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   BGH, 04.08.2008 - EnZR 15/08   

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https://dejure.org/2008,11228
BGH, 04.08.2008 - EnZR 15/08 (https://dejure.org/2008,11228)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2008 - EnZR 15/08 (https://dejure.org/2008,11228)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2008 - EnZR 15/08 (https://dejure.org/2008,11228)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei unterlassenem Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsrechtszug

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Herausgabe von Netzdaten wegen Netzübernahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 712 § 719 Abs. 2
    Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 21.12.2012 - 3 U 96/12

    Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz

    Eine Übertragung der zu § 719 Abs. 2 ZPO ergangenen Rechtsprechung des BGH (z.B. Beschluss vom 04.08.2008, Az. EnZR 15/08, BeckRS 2008, 16668), scheidet wegen der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen aus.

    Der Umstand, dass die vorläufige Vollstreckung von Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüchen regelmäßig das Prozessergebnis vorwegnimmt, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, dass eine Vollstreckung für die Beklagte nicht zu ersetzende Nachteile zur Folge hätte (Anschluss an BGH BeckRS 2008, 16668 Rn. 9; BGH NJWE-WettbR 1999, 139).

    Allein der Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnehmen würde, stellt daher auch dann keinen unersetzlichen Nachteil dar, wenn die Auskunft relevante Geschäftsgeheimnisse betrifft (BGH BeckRS 2008, 16668 Rn. 9; BGH NJWE-WettbR 1999, 139 140).

  • BGH, 04.09.2012 - II ZR 207/12

    Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines

    Der Schuldner kann daher nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung von vornherein nicht erreichen, wenn er von anderen ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten, seine Interessen zu wahren, keinen Gebrauch gemacht und es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zuzumuten war (st. Rspr. siehe nur BGH, Beschluss vom 22. Juli 1994 - XII ZR 150/94, BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Satz 1 Nachteil 4; Beschluss vom 4. August 2008 - EnZR 15/08, juris Rn. 5 jew. m. w. N.).

    Dies wäre jedoch erforderlich, da der Umstand allein, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnimmt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Sinn und Zweck der vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht und für sich allein keinen unersetzlichen Nachteil darstellt (siehe nur BGH, Beschluss vom 4. August 2008 - EnZR 15/08, juris Rn. 9; Beschluss vom 9. November 1998 - XII ZR 185/98, NZM 1999, 23, 24; Beschluss vom 9. November 1995 - I ZR 220/95, GRUR 1996, 78 - Umgehungsprogramm, jew. m. w. N.).

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