Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2012 - II ZR 207/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25991
BGH, 04.09.2012 - II ZR 207/12 (https://dejure.org/2012,25991)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2012 - II ZR 207/12 (https://dejure.org/2012,25991)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2012 - II ZR 207/12 (https://dejure.org/2012,25991)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines geschlossenen Immobilienfonds zur Erteilung einer Auskunft über die Namen und Anschriften der Treugeberkommanditisten in der Revisionsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 719 Abs. 2 S. 1; ZPO § 888
    Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines geschlossenen Immobilienfonds zur Erteilung einer Auskunft über die Namen und Anschriften der Treugeberkommanditisten in der Revisionsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.05.2016 - II ZR 105/16

    Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil; Anordnung der

    a) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners angesehen, dem regelmäßig der Erfolg zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - II ZR 207/12, juris Rn. 3; Beschluss vom 30. August 2011 - II ZR 221/10, WuM 2011, 528 Rn. 4; Beschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10, NJW-RR 2011, 705 Rn. 7; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - VIII ZR 155/10, WuM 2010, 765 Rn. 3, jew. mwN).
  • BGH, 08.11.2013 - V ZR 185/13

    Zwangsräumung eines der Pferdehaltung dienenden Grundstücks: Einstweilige

    Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Vollstreckung ihr einen über eine Vorwegnahme des Prozessergebnisses hinausgehenden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - II ZR 207/12, juris Rn. 5 mwN) nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
  • OLG Naumburg, 29.08.2013 - 9 U 58/13

    Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Nachholung des in erster Instanz

    Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 04.09.2012 (II ZR 207/12) entgegen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 5 Sa 357/14

    Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Zeugnisanspruchs

    Dies wäre jedoch erforderlich, da der Umstand allein, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnimmt, dem Sinn und Zweck der vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht und für sich allein keinen unersetzlichen Nachteil darstellt (vgl. BGH 04.09.2012 - II ZR 207/12 - Rn. 5 mwN, juris).
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