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   BGH, 04.09.2013 - XII ZB 526/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27340
BGH, 04.09.2013 - XII ZB 526/12 (https://dejure.org/2013,27340)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2013 - XII ZB 526/12 (https://dejure.org/2013,27340)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2013 - XII ZB 526/12 (https://dejure.org/2013,27340)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Sohn des (Dr.med) Semmelbruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der "Dr." im Personenstandsregister

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Akademische Grade im Geburtenregister?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Akademischer Grad des Vaters kann nicht in die Geburtsurkunde des Sohnes eingetragen werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Akademische Grade werden nicht mehr in Personenstandsregister eingetragen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Eintragung akademischer Grade in Personenstandsregister

  • onleihe.de PDF (Pressebericht, 16.10.2013)

    Vorne ohne: Behörden tilgen Doktortitel aus Geburten- und Sterberegistern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Doktortitel muss nicht mehr in Personenstandsregister

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Eintragung von akademischen Graden in Personenstandsregistern - Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 387
  • MDR 2013, 1350
  • FGPrax 2014, 19
  • FamRZ 2013, 1885
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Notwendig ist mithin die Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, BGHZ 197, 1 Rn. 29; Beschluss vom 4. September 2013 - XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 16, jeweils mwN).

    Da Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle gleichwertig neben dem Gesetzesrecht steht, ist der Gesetzgeber - wie beim Gesetzesrecht - ohne weiteres befugt, Gewohnheitsrecht durch die Schaffung einer abweichenden Regelung außer Kraft zu setzen (BGH, NJW 2014, 387 Rn. 17 mwN).

  • BGH, 04.04.2017 - II ZB 10/16

    Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

    Zudem komme jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Reform des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 eine an das Personenstandsrecht anknüpfende gewohnheitsrechtliche Begründung der Eintragungsfähigkeit des Doktortitels nicht mehr in Betracht, da seitdem - wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 4. September 2013 (XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 14 ff.) bestätigt habe - akademische Titel im Personenstandsregister nicht mehr eingetragen werden könnten.

    Sie sind weder Bestandteil des Namens (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1962 - IV ZB 282/62, BGHZ 38, 380, 382; Beschluss vom 4. September 2013 - XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 7) noch sind sie begrifflich zur Berufsangabe zu rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1962 - IV ZB 282/62, BGHZ 38, 380, 382).

    Hinzu kommt, dass ein Titelinhaber nicht verpflichtet ist, seinen akademischen Grad zu führen und damit zur Eintragung anzumelden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 25 zum früheren Personenstandsrecht).

    Gewohnheitsrecht steht als Rechtsquelle gleichwertig neben dem Gesetzesrecht, so dass es auch Grundlage einer registerrechtlichen Eintragung sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1962 - IV ZB 282/62, BGHZ 38, 380, 383 ff.; Beschluss vom 4. September 2013 - XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 8, 13 zum Personenstandsregister).

    Hinzutreten muss in subjektiver Hinsicht, dass diese Übung von der Überzeugung getragen wird, mit ihrer Anwendung geltendes Recht zu befolgen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209; Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, ZIP 2013, 966 Rn. 29; Beschluss vom 4. September 2013 - XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 16; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, WM 2017, 256 Rn. 23).

    Bezugspunkt für die Geltung von Gewohnheitsrecht kann grundsätzlich auch eine ständige Übung der Verwaltung sein (BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 16).

    (3) Daran hat sich auch durch die Reform des Personenstandsrechts zum 1. Januar 2009 und die hieran anknüpfende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eintragung von Doktortiteln in das Personenstandsregister (Beschluss vom 4. September 2013 - XII ZB 526/12, NJW 2014, 387) nichts geändert.

    (aa) Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 4. September 2013 (XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 8 ff.) bestand im Personenstandsrecht unter Geltung des bis zum 31. August 2008 gültigen Rechts eine zum Gewohnheitsrecht erstarkte tatsächliche Übung hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln, die insbesondere in der jeweiligen Dienstanweisung für die Standesbeamten und Aufsichtsbehörden sowie in den Gesetzgebungsmaterialien (zu § 70 Personenstandsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1957) zum Ausdruck kam.

    Dass sich die tatsächliche Handhabung der Eintragung von Doktortiteln durch die Registergerichte im Bereich des Handels- und Partnerschaftsregisters in einer der im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2013 (XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 21 ff.) für das Personenstandsregister angenommenen Weise geändert hätte, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

  • FG Niedersachsen, 17.05.2018 - 6 K 10/17

    Führens des akademischen Titels "Dr." und Eintragung des Titels in das

    Sie sind weder Bestandteil des Namens (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2013 XII ZB 526/12, NJW 2014, 387) noch sind sie, wie oben bereits dargelegt, der Berufsbezeichnung zuzurechnen (vgl. BGH-Beschluss vom 4. April 2017 II ZB 10/16, DStR 2017, 1848).

    Bezugspunkt für die Geltung von Gewohnheitsrecht kann grundsätzlich auch eine ständige Übung der Verwaltung sein, die dann zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle verpflichtet (BGH-Beschluss vom 4. September 2013 XII ZB 526/12, NJW 2014, 387; BVerwG-Beschluss vom 29. Juni 2017 1 WB 11/16, juris).

  • VG München, 12.02.2014 - M 7 K 13.282

    Besetzung von Landkreisgremien unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften

    Insofern kann offen bleiben, ob die langjährige bisherige Besetzungspraxis durch den Kreistag ein auf den beklagten Landkreis beschränktes Gewohnheitsrecht erzeugt hat, insbesondere, ob sie von einer entsprechenden Rechtsüberzeugung getragen war (zu den Voraussetzungen für die Entstehung von Gewohnheitsrecht siehe BGH, B. v. 4. September 2013 - XII ZB 526/12 - juris Rn 16).

    Weiter kann Bezugspunkt für die Geltung von Gewohnheitsrecht grundsätzlich auch eine ständige Übung der Verwaltung sein (BGH, B. v. 4. September 2013, aaO, m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 59/18

    Anforderungen an Inhalt und Form eines über das elektronische Gerichtspostfach

    Dabei genügt es, dass eine große Mehrheit der beteiligten Verkehrskreise die Übung nicht mehr fortsetzt oder die Rechtsüberzeugung der Anwendung geltenden Rechts weitgehend abhanden gekommen ist (vgl. BGH, NJW 2014, 387 ; Grüneberg, in: Palandt, BGB , Rdn. 17, 22 der Einleitung BGB ).
  • LSG Hamburg, 24.06.2016 - L 4 SO 47/14
    Akademische Titel, insbesondere der Doktortitel, sind kein Namensbestandteil (vgl. BGH, Beschluss vom 4.9.2013 - XII ZB 526/12; BVerwG, Urteil vom 24.10.1957 - I C 50.56).
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