Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 611 BGB; § 11 Abs. 1 SchwarzArbG
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des Arbeitsnehmers; Konkurrenz von § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB); Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung im großen Umfang

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 BGB, §§ 611 ff BGB, § 266a StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber

  • Jurion

    Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Einsatz von Schwarzarbeitern = Veruntreuung von Arbeitsentgelt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Champignonzüchter macht sich bei Nichtabführung von Sozialbeiträgen für weisungsgebundene polnische Saisonarbeiter gemäß § 266a StGB strafbar

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit durch Scheinselbständigkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB) im Falle des Einsatzes vermeintlicher Subunternehmer - Besprechung des Urteils des BGH vom 04.09.2013 - 1 StR 94/13" von Michael Floeth, original erschienen in: NZS 2014, 207 - 209.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 321



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.06.2015 - 1 StR 76/15  

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers;

    Maßgeblich ist eine abwägende Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, NStZ 2014, 321, 322).
  • LSG Bayern, 13.02.2014 - L 5 R 1180/13  

    Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in

    Insoweit ist eine Gesamtabwägung aller relevanter Umstände vorzunehmen, unter denen die jeweilige Tätigkeit ausgeübt worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R; Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 28.6.2011 - L 5 R 880/10; vgl in diesem Zusammenhang auch BGH, Beschluss vom 4.9.2013 - 1 StR 94/13).
  • BGH, 16.04.2014 - 1 StR 516/13  

    Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: Abgrenzung von der

    Die Vertragsparteien können aus einem nach den tatsächlichen Verhältnissen bestehenden Beschäftigungsverhältnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen (insgesamt st. Rspr. vgl. zusammenfassend zuletzt BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, wistra 2014, 23 mwN).
  • BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13  

    Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls);

    Die Vertragsparteien können aus einem nach den tatsächlichen Verhältnissen bestehenden Beschäftigungsverhältnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen (insgesamt st. Rspr. vgl. zusammenfassend zuletzt BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, wistra 2014, 23 mwN).
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