Prozesskostenhilfe - Lebensversicherung als berücksichtigungsfähiges Einkommen i. …
- OLG Karlsruhe, 29.03.2005 - 16 WF 11/05
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren: Prozesskostenvorschusspflicht des …
- OLG Stuttgart, 09.10.2013 - 11 WF 201/13
Verfahrenskostenvorschuss: Durchsetzung eines Vorschussanspruchs nach Abschluss …
- OLG Brandenburg, 07.06.2013 - 3 WF 125/12
Voraussetzungen der Verweisung auf einen Verfahrenskostenvorschussanspruch
- LG Saarbrücken, 15.03.2013 - 5 T 415/12
Rechtsanwaltsgebühr im Abschiebungshaftverfahren: Erstattungsfähigkeit der …
- LG Duisburg, 29.07.2011 - 7 T 97/11
Auflage, Prozesskostenvorschuss, Ratenzahlung, Stundung, Stundungsbegleitende …
- OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07
Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 3 O 12/06
staatliche Ausbildungsförderung
- OLG Bremen, 25.11.2020 - 4 WF 65/20
Beurteilung der Leistungsfähigkeit bei Geltendmachung eines …
- OVG Sachsen, 20.05.2009 - NC 2 D 38/09
Prozesskostenvorschuss; Prozesskostenhilfe; Billigkeit; Selbstbehalt
- OLG Brandenburg, 18.09.2007 - 15 WF 265/07
Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe: Kein Rückgriff auf Unterhaltsansprüche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2004 - L 16 B 138/04
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 12.05.2015 - L 6 R 1497/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - …
- OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/13
- OLG Jena, 31.08.2012 - 1 WF 450/12
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe: Bankguthaben als zu berücksichtigendes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 11 SB 51/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozesskostenvorschuss - …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 13 PA 5/11
Wirtschaftliche Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: …
- OVG Sachsen, 28.02.2011 - NC 2 D 2/11
Voraussetzung der Leistungsfähigkeit eines nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - L 8 R 605/10
Rentenversicherung
- AG Ludwigslust, 08.10.2010 - 5 F 243/10
Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren: Billigkeit eines …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 C 09.3144
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OLG München, 05.12.2008 - 32 W 2694/08
- VGH Bayern, 09.04.2009 - 12 C 08.1719
Jugendhilfe / Eingliederungshilfe; Übernahme von Internatskosten; …
- OLG Brandenburg, 10.10.2005 - 10 WF 247/05
- OLG Jena, 20.02.2020 - 3 UF 437/19
Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist …
- OLG Dresden, 31.01.2013 - 20 WF 36/12
Pflicht der Eltern zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses an ihre …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - L 3 B 15/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 13 AS 4/16
- LG Köln, 06.10.2016 - 1 T 336/16
Stundung der Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren; Anspruch des Ehemanns …
- VGH Bayern, 23.06.2009 - 12 ZB 07.2852
- OLG Brandenburg, 20.10.2008 - 10 WF 206/08
Ausbildungsunterhalt: Erfolgsaussicht des Unterhaltsanspruchs unter …
- LG Osnabrück, 18.03.2008 - 2 T 63/08
- ArbG Heilbronn, 07.06.2016 - 8 Ca 74/16
Prozesskostenhilfeverfahren - Prozesskostenvorschuss - Zeugnisberichtigung - …
- OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 D 57/13
Prozesskostenhilfe, Gewerbesteuererlass, Sanierungsgewinn, Prozesskostenvorschuss …
- LG Magdeburg, 06.09.2013 - 11 T 314/13
Berücksichtigung der Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2012 - L 11 AL 5/12
- VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 1 K 10.666
Änderung der Höhe der festgesetzten Monatsraten wegen wesentlicher Änderung der …
- AG Hamburg-Barmbek, 23.04.2009 - 887 F 4/09
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2008 - 9 S 425/07
Zulassung zum Studium der Medizin (höheres Fachsemester)
- VGH Bayern, 12.01.2009 - 7 BV 08.2780
Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss; Volljähriges Kind in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2013 - L 2 R 342/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2009 - L 4 P 3217/09 PKH-B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 - L 2 B 15/07
- VG Berlin, 08.01.2013 - 3 L 295.12
Prozesskostenhilfe für Rechtsstreit wegen Zulassung zum Studium
- VG Berlin, 08.01.2013 - 3 K 296.12