Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1984 - I ZB 7/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Beanspruchung der Priorität einer ausländischen Geschmacksmusteranmeldung für Funktionsteile von Computern - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Regelungen zur Herbeiführung einer Registrierung als Verfahrensrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Priorität einer ausländischen Geschmacksmusteranmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 558
  • MDR 1985, 382
  • GRUR 1985, 127
  • GRUR Int. 1985, 473
  • ZUM 1985, 95



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 26.01.2006 - 10 W (pat) 719/03

    Probenkopf

    Daher sei beispielsweise im Jahr 1986 (BR-Drs-10/5346) das Geschmacksmusterrecht nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1984 (BGH, 4. Oktober 1984, I ZB 7/83 - Prioritätserklärung) angepasst worden.
  • BPatG, 28.11.1985 - 4 W (pat) 84/82
    Gegen die Versäumung der Frist zur Angabe von Zeit und Land der Geschmacksmustervoranmeldung (PatG § 41 S 1 analog; Vergleiche BGH, 1984-10-04, I ZB 7/83, BlPMZ 1985, 55) findet die Wiedereinsetzung statt (Änderung BPatG München, 1983-07-22, 4 W (pat) 8/82, BPatGE 25, 208, BlPMZ 1983, 344 - Leitsatz 6 -).
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