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   BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08   

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https://dejure.org/2010,1029
BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08 (https://dejure.org/2010,1029)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2010 - XII ZR 118/08 (https://dejure.org/2010,1029)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2010 - XII ZR 118/08 (https://dejure.org/2010,1029)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 603 S 2 BGB
    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten

  • verkehrslexikon.de

    Keine Anwendung des Rechts der Leihe zur Erreichung einer schuldunabhängigen Haftung des durch eine Gefälligkeit Begünstigten

  • ra-skwar.de

    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit - Haftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten durch entsprechende Anwendung des § 603 S. 2 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit - Haftung bei Beschädigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten wegen der Beschädigung eines im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses überlassenen und von diesem an einen Dritten weitergegebenen Gegenstandes

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Analogie des §§ 603 Satz 2, 280 Abs. 1 bei Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit

  • Betriebs-Berater

    Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 603 S. 2 analog
    Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten durch entsprechende Anwendung des § 603 S. 2 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs aus Gefälligkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 603 S. 2 analog BGB
    Gefälligkeitsverhältnis und Beschädigug durch einen Dritten nach unerlaubter Gebrauchsüberlassung (Prof. Dr. Beate Gsell; ZJS 5/2010, 665)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Probefahrt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bei einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit ist § 603 S. 2 BGB nicht analog anwendbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3087
  • MDR 2010, 1254
  • NZM 2010, 717
  • NZV 2010, 613
  • VersR 2011, 675
  • WM 2010, 2093
  • BB 2010, 2314
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19

    Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

    Die Frage bedarf hier aber keiner Entscheidung, da eine entsprechende Heranziehung der Vorschrift allenfalls in den Fällen in Betracht kommt, in denen sich eine Person aus Gefälligkeit - mithin nicht aufgrund eines Rechtsverhältnisses (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 118/08, WM 2010, 2093 Rn. 14) - den Weisungen des Besitzers unterwirft (vgl. dazu Staudinger/Gutzeit, BGB [2018], § 855 Rn. 30; so auch noch Erman/Lorenz, BGB, 15. Aufl., § 855 Rn. 13).
  • BGH, 13.03.2018 - II ZR 158/16

    Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2

    a) Voraussetzung der entsprechenden Anwendung einer Vorschrift sind eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage (BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, NJW 2008, 2257 Rn. 7 ff.; Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09, NJW 2009, 3644 Rn. 10; Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 118/08, NJW 2010, 3087 Rn. 11; Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 390/12, NJW 2014, 778 Rn. 26 f.; Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 69/11, NJW 2015, 3511 Rn. 30 f.).
  • VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

    Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

    Für eine Analogie muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar sein, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BVerwG. U.v. 29.3.2018 - 5 C 14/16 - juris Rn. 24; BGH, U.v. 4.8.2010 - XII ZR 118/08 - juris Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LC 402/18

    Erstattung von Kostenbeiträgen

    Voraussetzung für eine Analogie ist, dass die Norm eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Normgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Norm, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 04.08.2010 - XII ZR 118/08 -, juris Rn. 11).
  • OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17

    Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der

    Voraussetzung einer Analogie wäre das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, zitiert juris Rn. 35; vom 4. August 2010 - XII ZR 118/08, WM 2010, 2093, zitiert juris Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 07.11.2019 - I ZR 42/19

    Sportwetten in Gaststätten

    a) Die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt erstens eine planwidrige Regelungslücke und zweitens eine vergleichbare Interessenlage voraus (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 118/08, NJW 2010, 387 Rn. 11; Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 69/11, GRUR 2015, 1101 Rn. 29 = WRP 2015, 1361 - Elektronische Leseplätze II; Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, WM 2018, 858 Rn. 31).
  • OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 10 LB 207/19

    Rechtsnachfolge im Anwendungsbereich der Milchverringerungsverordnung

    Voraussetzung für eine Analogie ist, dass die Norm eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Normgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Norm, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 4.8.2010 - XII ZR 118/08 -, juris Rn. 11).
  • LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19

    Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

    Deliktische Ansprüche, die im Zusammenhang mit Gefälligkeiten stehen, bleiben dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unberührt (BGH, NJW 1959, 1221; BGH, NJW 1965, 907, BGH, VersR 1980, 384; NJW 2010, 3087; BGH NJW-RR 2017, 272).
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