Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2178
BGH, 04.09.2002 - XII ZB 46/98 (https://dejure.org/2002,2178)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2002 - XII ZB 46/98 (https://dejure.org/2002,2178)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2002 - XII ZB 46/98 (https://dejure.org/2002,2178)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2178) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich - Umrechnung - Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung - Anwartschaften auf eine Beamtenversorgung - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes - Bewertung der Anwartschaften - Zeitlicher Geltungsbereich - Zeitpunkt des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587 § 1587a Abs. 3, 4, 5
    Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten maßgeblichen Rechts nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der jährlichen Sonderzuwendung zum Ruhegehalt eines Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 435
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02

    Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich

    b) Zutreffend geht das Oberlandesgericht im Grundsatz davon aus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 46/98 - FamRZ 2003, 435 ff. m.w.N.) für die Regelung des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Entscheidung geltende Versorgungsrecht anzuwenden ist, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht umfaßt.
  • BGH, 24.03.2004 - XII ZB 27/99

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung

    Vorliegend berücksichtigen die Auskünfte der weiteren Beteiligten zu 1 und 2, die das Berufungsgericht seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat, naturgemäß noch nicht die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) und die Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) und den nordrhein-westfälischen Bemessungsfaktor von 50 % für 2004 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 - BGBl. I S. 1798 - in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GVBl. S. 696) sowie die Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz/AVmG - vom 26. Juni 2001, BGBl. I S. 1310) und das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz/AVmEG - vom 21. März 2001, BGBl. I S. 403; zur Anwendung des zur Zeit der Entscheidung geltenden Versorgungsrechts, sofern es seinem zeitlichen Geltungswillen nach auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht umfaßt, vgl. etwa Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 46/98 - FamRZ 2003, 435 ff. m.w.N.).

    Auch mit Rücksicht darauf, daß die zum Ruhegehalt gezahlte jährliche Sonderzuwendung als einheitlicher Bestandteil der Beamtenversorgung keiner Dynamisierung bedarf (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 1999 - XII ZB 124/98 - FamRZ 1999, 713 f.; vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748, 749 und vom 4. September 2002 - XII ZB 46/98 und XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 435, 437; 437, 438), wird aufgrund der genannten Rechtsänderungen weder eine gravierende Änderung des ermittelten Betrages noch eine Umkehr des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der Ehefrau in Betracht kommen.

  • BGH, 04.09.2002 - XII ZB 130/98

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Übernahme ehegemeinschaftlicher Schulden;

    Danach hat die Bewertung der beamtenrechtlichen Anwartschaften der Ehefrau nach den Maßgaben des Dienstrechtsreformgesetzes 1997 zu erfolgen, das nach §§ 27, 28 BBesG n.F. auf den vorliegenden Sachverhalt zurückwirkt (vgl. dazu auch ausführlich Senatsbeschluß vom heutigen Tag - XII ZB 46/98 -).
  • BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01

    Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei

    Nicht berücksichtigt ist auch die Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung des kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz/AVmG - vom 26. Juni 2001, BGBl I S. 1310) und das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz/ AVmEG vom 21. März 2001, BGBl I S. 403; zur Anwendung des zur Zeit der Entscheidung geltenden Versorgungsrechts, sofern es seinem zeitlichen Geltungswillen nach auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht umfaßt, vgl. etwa Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 46/98 - FamRZ 2003, 435 ff. m.w.N.).
  • BGH, 11.02.2004 - XII ZB 162/01

    Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des

    Die Auskünfte der BfA, die das Oberlandesgericht seiner Entscheidung vom 26. Juni 2001 zugrunde gelegt hat, berücksichtigen naturgemäß noch nicht die Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens - Altersvermögensgesetz/AVmG - vom 26. Juni 2001, BGBl. I, 1310 und das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens - Altersvermögensergänzungsgesetz/ AVmEG - vom 21. März 2001, BGBl. I, 403 (zur Anwendung des zur Zeit der Entscheidung geltenden Versorgungsrechts, sofern es seinem zeitlichen Geltungswillen nach auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht umfaßt, vgl. etwa Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 46/98 - FamRZ 2003, 435 ff. m.w.N.).
  • BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf

    Entsprechendes gilt für die Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung, durch die das Rentenniveau allgemein abgesenkt wird (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens - Altersvermögensgesetz/AVmG - vom 26. Juni 2001, BGBl. I, 1310 nebst AVmEG aaO; zur Anwendung des zur Zeit der Entscheidung geltenden Versorgungsrechts, sofern es seinem zeitlichen Geltungswillen nach auch das ehezeitlich erworbene Versorgungsanrecht umfaßt, vgl. etwa Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 46/98 - FamRZ 2003, 435 ff. m.w.N.).
  • OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von

    Insoweit hat die ####### unter Berücksichtigung des aktuellen Bemessungsfaktors für die Sonderzuwendung (vgl. BGH FamRZ 2000, 748, 749; 2000, 749, 750; Beschluss vom 4. September 2002 - XII ZB 46/98 - Senat FamRZ 2002, 170) einen durchschnittlichen monatlichen Betrag von (1.849,15 DM : 12 x 86, 31 % =) 133, 00 DM errechnet.
  • OLG Hamm, 25.05.2011 - 8 UF 163/10

    Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage;

    § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB enthaltene Stichtagsprinzip betreffe allein spätere tatsächliche, individuelle Veränderungen, nicht aber später in Kraft getretene Gesetzesänderungen (BGH, FamRZ 2003, S. 435 (436)).

    Gesetzesänderungen sind dabei auch dann zu berücksichtigen, wenn das Ehezeitende zeitlich vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung liegt, unabhängig davon, ob sie zu einer Erhöhung oder Herabsetzung des Versorgungsanspruchs führen (vgl. BGH, FamRZ 2003, S. 435 (437); FamRZ 2003, S. 437 (438); FamRZ 2004, S. 259 (262); FamRZ 2004, S. 1181 (1182); FamRZ 2005, S. 511 (513); FamRZ 2007, S. 994 (995)).

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren;

    Da sie aber ein Bestandteil der als volldynamisch geltenden Beamtenversorgung (vgl. § 1587 a Abs. 3 BGB) ist, ist sie nicht in einen dynamischen Betrag umzurechnen (vgl. BGH FamRZ 1999, 713; 2003, 435, 437).
  • OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09

    Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld

    Bei der Berechnung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen ist die Sonderzuwendung in den Gesamtbetrag einzubeziehen (vgl. zur Berechnung: BGH, Urt. v. 24.11.2003, XII ZB 75/02, juris; vgl. auch Beschl. v. 4.9.2002, XII ZB 46/98, juris; Beschl. v. 15.11.1995, XII ZB 132/94, juris).
  • OLG Zweibrücken, 29.07.2005 - 6 UF 58/04

    Ehescheidung: Zustellung des Scheidungsantrags an die Prozessbevollmächtigten der

  • BGH, 18.12.2003 - XII ZB 47/03

    Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes

  • OLG Brandenburg, 22.12.2016 - 10 UF 207/13

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit einer Änderung der

  • OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 10 UF 139/14

    Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden

  • OLG Koblenz, 29.04.2005 - 13 UF 156/05

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht