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   BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02   

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https://dejure.org/2002,337
BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02 (https://dejure.org/2002,337)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2002 - VIII ZB 23/02 (https://dejure.org/2002,337)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2002 - VIII ZB 23/02 (https://dejure.org/2002,337)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde - Zulässigkeit der Berufung - Beschlussverwerfung - Wertgrenze - Zulassungsgrund - Einheitliche Rechtsprechung - Abweichung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsbeschwerde, - gegen Berufungsverwerfung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss; zum Zulassungsgrund "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (n.F.) § 522 Abs. 1 S. 4 § 574 Abs. 2 Nr. 2
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch Beschluß; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Abweisung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3783
  • MDR 2002, 1446
  • FamRZ 2003, 371
  • VersR 2003, 1456
  • WM 2003, 554
  • BB 2002, 2410
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Die hierdurch bestimmte Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Leitentscheidung muß sich aus konkreten Anhaltspunkten ergeben, wie etwa aus einer ständigen Fehlerpraxis, die eine Wiederholung des Rechtsfehlers durch das Gericht besorgen läßt, oder aus der ernsthaften Gefahr einer Nachahmung durch andere Gerichte (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO; zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO, 2474; Beschl. v. 19. September 2002, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; Beschl. v. 27. November 2002, VIII ZB 33/02, NJW-RR 2002, 229; zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 22).

    Die Orientierung an der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht den Parteien eine ausreichend sichere Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision, womit dem rechtsstaatlichen Gebot einer möglichst klaren und bestimmten Regelung des Zugangs zu den Rechtsmittelgerichten (BVerfGE 54, 277, 292 f; 74, 228, 234; 87, 48, 65; vgl. auch BGH, Beschl. v. 4. September 2002, aaO, 3783) Genüge getan ist.

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher

    Indem die Rechtsbeschwerde auf die von der Auffassung des Beschwerdegerichts abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidungen hingewiesen und im einzelnen ausgeführt hat, aus welchen Gründen entgegen der Ansicht des Landgerichts die Frage, ob der Insolvenzverwalter Steuerberatungskosten als Auslagen geltend machen könne, nicht durch eine eindeutige gesetzliche Regelung ausgeschlossen sei, hat sie in einer den Anforderungen von § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; v. 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765).
  • BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Das ist nicht schon dann anzunehmen, wenn ein Gericht in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen hat, selbst wenn der Fehler offensichtlich ist, wohl aber dann, wenn es von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und die Gefahr einer Wiederholung durch dasselbe Gericht oder einer Nachahmung durch andere Gerichte besteht (Senatsbeschluß vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, WM 2002, 2344, 2345; BGH, Beschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, WM 2003, 554, 555 zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. § 543 Rdn. 8 unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung BT-Drucks. 14/4722, S. 104).

    Damit besteht zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Beschlüsse vom 20. November 2002 - IV ZR 197/02, WM 2003, 554 und vom 12. März 2003 - IV ZR 278/02, Umdr. S. 5) keine Notwendigkeit mehr für eine Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02

    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

    Die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (20.000 EUR) gilt lediglich für die Revision gegen ein Urteil, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen wird, jedoch nicht für die Beschwerde gegen einen Beschluß (Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783 = BGHReport 2002, 1113 unter II 1).
  • BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

    Das ist namentlich der Fall, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, daß einem Rechtsfehler ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungseffekt zukommen könnte (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; zur Rechtsbeschwerde auch Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

    Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem

    Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; dabei ist unschädlich, daß die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist (BGH, Beschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783 unter II 1; BGH, Beschluß vom 19. September 2002 - V ZB 31/02, NJW-RR 2003, 132 unter II 1).
  • BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03

    Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

    Auf die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO kommt es nicht an (vgl. Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783 unter II 1 b).

    Neben dem Grundsatz der Rechtssicherheit, die eine klare Zuständigkeitsregelung auch für Rechtsmittelverfahren mit Auslandsberührung erfordert, gebietet ferner das Rechtsstaatsprinzip, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 74, 228, 234; 88, 118, 123 ff.; siehe auch Senatsbeschluß vom 4. September 2002 aaO).

  • BGH, 08.09.2011 - III ZR 259/10

    Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das

    Durch diese Regelung ist dieselbe Möglichkeit der Überprüfung wie bei der nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO vorgesehenen Rechtsbeschwerde geschaffen worden, die ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert statthaft ist, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO verwirft (vgl. zur Rechtslage nach § 26 Nr. 8 EGZPO a.F. BGH, Beschluss vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783).
  • BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

    Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und

    Auf die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO kommt es nicht an (BGH, Beschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02 - NJW 2002, 3783 unter II 1 b).
  • BGH, 27.11.2002 - VIII ZB 33/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels

    Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO; daß die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist, steht nicht entgegen (BGH, Beschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04

    Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung;

  • BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

    Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 03.12.2003 - VIII ZB 80/03

    Gleichzeitige Verwerfung der Berufung und Versagung der Prozesskostenhilfe

  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 18/03

    Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Bestellung einer Dienstbarkeit

  • BGH, 25.09.2003 - III ZB 84/02

    Frist zur Nachholung der Rechtsbeschwerdebegründung nach Bewilligung von

  • BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03

    Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland

  • BGH, 23.09.2003 - VI ZA 16/03

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  • BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

    Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung

  • BGH, 31.10.2002 - III ZB 17/02

    Wirksamkeit einer durch die Geschäftsstelle des Gerichts ausgeschlossenen

  • BGH, 30.04.2003 - IV ZR 336/02

    Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

  • BGH, 01.06.2004 - VIII ZB 2/04

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland

  • BGH, 05.02.2003 - IV ZB 34/02

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlusts des Schriftsatzes auf dem

  • BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 107/02

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10

    Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere

  • BGH, 28.01.2003 - VI ZB 29/02

    Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift

  • BGH, 18.12.2003 - III ZB 67/03

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  • BGH, 02.04.2003 - VIII ZB 117/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • LG Koblenz, 07.06.2018 - 2 S 16/18

    Rücknahme eines Einberufungsverlangens möglich?

  • BGH, 11.10.2004 - X ZB 3/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 25.09.2003 - III ZB 85/02

    Verfahrensrecht - Nachholung einer versäumten Berufungsbegründung

  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZB 130/03

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • BGH, 18.10.2006 - IV ZB 19/06

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen ausländischen Wohnsitzes einer Partei

  • BGH, 19.01.2005 - IV ZB 42/04

    Allgemeine Geltung der Wertgrenze nur für die Statthaftigkeit der

  • BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 111/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei

  • BGH, 15.10.2003 - VIII ZB 39/03

    Wiedereinseztung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 28.11.2002 - III ZB 45/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versagter Verlängerung der

  • BGH, 23.10.2002 - VIII ZB 37/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als

  • BGH, 11.06.2003 - XII ZB 89/02

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen

  • BGH, 23.10.2002 - VIII ZB 38/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in

  • BGH, 03.06.2003 - XI ZR 216/02

    Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • BGH, 11.09.2002 - VIII ZB 21/02

    Berufung - Begründung - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

  • BGH, 25.03.2003 - XI ZR 241/02

    Sicherheit einer einheitlichen Rechtsprechung

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2010 - 6 Sa 293/10

    Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Arbeitszeitbetrug, Arbeitszeiten,

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