Rechtsprechung
   BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56   

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https://dejure.org/1956,5908
BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56 (https://dejure.org/1956,5908)
BGH, Entscheidung vom 04.09.1956 - 5 StR 64/56 (https://dejure.org/1956,5908)
BGH, Entscheidung vom 04. September 1956 - 5 StR 64/56 (https://dejure.org/1956,5908)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.11.1956 - 2 StR 520/56

    Gewährung von Straffreiheit für Steuervergehen - Fortgesetzte Tat als

    Der 5. Strafsenat hat in dem Strafverfahren J. u.a. wegen Steuervergehens - 5 StR 64/56 - im Urteil vom 4.9.1956 ausgeführt: "Straffreiheit nach dem Straffreiheitsgesetz 1954 ist nicht gegeben.
  • BGH, 25.09.1959 - 4 StR 337/58

    Rechtsmittel

    Das trifft für eine fortgesetzte Steuerhinterziehung, die sich teilweise auch auf nach diesem Zeitpunkt entstandene Forderungen bezieht, nicht zu (ebenso BGH 5 StR 64/56 vom 4. September 1956).
  • BGH, 25.09.1959 - 4 StR 336/58

    Rechtsmittel

    Das trifft für eine fortgesetzte Steuerhinterziehung, die sich teilweise auch auf nach diesem Zeitpunkt entstandene Forderungen bezieht, nicht zu (ebenso BGH 5 StR 64/56 vom 4. September 1956).
  • BGH, 02.06.1959 - 1 StR 189/59

    Rechtsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat die aufgeworfene Rechtsfrage schon in einem nichtveröffentlichtenUrteil vom 4. September 1956 (5 StR 64/56 S. 24 f) im Sinne des Bayerischen Obersten Landesgerichts entschieden.
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