Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 5 Abs. 1 Satz 1 Luftsicherheitsgesetz, § 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 LuftSiG, § 5 Abs. 5 LuftSiG, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 LuftSiG, §§ 5, 9 LuftSiG, § 5 Abs. 2 LuftSiG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Schadensersatz wegen Annullierung eines Fluges wegen Streik des Sicherheitspersonals; Art 5 Abs. 3, 7 EGV 261/2004

• rewis.io

  Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fluggastrechteverordnung Art. 5 Abs. 3
  Haftung eines Luftverkehrsunternehmens bei streikbedingter Flugannullierung

• reise-recht-wiki.de

  Außergewöhnliche Umstände beim Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Zurückgehen der Annullierung eines Flugs auf außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten hinsichtlich der Folgen; Ergreifen von besonderen Maßnahmen der Luftsicherungsbehörden zur Gefahrenabwehr bei einem Streik der Beschäftigten an den ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streik bei den Passagierkontrollen - und die Flugannullierung

• lto.de (Kurzinformation)

  Fluggastentschädigung bei Streik an Sicherheitskontrolle: Außergewöhnlicher Umstand befreit nicht immer von der Verantwortung

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen - Anspruch auf Ausgleichszahlung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Passagierrechte bei Flugausfall wegen Streiks gestärkt

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

• versr.de (Kurzinformation)

  Zur Annullierung eines Fluges wegen Streiks an den Passagierkontrollen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Streik bei der Flughafen-Sicherheitskontrolle - BGH: So ein Streik macht es für eine Fluggesellschaft nicht unbedingt notwendig, einen Flug zu annullieren

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Airline muss Entschädigung für Flugausfall zahlen - trotz Streik des Bodenpersonals

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zu Ausgleichszahlungen bei Flugausfällen infolge Streiks

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

• reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

  Airline muss bei Streik der Sekurity Fluggastgäste im Einzelfall entschädigen

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Entschädigung bei Bestreikung von Passagierkontrollen?

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ansprüche eines Fluggasts nach Annullierung eines Fluges wegen Streiks der Mitarbeiter der Passagierkontrollen

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Annullierung eines Flugs wegen verzögerter Passagierkontrollen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.09.2018" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2019, 300 - 303.

Papierfundstellen

• NJW 2019, 300
• MDR 2019, 86
• VersR 2019, 507

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 04.05.2017 - C-315/15

  Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO durch Vorkommnisse begründet werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftverkehrsunternehmens und von ihm tatsächlich nicht beherrschbar sind (st. Rspr.; s. nur EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-315/15, NJW 2017, 2665 = RRa 2017, 174 Rn. 22 - Pe.kov?/Travel Service).

  Eine Annullierung ist vielmehr nur dann streikbedingt, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-315/15, NJW 2017, 2665 = RRa 2017, 174 Rn. 34 - Pe.kov?/Travel Service; BGH…, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13, NJW-RR 2015, 111 = RRa 2015, 19 Rn. 9).

  (2) Dass Sicherheitsmaßnahmen oder -bedenken, die objektiv nicht veranlasst sind, keine außergewöhnlichen Umstände begründen, folgt auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union, der entschieden hat, dass es keine der Situation angemessene Maßnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO darstellt, wenn ein vom Luftfahrtunternehmen beauftragter Fachmann die nach einem sogenannten Vogelschlag notwendigen Kontrollen erneut durchführt, nachdem diese bereits von einem nach den einschlägigen Vorschriften hierzu autorisierten Fachmann durchgeführt worden waren (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-315/15, NJW 2017, 2665 = RRa 2017, 174, Rn. 35 - Pe.kov?/Travel Service).

• BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  Solche Umstände können nach Erwägungsgrund 14 dieser Verordnung insbesondere bei Streiks eintreten, die den Betrieb eines ausführenden Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigen (EuGH…, Urteil vom 17. April 2018 - C-195/17, NJW 2018, 1592 = RRa 2018, 117 Rn. 33 - Krüsemann/TUIfly; BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 = RRa 2012, 288 Rn. 7 ff.).

  ff) Ebenfalls offen bleiben kann, ob der Umstand, dass von den Beeinträchtigungen vermutlich eine Vielzahl von Fluggästen mehrerer Flüge betroffen war, gegebenenfalls eine Annullierung hätte rechtfertigen können, wenn die Beklagte aus diesem Grund zu einer Reorganisation ihres Flugplans gezwungen gewesen wäre (s. dazu BGHZ 194, 258 Rn. 32 f.).

• EuGH, 17.04.2018 - C-195/17

  Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  Solche Umstände können nach Erwägungsgrund 14 dieser Verordnung insbesondere bei Streiks eintreten, die den Betrieb eines ausführenden Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-195/17, NJW 2018, 1592 = RRa 2018, 117 Rn. 33 - Krüsemann/TUIfly; BGH…, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 = RRa 2012, 288 Rn. 7 ff.).

  Dies entbindet allerdings nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall zu prüfen, ob die allgemeinen Anforderungen an außergewöhnliche Umstände erfüllt sind (EuGH, NJW 2018, 1592 Rn. 34 - Krüsemann/TUIfly).

 
• EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

  Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  Denn die Durchführung eines Flugs setzt nicht voraus, dass sämtliche Fluggäste, die den Flug gebucht haben, auch befördert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07 u.a., Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 38 - Sturgeon/Condor).
• BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09

  Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  Abgesehen davon, dass nicht festgestellt ist, dass die Annullierung für die Beklagte unvermeidbar gewesen ist, kann ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen unabhängig von einem Verschulden und vom Grund der Absage zum Aufwendungsersatz verpflichtet sein, soweit die zu ersetzenden Kosten notwendig, angemessen und zumutbar gewesen sind, um einen Ausfall der geschuldeten Betreuung auszugleichen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b in Verbindung mit Art. 8, 9 FluggastrechteVO; vgl. EuGH…, Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81, 82/84 Rn. 20, 24, 51 mwN - McDonagh/Ryanair; BGH, Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, NJW-RR 2010, 1641 = RRa 2010, 221 Rn. 24 f.).
• EuGH, 13.10.2011 - C-83/10

  Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  "Flug" im Sinne der Fluggastrechteverordnung ist nicht die Luftverkehrsbewegung eines Flugzeugs, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zum anderen befördert wird (BGH…, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 37; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, Slg. 2011, I-9469 = NJW 2011, 3776 = RRa 2011, 282 Rn. 27 - Sousa Rodr?guez/Air France).
• EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  Abgesehen davon, dass nicht festgestellt ist, dass die Annullierung für die Beklagte unvermeidbar gewesen ist, kann ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen unabhängig von einem Verschulden und vom Grund der Absage zum Aufwendungsersatz verpflichtet sein, soweit die zu ersetzenden Kosten notwendig, angemessen und zumutbar gewesen sind, um einen Ausfall der geschuldeten Betreuung auszugleichen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b in Verbindung mit Art. 8, 9 FluggastrechteVO; vgl. EuGH, Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81, 82/84 Rn. 20, 24, 51 mwN - McDonagh/Ryanair; BGH…, Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, NJW-RR 2010, 1641 = RRa 2010, 221 Rn. 24 f.).
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  "Flug" im Sinne der Fluggastrechteverordnung ist nicht die Luftverkehrsbewegung eines Flugzeugs, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einem bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen von einem Flughafen zum anderen befördert wird (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 = RRa 2014, 293 Rn. 37; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, Slg. 2011, I-9469 = NJW 2011, 3776 = RRa 2011, 282 Rn. 27 - Sousa Rodr?guez/Air France).
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13

  Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens …

  Auszug aus BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

  Eine Annullierung ist vielmehr nur dann streikbedingt, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machen (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-315/15, NJW 2017, 2665 = RRa 2017, 174 Rn. 34 - Pe.kov?/Travel Service; BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13, NJW-RR 2015, 111 = RRa 2015, 19 Rn. 9).

• VG Köln, 18.03.2022 - 18 K 8277/18
  Urteil vom 4. September 2018 - X ZR 111/17 - juris Rn. 11.

  vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2018 - X ZR 111/17 - juris Rn. 15.

• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …

  Das Software-Update war auch geeignet, die Gefahr einer Betriebsuntersagung und damit den Sachmangel zu beseitigen (ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.8.2019, 2 U 92/18, juris; KG Berlin Beschluss vom 30.4.2019 in MDR 2019, 86; OLG Celle, Beschluss vom 1.7.2019, 7 U 33/19, juris).
• AG Köln, 04.02.2020 - 120 C 150/19

  Streik eigener Mitarbeiter

  Dies entbindet allerdings nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall zu prüfen, ob die allgemeinen Anforderungen an außergewöhnliche Umstände erfüllt sind (BGH, Urteil vom 04.09.2018, X ZR 111/17).

  Er betrifft demgemäß in aller Regel auch nicht nur einen einzelnen oder einzelne Flüge, sondern typischerweise die gesamte oder zumindest wesentliche Teile der gesamten Tätigkeit des Luftverkehrsunternehmens (BGH, Urteil vom 04.09.2018, X ZR 111/17).

• LG Düsseldorf, 21.02.2022 - 22 S 445/21
  In Betracht kommen hier Ansprüche auf Rückzahlung des Flugpreises gem. Art. 8 Abs. 1 lit. a) Fluggastrechte-VO oder nach nationalem Recht aus dem Beförderungsvertrag, Ansprüche auf Schadensersatz gem. (§ 280 BGB i.V.m.) Art. 8 Abs. 1 lit. b) Fluggastrechte-VO wegen der Kosten eines gebuchten Ersatzflugs (…vgl. EuGH, Urteil v. 13.10.2011 - C-83/10 - Aurora Sousa Rodríguez/Air France, NJW 2011, S. 3776;… Urteil v. 31.1.2013 - C-12/11 - McDonagh/Ryanair, NJW 2013, S. 921;… Urteil vom 22.04.2021 - C-826/19 WZ/Austrian Airlines, BeckRS 2021, 8112 Rz. 69 f.; BGH…, Urteil vom 25.3.2010 - Xa ZR 96/09, NJW-RR 2010, S. 1641, 1642 f.; Urteil vom 4.9.2018 - X ZR 111/17, NJW 2019, S. 300, 302 Rz. 25), Ansprüche auf Schadensersatz wegen frustrierter Aufwendungen für am Zielort gebuchte Reiseleistungen wie Mietwagen, Hotel etc. (vgl. BGH…, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 165/18, RdTW 2019, S. 471 Rz. 7), Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn aufgrund eines am Zielort verpassten Geschäftstermins, Ansprüche wegen Gepäckverlust oder Gepäckverspätungsschäden gem. Art. 17 Abs. 2, Art. 19 Montrealer Übereinkommen (MÜ) gegen die Fluggesellschaft als ausführender Luftfrachtführer gem. Art. 39 ff. MÜ etc. Sofern deren Schadensgrund die Verspätung/Annullierung/Nichtbeförderung/Reisemangel/sonstiges Ereignis ist, werden auch solche nach dem Wortlaut von der Klausel gegebenenfalls erfasst.
• AG Nürnberg, 02.12.2020 - 37 C 5133/20

  Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung aufgrund …

  An der dargelegten Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof auch in jüngster Zeit festgehalten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.09.2019 - Aktenzeichen X ZR 111/17, zitiert nach juris).