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   BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1311
BGH, 04.10.1995 - XI ZR 83/94 (https://dejure.org/1995,1311)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1995 - XI ZR 83/94 (https://dejure.org/1995,1311)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1995 - XI ZR 83/94 (https://dejure.org/1995,1311)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Altkredite; Rückzahlung und Verzinsung von Staatsbankkrediten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242, § 607; HGB § 355
    Rückzahlung von Staatsbankkrediten durch ehemaligen Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften in der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 44
  • NJW 1996, 584 (Ls.)
  • ZIP 1996, 103
  • MDR 1996, 275
  • NJ 1996, 200
  • WM 1995, 2176
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz

    Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verpflichtung zur Rückzahlung und Verzinsung der nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik begründeten Kredite mit dem Ende des planwirtschaftlichen Systems nicht untergegangen (vgl. BGHZ 124, 1; 127, 212; 131, 44).

    Das Anerkenntnis begründet keine neue Verbindlichkeit, sondern entzieht nur die nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ohnehin bestehenden Altschulden weiterem Streit der Kreditvertragsparteien (vgl. BGHZ 131, 44 [51]).

  • LG Neuruppin, 20.11.2007 - 5 O 184/06

    Anspruch auf Rückzahlung von DDR-Wohnungsbaudarlehen: Nachhaftung der Gemeinde

    Das Anerkenntnis begründet keine neue Verbindlichkeit, sondern entzieht nur die ohnehin bestehenden Altschulden weiterem Streit der Kreditvertragsparteien (vgl. BVerfG WM 2000, 61; BGH VIZ 1996, 83).

    Die Erklärung zur Höhe der Altkredite kann neuen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung für die Zeit vor dem 31.12.1993 entgegenstehen (vgl. BGH VIZ 1996, 83 (84)).

    Es stand jedem Wohnungsunternehmen frei, von dem Angebot staatlicher Hilfe mit Rücksicht auf das geforderte Schuldanerkenntnis keinen Gebrauch zu machen und gerichtlich klären zu lassen, ob und in welchem Umfang die Staatsbank überhaupt Ansprüche gegen den Kreditempfänger erworben hatte und ob diese nicht aufgrund des Wirtschaftssystemwechsels untergegangen sind (vgl. BGH VIZ 1996, 83 (84)).

  • OLG Hamm, 02.07.1998 - 28 U 163/97

    Ansprüche aus dem Diebstahl eines zur Vermittlung eines Verkaufes auf einem

    Dennoch stellt aber eine selbständige, vom Schuldgrund losgelöste Schuldverpflichtung einen Ausnahmefall dar, der noch in einem höheren Maße als der in einem deklaratorischen Anerkenntnis liegende und im Zweifelsfall gerade nicht gewollte Einwendungsverzicht (vgl. insoweit BGH in DtZ 1996, 46 ff.) einer besonders sorgfältigen Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Interessenlagen beider Parteien bedarf (BGH in NJW-RR 1995, 1391 ff.).
  • OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 4/11

    Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde in Grundschuld: Abwehrklage des

    Die Kreditinstitute sind verpflichtet, sich nachhaltig um die Vorlage entsprechender Jahresabschlüsse bzw. eines Vermögensstatus mit ergänzenden Angaben zu bemühen und die weitere Kreditgewährung von einer solchen Vorlage abhängig zu machen, den Kredit also zu kündigen, wenn ihnen die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung durch das Verhalten ihres Kunden unmöglich gemacht wird (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 1. März 1994 - XI ZR 83/94 -).
  • OLG Brandenburg, 15.07.1998 - 13 U 2/98

    Die Genossenschaftsbank Berlin als Rechtsnachfolgerin der Bank für Landwirtschaft

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  • BGH, 14.05.1996 - XI ZR 264/95

    Übergang von DDR-Bankenforderungen

    Der Senat verbleibt bei seiner Auffassung, daß die gegen die Altschuldengesetzgebung des Einigungsgesetzgebers vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durchgreifen (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1995 - XI ZR 83/94 = ZIP 1996, 103, 105, zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 44 bestimmt, zu II. 2. b).
  • BVerwG, 27.07.2011 - 3 B 18.11

    Zulässigkeit der Rücknahme sowie Rückforderung eines Bescheids der Kreditanstalt

    Dies stünde in der Tat im Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, das sich im Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 1995 - XI ZR 83/94 - (BGHZ 131, 44 ) auf den Standpunkt stellt, ein solches Anerkenntnis schaffe keine neue Verbindlichkeit, sondern entziehe nur die ohnehin bestehenden Altschulden weiterem Streit der Kreditvertragsparteien.
  • AG Bonn, 02.04.2013 - 109 C 273/12

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    Dabei bedarf es eines restriktiven Maßstabes (BGH DtZ 1996, 46 f.; BAG ZIP 1997, 289, 295).
  • OLG Jena, 12.06.2001 - 5 U 1382/00

    Altforderungen der Staatsbank der ehemaligen DDR

    Dies ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausdrücklich anerkannt (vgl. BGH, ZIP 1996, 103 ).
  • BGH, 07.10.1997 - XI ZR 93/96

    Mahnungen und Kündigungen des Zessionars einer Forderung gegenüber dem Schuldner

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Zinsanpassungsschreiben der Klägerin (dazu BGHZ 131, 44, 54) deshalb ins Leere gingen, weil der Beklagten bis zum Erhalt des Schreibens der GBB vom 23. März 1994 ein Leistungsverweigerungsrecht zustand.
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