Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1999 - 5 StR 712/98   

"gleich mitsterilisieren"

§ 223 StGB, mutmaßliche Einwilligung, §§ 16, 17 StGB

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Vor § 1 StGB; § 16 StGB; § 17 StGB; § 223 StGB; § 230 StGB
    Mutmaßliche Einwilligung; Operationserweiterung; Sterilisation nach Kaiserschnitt; Verbotsirrtum; (Fahrlässige) Körperverletzung; Selbstbestimmungsrecht

  • DFR

    Mutmaßliche Einwilligung bei Operationserweiterung

  • IWW
  • Judicialis
  • Jurion

    Einwilligung - Mutmaßliche - Operation - Patient - Arzt - Kaiserschnitt - Sterilisation

  • opinioiuris.de

    Mutmaßliche Einwilligung bei Operationserweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Körperverletzung durch Sterilisation bei einer Kaiserschnittoperation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StGB (Vor) § 1, §§ 16, 17, 223
    Körperverletzung durch Arzt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafrecht AT, Mutmaßliche Einwilligung in Operationserweiterung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.10.1999, 5 StR 712/98 (Ärztliches Fehlverhalten durch unzulässige Operationserweiterung)" von RA Dr. Klaus Wasserburg, original erschienen in: StV 2004, 371 - 376.

Papierfundstellen

  • BGHSt 45, 219
  • NJW 2000, 885
  • NStZ 2000, 30 (Ls.)
  • StV 2004, 371
  • FamRZ 2000, 424
  • VersR 2000, 603
  • JR 2000, 470



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13

    Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Patient anders entschieden hätte, wird allerdings davon auszugehen sein, dass sein (hypothetischer) Wille mit dem übereinstimmt, was gemeinhin als normal und vernünftig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1999 ­ 5 StR 712/98 -, Rdnr. 6 bei juris).

    Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Patient anders entschieden hätte, wird allerdings davon auszugehen sein, dass sein (hypothetischer) Wille mit dem übereinstimmt, was gemeinhin als normal und vernünftig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1999 ­ 5 StR 712/98 -, Rn. 6 bei juris).

  • BGH, 11.10.2011 - 1 StR 134/11

    Körperverletzung mit Todesfolge nach eigenmächtiger Magenspiegelung (Vorsatz;

    Das zur Wahrung der Persönlichkeit des Patienten erforderliche Selbstbestimmungsrecht (vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1999 - 5 StR 712/98 = BGHSt 45, 219, 225) steht einer voreiligen ärztlichen Maßnahme entgegen, zumal, wenn es sich - wie hier - nicht um eine dringende Heilbehandlung, sondern lediglich um eine Untersuchung aus Diagnosegründen handelt.

    Ein Verbotsirrtum ist dann gegeben, wenn der Arzt das Fehlen des Einverständnisses für möglich, den Eingriff aber für zulässig hält, weil er medizinisch geboten ist; die Vermeidbarkeit eines solchen Irrtums ist jedoch "kaum je zweifelhaft" (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1999 - 5 StR 712/98 = BGHSt 45, 219, 225; vgl. im Einzelnen auch Fischer, StGB, 58. Aufl., Rn. 16 zu § 223).

  • BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01

    Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von

    Auch das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut der mutmaßlichen Einwilligung stellt einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. BGHSt 45, 219 [221]; 35, 246 [249]), der Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Strafbarkeit nach § 203 StGB rechtfertigen kann (vgl. Tröndle/Fischer, a. a. O., Rn. 28).
  • BGH, 20.05.2003 - 5 StR 592/02

    Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskräftig

    a) Im Fall 1 hat das Landgericht zutreffend eine vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB darin gefunden, daß der Angeklagte bewußt und gewollt gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Nebenklägerin einen Adnex und die Gebärmutter entfernte (vgl. BGHSt 45, 219).

    Eine erhöhte Gefahr für Leib oder Leben der Nebenklägerin (vgl. BGHSt 35, 246 und 45, 219) hatte sich während der Operation nicht ergeben.

  • AG Moers, 22.10.2015 - 601 Ds 44/15

    Eigenmächtige Operation, ärztlicher Eingriff, abweichende Befunderhebung

    Anderenfalls liefe das Selbstbestimmungsrecht des Patienten weitgehend leer (vgl. BGH, 5 StR 712/98, Urteil vom 04.10.1999, Rn. 9 ff. (11)).

    In diesem Fall missachtet er - wenn auch wohlmeinend - das dem Patienten grundsätzlich zustehende Selbstbestimmungsrecht und irrt damit lediglich über die Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes (vgl. BGH, 5 StR 712/98, Urteil vom 04.10.1999, Rn. 21 mwN ).

  • OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 290/06

    Haftung des Arztes bei Sterilisation einer Frau im Zuge einer Sectio; Darlegungs-

    Deshalb bedarf es, um einen medizinischen Eingriff aufgrund einer mutmaßlichen Einwilligung des Patienten legitimieren zu können, einer Situation, in der der Eingriff objektiv angezeigt ist, um gesundheitliche Gefahren abzuwenden, die in ihrer Schwere deutlich über das hinausgehen, was der Eingriff an Beeinträchtigungen mit sich bringt (BGH, NJW 1977, 337, 338; BGH, VersR 2000, 603 ; OLG Frankfurt, NJW 1981, 1322, 1324; Gehrlein, VersR 2004, 1488, 1496; Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rdn. 227).
  • BGH, 09.01.2013 - 5 StR 395/12

    Abgrenzung von Tötungseventualvorsatz und Körperverletzungsvorsatz (Indizwirkung

    Bei einem Tatbild im - hier gegebenen - Grenzbereich zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster oder gröbster Fahrlässigkeit in Bezug auf eine mögliche Todesfolge ist ein erheblicher Unterschied im konkreten Strafmaß zwischen Verurteilungen wegen versuchten Totschlags und wegen bloßer gefährlicher Körperverletzung - wie im Fall des Todeserfolgs zwischen Verurteilungen wegen Totschlags und wegen Körperverletzung mit Todesfolge - regelmäßig nicht gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1999 - 5 StR 712/98, BGHSt 45, 219, 227, und vom 26. Januar 2005 - 5 StR 290/04, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59).
  • OLG München, 17.01.2008 - 1 U 1541/07

    Arzthaftung: Wirbelsäulenoperation zur Behandlung eines Bandscheibenschadens;

    Der Patient muss hierzu nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen Vorgehen abgewichen ist (BGH NJW 2000, 885).
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