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   BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17   

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https://dejure.org/2018,28934
BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17 (https://dejure.org/2018,28934)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2018 - VIII ZB 70/17 (https://dejure.org/2018,28934)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2018 - VIII ZB 70/17 (https://dejure.org/2018,28934)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft

  • JurPC

    Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Organisationsverschuldens einer bisher zuverlässigen Kanzleikraft; Anforderungen an die Stellung eines Fristverlängerungsantrags

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Einzelanweisung des Anwalts macht Lücke im Fristenwesen wieder wett

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 B, Fd, Ff

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Organisationsverschuldens einer bisher zuverlässigen Kanzleikraft; Anforderungen an die Stellung eines Fristverlängerungsantrags

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristverlängerungsantrag gestellt: Zusätzliche Fristensicherung erforderlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Einzelanweisung des Anwalts macht Lücke im Fristenwesen wieder wett

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eintragung einer Vorfrist bei Fristverlängerungsantrag

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO
    Einzelanweisung des Anwalts macht Lücke im Fristenwesen wieder wett

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1325
  • MDR 2018, 1331
  • MDR 2018, 1479
  • FamRZ 2018, 1762
  • AnwBl 2019, 106
  • AnwBl Online 2019, 124
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

    (1) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BGH 4. September 2018 - VIII ZB 70/17 - Rn. 13) .
  • BGH, 12.05.2020 - XI ZB 19/19

    Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Bank auf Unterlassung der

    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen auszuschließen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW-RR 2017, 953 Rn. 8 und vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 13, jeweils mwN).

    Ein bestimmtes Verfahren ist insoweit zwar weder vorgeschrieben noch allgemein üblich (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88, NJW 1989, 2393 unter II 2; Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - II ZB 21/13, NJW 2015, 2038 Rn. 7 und vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO, jeweils mwN).

    - VIII ZB 70/17, aaO mwN).

    Sämtliche organisatorische Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO mwN).

    Jedoch hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, NJW 2014, 3452 Rn. 8 und Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 13 f., jeweils mwN).

    Deshalb muss in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei gewährleistet sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, mit der sichergestellt werden soll, dass dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt für die Fertigung der Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelbegründung hinreichend Zeit verbleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO Rn. 14 mwN).

    In diesen Fällen muss als zusätzliche Fristensicherung auch das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuch eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 22. März 2011 - II ZB 19/09, NJW 2011, 1598 Rn. 12, vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 14 und vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15, jeweils mwN).

    Zugleich mit der Eintragung des beantragten (voraussichtlichen) Fristendes ist hierfür auch eine Vorfrist einzutragen (BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO mwN).

    Auf diese Weise kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleistet werden, wenn die Eintragung der ursprünglichen Frist versehentlich gelöscht worden oder die Eintragung der verlängerten Frist versehentlich unterblieben ist (BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, aaO mwN).

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2019 - 2 U 117/19

    Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze auf elektronischem Wege,

    Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325, mwN; Senat, Beschluss vom 14. Januar 2013 - 2 U 85/13, mwN).
  • BGH, 23.09.2020 - XII ZB 94/20

    Wiedereinsetzung im Kindesunterhaltsverfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ein - dem Beteiligten gemäß §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes - Verschulden an einer Fristversäumung dann nicht anzulasten, wenn zwar die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fristwahrung unzureichend sind, er aber einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 11. März 2020 - XII ZB 446/19 - FamRZ 2020, 938 Rn. 13 und BGH Beschlüsse vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17 - NJW-RR 2018, 1325 Rn. 22 und vom 12. Juni 2018 - II ZB 23/17 - NJW 2018, 2895 Rn. 14).

    Deren Verschulden wird der Antragsgegnerin aber nicht nach §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet (vgl. BGH Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17 - NJW-RR 2018, 1325 Rn. 23 mwN).

  • BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

    Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der

    a) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; NZA 2016, 122 Rn. 10; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9).
  • BGH, 06.10.2020 - XI ZB 17/19
    a) Ein Rechtsanwalt darf zwar die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551, vom 12. September 2012 - XII ZB 528/11, NJW-RR 2013, 304 Rn. 10, vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 14, vom 12. Mai 2020 - XI ZB 19/19, juris Rn. 11 und vom 18. Juni 2020 - IX ZB 17/18, NJW-RR 2020, 1002 Rn. 9).
  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZB 39/19

    Beweis des rechtzeitigen Eingangs des Rechtsmittels durch die Partei; Beweis

    Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; NZA 2016, 122 Rn. 10; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9).
  • BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung

    Entgegen der Auffassung des Beklagten verletzt der anzufechtende Beschluss nicht die verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüche des Beklagten auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NZA 2016, 122 Rn. 10; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9).
  • BGH, 23.09.2020 - IV ZB 18/20
    Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleisten, wenn die Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist versehentlich unterblieben ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2018 aaO; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 15; jeweils m.w.N.).

    Der Prozessbevollmächtigte hat erst dann ausreichende Vorkehrungen zur Fristwahrung getroffen, wenn er seinen Mitarbeitern durch eine allgemein bestehende Anweisung, eine konkrete Einzelanweisung oder auch eine Verbindung beider Maßnahmen die Notierung einer Vorfrist aufgetragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 23 für die Eintragung einer "Wiedervorlagefrist", die den Zweck einer Vorfrist erfüllt, vgl. aaO Rn. 18).

  • BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 103/18

    Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden

    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; NZA 2016, 122 Rn. 10; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9).
  • BGH, 16.07.2019 - VIII ZB 71/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

  • BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BGH, 11.03.2020 - XII ZB 446/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an Büroorganisation bei

  • BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 104/18

    Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden

  • BGH, 28.04.2020 - VIII ZB 12/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung über das beA

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 6 S 49.20

    Kindergartenrecht; Betreuungsplatz zur frühkindlichen Forderung; einstweiliger

  • BGH, 14.01.2020 - II ZB 7/19

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte

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