Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9168
BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10 (https://dejure.org/2010,9168)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10 (https://dejure.org/2010,9168)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2010 - 5 AR (VS) 22/10 (https://dejure.org/2010,9168)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 35 BtMG; § 43 Abs. 4 StVollstrO; § 454b Abs. 2 StPO
    Vollstreckungsreihenfolge (wichtiger Grund); Zurückstellung der Strafvollstreckung

  • HRR Strafrecht

    § 35 BtMG; § 43 Abs. 4 StVollstrO; § 454b StPO
    Vollstreckungsreihenfolge (wichtiger Grund); Zurückstellung der Strafvollstreckung

  • lexetius.com

    BtMG § 35

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 6 Nr 2 BtMG, § 454b Abs 2 StPO
    Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe

  • Jurion

    Erreichen einer früheren Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1, 3 Nr. 2 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) durch Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge; Einordnung einer nach § 454b Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) unterbrochenen, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähigen Strafe als eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erreichen einer früheren Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 , 3 Nr. 2 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln ( BtMG ) durch Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge; Einordnung einer nach § 454b Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) unterbrochenen, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähigen Strafe als eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 243
  • NJW 2010, 3314
  • StV 2010, 694
  • Rpfleger 2011, 44



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.02.2012 - 5 AR (VS) 40/11

    Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

    Die Regelung dient dem Zweck, hinsichtlich der Reste sämtlicher Strafen eine einheitliche Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung nach §§ 57, 57a StGB zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 5 AR (VS) 22 und 23/10, BGHSt 55, 243, 246 f. und NStZ-RR 2010, 353, 354; Regierungsentwurf in BT-Drucks. 10/2720 S. 9, 15).
  • OLG Bamberg, 17.03.2014 - VAs 1/14

    Ausschluss von § 35 BtMG bei nicht zurückstellungsfähiger unterbrochener

    Dies gilt auch für grundsätzlich zurückstellungsfähige Freiheitsstrafen, solange die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen für deren Zurückstellung nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG nicht erfüllt sind (Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.08.2010 - 5 AR [VS] 22/10 = BGHSt 55, 243 ff. = NJW 2010, 3314 f. = StV 2010, 694 ff. = Rpfleger 2011, 44 ff.).

    Sie ist deshalb eine "zu vollstreckende" im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG (vgl. zuletzt im gleichen Sinne BGH, Beschluss vom 04.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10 [juris] = BGHSt 55, 243 ff. = NJW 2010, 3314 f. = StV 2010, 694 ff. = Rpfleger 2011, 44 ff. m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 17.11.2014 - 2 VAs 11/14

    Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie:

    Sollte in dem Verfahren, das dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.12.2002 zugrunde liegt, eine Zurückstellung der Strafvollstreckung erfolgen, wird zugleich die Sperrwirkung nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG im Verfahren betreffend das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.04.2011 entfallen (BGHSt 55, 243).
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