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| BGH, 04.09.2018 - 3 StR 163/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 413 StPO; § 435 StPO; § 74 StGB
Keine Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähige Täter im Sicherungsverfahren - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 413 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 435 StPO, § 76a Abs. 1, § 74 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Einziehung des Mobiltelefons des Beschuldigten im Sicherungsverfahren bei Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 413 ; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 8
Einziehung des Mobiltelefons des Beschuldigten im Sicherungsverfahren bei Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.2017 - 3 StR 121/17
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit von Einziehungsentscheidungen; …
Auszug aus BGH, 04.09.2018 - 3 StR 163/18
Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren i.S.d. § 435 StPO in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1, § 74 Abs. 1 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 121/17, BGHR StPO § 414 Sicherungsverfahren 5).