Rechtsprechung
| BGH, 04.10.1973 - II ZR 31/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit und Zulässigkeit einer gegen die GmbH gerichteten Klage auf "Einwilligung der Bestellung als Geschäftsführer" auf Grundlage der Satzung der Gesellschaft - Begründung von unmittelbaren Rechten und Pflichten zwischen der Gesellschaft und den einzelnen ...
Papierfundstellen
- WM 1973, 1295
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.03.1973 - II ZR 139/70
Anforderungen für einen wirksamen Gesellschafterbeschluss - Teilnahme an der …
Auszug aus BGH, 04.10.1973 - II ZR 31/71
Ob dies hier geschehen ist, ist eine Auslegungsfrage, die der Senat selbst zu entscheiden hat (Urt. d. Sen. v. 29.3.73 - II ZR 139/70, NJW 1973, 1039 = WM 1973, 510 m.w.N.). - BGH, 30.06.1969 - II ZR 71/68
Verpflichtung zur Abtretung eines Gesellschaftsanteils aus der Satzung - …
Auszug aus BGH, 04.10.1973 - II ZR 31/71
Die Klageerhebung gegen die Gesellschaft entspricht der allgemeinen Rechtslage, da die Satzung einer GmbH unmittelbare Rechte und Pflichten in der Regel nur zwischen der Gesellschaft und den einzelnen Gesellschaftern, nicht zwischen den Gesellschaftern untereinander begründet (Urt. d. Sen. v. 30.6.69 - II ZR 71/68, WM 1969, 1257 zu I m.w.N.).
- BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 202/91
Bestimmung des Arbeitsplatzes entsprechend dem Gehaltsniveau - Beschäftigung als …
Selbst wenn die Beklagte nur fakultativ gemäß § 52 GmbHG einen Aufsichtsrat eingesetzt hat, muß sie seine Rechtsstellung beachten und kann sich nicht über die Beschlüsse dieses Organs hinsichtlich der Bestellung eines Geschäftsführers oder der Ablehnung der Bestellung hinwegsetzen (vgl. auch BGH Urteil vom 4. Oktober 1973 - II ZR 31/71 - WM 1973, 1295, 1296). - BGH, 13.06.1983 - II ZR 67/82
Streit um die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat …
Nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts ist dies nicht so zu verstehen, daß jede Gruppe für sich (was möglich gewesen wäre, vgl. das Urt. d. Sen.v. 4.10.1973 - II ZR 31/71, WM 1973, 1295) unmittelbar einen Geschäftsführer bestellen könnte.