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   BGH, 04.10.1988 - VI ZR 46/88   

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https://dejure.org/1988,869
BGH, 04.10.1988 - VI ZR 46/88 (https://dejure.org/1988,869)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1988 - VI ZR 46/88 (https://dejure.org/1988,869)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1988 - VI ZR 46/88 (https://dejure.org/1988,869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsschadensrente - Vergleich - Anpassung Geldwertschwund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 157, 242, 844 Abs. 2
    Anpassung von außergerichtlichen Vergleichen über Unterhaltsschadensrenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 243
  • NJW 1989, 289
  • NJW-RR 1989, 218 (Ls.)
  • MDR 1989, 149
  • NZV 1989, 65
  • VersR 1989, 154
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 668/04

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs aus Treu und Glauben

    Trifft der Vergleich selbst keine Regelung über eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen, richtet sich die Möglichkeit einer Vertragsanpassung ausschließlich nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, der nunmehr in § 313 BGB gesetzlich normiert ist (so etwa BGH, Urteil vom 23.04.1986, NJW 1986, 2054; BGH, Urteil vom 03.05.2001, NJW 2001, 2259, 2260; BGH, Urteil vom 04.10.1988 = BGHZ 105, 243, 245; BGH großer Senat, Beschluss vom 04.10.1982, NJW 1983 228, 230).

    Gerade Verträgen, welche eine Entschädigung für entgangenen Unterhalt nach § 844 II BGB durch Festsetzung einer langfristig zu zahlenden Rente regeln, wohnt grundsätzlich die so genannte "clausula rebus sic stantibus" inne (so etwa BGH, Urteil vom 19.06.1962, NJW 1962, 2147; BGH, Urteil vom 04.10.1988 = BGHZ 105, 243, 245; BGH, Urteil vom 06.10.1965, VersR 1966, 37; BGH, Urteil vom 05.01.1968, VersR 1968, 450, 451).

    Entscheidend für die Frage, ob ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegt, ist deshalb allein der Wille der Parteien (so etwa BGH, Urteil vom 23.04.1986, NJW 1986, 2054 f.; BGH, Urteil vom 03.05.2001, NJW 2001, 2259, 2260; BGH, Urteil vom 04.10.1988 = BGHZ 105, 243, 246 f.).

    Ein dahingehender Parteiwille ist indes nicht zu vermuten und kann grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen Erklärung angenommen werden (so BGH, Urteil vom 19.06.1962, NJW 1962, 2147; BGH, Urteil vom 04.10.1988 = BGHZ 105, 243, 246; BGH, Urteil vom 06.10.1965, VersR 1966, 37; BGH, Urteil vom 05.01.1968, VersR 1968, 450, 451).

    Gerade der Umstand, dass die Parteien die Vereinbarung einer Rente statt einer Kapitalabfindung gewählt haben, spricht wegen des Versorgungszwecks und der darin zum Ausdruck gebrachten Zeitbezogenheit der Abmachung gegen einen Ausschluss der clausula rebus sic stantibus (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 04.10.1988 = BGHZ 105, 243, 246 f.).

    Wenn eine derartige Vereinbarung getroffen wird, kalkulieren die Parteien eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Rahmen der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Erfahrungswerte grundsätzlich ein (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 04.10.1988, abgedruckt in BGHZ 105, 243, 248).

    Ansonsten würde der Zweck der Vereinbarung, eine dauerhafte und abschließende Schadensregulierung zu erreichen, unterlaufen (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 04.10.1988, abgedruckt in BGHZ 105, 243, 248).

    Schließlich sind im Rahmen einer Prüfung der Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - anders als etwa bei der Änderung von ausgeurteilten Unterhaltsschadensrenten nach § 323 I ZPO - bei der Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens an den vereinbarten Rentenbeträgen alle Umstände des konkreten Falles in einer Gesamtschau zu berücksichtigen (so BGH, Urteil vom 04.10.1988, abgedruckt in BGHZ 105, 243, 248 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1996 - L 17 U 262/94

    Keine Gewährung von UV-Hinterbliebenenrente an den früheren Ehegatten gem. § 592

    Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.10.1988 (NJW 1989, S. 289 = BGHZ 105, 245 ff.) macht die Klägerin ferner geltend: Für die Festsetzung des Unterhalts in dem im Vergleich vom 14./27.11.1974 vereinbarten Umfang sei nach dem Parteiwillen die Beurteilung der gegenwärtigen Verhältnisse und deren künftige Entwicklung maßgebend gewesen.

    Zu einer anderen Beurteilung gibt auch das auf das Urteil des BGH vom 04.10.1988 (a.a.O.) gestützte Berufungsvorbringen der Klägerin keinen Anlaß.

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 19 U 201/00

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Prozessvergleich

    Wegen der Anpassung des Vergleichs auf der Grundlage des bisherigen Vergleichs (vgl. BGHZ 105, 243, 247;OLG Hamm FamRZ 99, 1510) und der Berechnung des Rentenausfallschadens nimmt der Senat gemäss § 543 Abs. 1 ZPO auf 2. - 4 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug.
  • LAG Schleswig-Holstein, 14.03.2001 - 2 Sa 585/00

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung

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  • OLG Hamm, 07.01.1998 - 6 UF 356/97
    Unterhaltsverträgen liegt stillschweigend die "clausula rebus sie stantibus" zugrunde; das heißt, die getroffenen Vereinbarungen sind auf Verlangen der einen oder anderen Vertragspartei an jede wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für die Unterhaltsbemessung bedeutsam waren, anzupassen (BGH NJW 1986, 2055; 1989, 289).
  • LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 450/11

    Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Urheberrechtsabgaben aus einem

    Für eine Anwendung des § 313 BGB ist eine schwerwiegende Änderung der Verhältnisse erforderlich ( BGH , NJW 1989, 289).
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