Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Leistungspflicht des Verwalters eines Entschädigungsfonds - Auslegung von Sinn und Zweck des Pflichtversicherungsgesetzes - Stellung eines Entschädigungsfonds

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Straßenbaustelle: Schäden an Sicherungseinrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PflVG § 12
    Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds für Schäden an Sicherungseinrichtungen einer öffentlichen Straße

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 315
  • NJW 1978, 164
  • MDR 1978, 218
  • VersR 1978, 43
  • DB 1978, 632
  • BauR 1978, 71



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 25.01.2000 - VI ZR 64/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls

    Allerdings war es Sinn der Einrichtung des Entschädigungsfonds und der Ausgestaltung seiner Haftung nach § 12 PflVG, nur die Schäden zu ersetzen, die bei den Geschädigten in erster Linie zu Härten führen und gegen die sich die Betroffenen am wenigsten schützen können (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 69, 315, 318 unter Hinweis auf die amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drucks. IV/2252 vom 16. Mai 1964, S. 25).

    Dementsprechend hat der Senat in bestimmten besonders gelagerten Fällen, in denen es um den Ersatz von Sachschäden ging, die - unmittelbar oder mittelbar - die öffentliche Hand trafen, auf eine derartige entsprechende Heranziehung des Subsidiaritätsgedankens abgestellt (vgl. BGHZ 69, 315, 320 ff.; Senatsurteil vom 27. November 1984 - VI ZR 256/82 - VersR 1985, 185, 187).

  • BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88

    Verkehrsunfall in Nord-Zypern

    Denn die Neufassung des Pflichtversicherungsgesetzes durch das Gesetz vom 5. April 1965 (BGBl, S. 213) wollte mit der Schaffung eines unmittelbaren Anspruchs gegen den Versicherer des Schädigers den Schutz des Geschädigten verbessern und ihm die Rechtsverfolgung durch Vermeidung des früher notwendigen Umwegs einer vorherigen Inanspruchnahme des Schädigers erleichtern (vgl. BT-Drucks. IV/2252 S. 11; BGHZ 69, 153, 157; 69, 315, 316).
  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 411/03

    Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person

    Ebenso wie der Gesetzgeber (dazu BGH 5. Oktober 1983 - IVa ZR 190/81 - BGHZ 88, 296; 21. April 1978 - V ZR 77/77 - BB 1978, 933; 4. Oktober 1977 - VI ZR 192/76 - BGHZ 69, 315) dürfen die Tarifvertragsparteien durch tarifliche Bestimmungen vorangegangene Tarifverträge authentisch interpretieren.
  • BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81

    Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung

    Das Gesetz gibt dem Geschädigten auf Grund eines gesetzlich angeordneten Schuldbeitritts in der Person des Versicherers einen weiteren Schuldner für seinen deliktischen Schadensersatzanspruch (BGHZ 57, 265, 269 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 69, 153, 157; 69, 315, 316; zustimmend Johannsen in Bruck/Möller/Sieg, VVG, 8. Aufl., Anm. B 9 b S. 12).
  • BGH, 05.02.1980 - VI ZR 169/79

    StVZO § 29 d Abs 1 ist kein Schutzgesetz iS von BGB § 823 Abs 2.

    Dass insoweit ein Ersatz von Sachschäden auf den 1.000 DM übersteigenden Betrag begrenzt ist, ergibt sich aus dem mit Einführung dieses Entschädigungsanspruchs verfolgten Ziel eines zumutbaren Interessenausgleichs, nach dem insbesonders schwere Einbußen, vor allem bei Körperverletzungen, entschädigt werden sollen (vgl BGHZ 69, 315, 318).
  • BGH, 07.11.1978 - VI ZR 86/77

    Befriedigungsvorrecht des Verletzten gegenüber Ersatzansprüchen des

    Über die Verteilung des Schadens befindet nicht der Deckungsanspruch, sondern der Haftpflichtanspruch gegen den Schädiger, der durch den gesetzlichen Schuldbeitritt des Haftpflichtversicherers (BGHZ 69, 153, 157) zu seiner leichteren und sichereren Durchsetzung lediglich verstärkt worden ist (BGHZ 69, 315, 316).
  • BGH, 27.11.1984 - VI ZR 256/82

    Ersatzansprüche der Deutschen Bundesbahn gegen den Entschädigungsfonds

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 4. Oktober 1977 - VI ZR 192/76 = BGHZ 69, 315, 321 näher dargelegt hat, liegt ihre Bedeutung vielmehr in einer Klarstellung des mit der Gesamtregelung des § 12 PflVG bezweckten Verkehrsopferschutzes.
  • BGH, 15.06.1984 - 5 StR 359/84

    Zur Geeignetheit eines Sachverständigengutachtens bei der Sachauflklärung

    Völlig ungeeignet ist das angebotene Beweismittel nur, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisherige Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH Urt. vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77 - bei Holtz in MDR 1978, 218; BGH Beschluß vom 1. August 1978 - 5 StR 418/78 - BGH Urteile vom 21. Februar 1974 - 4 StR 12/74 und vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75 -).
  • OLG Brandenburg, 22.12.1998 - 2 U 1/98

    Schadensersatzes bei entgangenen Rentenbeiträgen; Übergang des Schadens auf den

    Dabei kann die Frage offen bleiben, ob die Einschränkung des § 12 Abs. 1 S. 3 PflVersG überhaupt analogiefähig ist (dagegen: Feyock/ Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 12 PflVersG Rz. 62; Bruck/Möller/Johannsen, Kraftfahrtversicherung, 8. Aufl., Anm. B 109; offengelassen: BGH VersR 1978, S. 43/44; für eine eng begrenzte Analogiefähigkeit: BGH, VersR 1985, S. 185/186).
  • OLG Koblenz, 21.03.1984 - 12 W 130/84

    Schmerzensgeld; Fahrerflucht; Fahrerfluchtfall; Entschädigungsfond

    Seine Leistungen müssen auf die Schäden beschränkt werden, die bei dem Geschädigten in erster Linie zu Härten führen und gegen die sich die Betroffenen am wenigsten schützen können (BGH VersR 78, 43).
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