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   BGH, 04.10.2007 - X ZB 21/06   

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https://dejure.org/2007,9197
BGH, 04.10.2007 - X ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,9197)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - X ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,9197)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - X ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,9197)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit neuer Tatsachenaufklärung bei nachträglich geändertem Patent; Verletzung des Anspruchs des Einsprechenden auf rechtliches Gehör; Änderung des Streitgegenstands bei Neufassung von Patentansprüchen

  • Judicialis

    ZPO § 227 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 283; ; PatG § 91; ; PatG § 97 Abs. 1 Satz 1; ; PatG § 99 Abs. 1; ; PatG § 109 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
    Rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Bundespatentgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.12.2008 - X ZB 33/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

    Außer durch ein - im Streitfall nicht geltend gemachtes - Übergehen von Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten kann der Anspruch auf rechtliches Gehör hiernach auch dadurch verletzt werden, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt, zu dem sich eine Partei zwar grundsätzlich hätte äußern können, zu dem vorzutragen für sie jedoch keine Veranlassung bestand, weil die (mögliche) Entscheidungserheblichkeit dieses Gesichtspunkts auch bei Anwendung der von ihr zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennbar war (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; Sen.Beschl. v. 4.10.2007 - X ZB 21/06, Tz. 11; Sen.Beschl. v. 25.1.2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792 - Spiralbohrer).
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