Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17   

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https://dejure.org/2017,42310
BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17 (https://dejure.org/2017,42310)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2017 - XII ZB 55/17 (https://dejure.org/2017,42310)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - XII ZB 55/17 (https://dejure.org/2017,42310)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1606 Abs 3 S 2 BGB, § 1610 Abs 2 BGB
    Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils

  • Wolters Kluwer

    Beitrag des Unterhaltsverpflichteten zu den Kosten einer von der betreuenden Mutter beschäftigten Tagesmutter; Erforderlichkeit der Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils; Leistung der Kosten der allgemeinen Betreuung durch den betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen; Berücksichtigung der dafür entstehenden Betreuungskosten als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1606 Abs. 3 S. 2, 1610 Abs. 2
    Beitrag des Unterhaltsverpflichteten zu den Kosten einer von der betreuenden Mutter beschäftigten Tagesmutter; Erforderlichkeit der Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils; Leistung der Kosten der allgemeinen Betreuung durch den betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen; Berücksichtigung der dafür entstehenden Betreuungskosten als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils

  • rechtsportal.de

    BGB § 1606 Abs. 3 S. 2; BGB § 1610 Abs. 2
    Beitrag des Unterhaltsverpflichteten zu den Kosten einer von der betreuenden Mutter beschäftigten Tagesmutter; Erforderlichkeit der Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils; Leistung der Kosten der allgemeinen Betreuung durch den betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen; Berücksichtigung der dafür entstehenden Betreuungskosten als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils

  • datenbank.nwb.de

    Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Tagesmutter - Mehrbedarf des Kindes oder der leiblichen Mutter?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Betreuungskosten wegen Berufstätigkeit sind kein Mehrbedarf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kosten einer wegen der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlichen Betreuung des Kindes durch Dritte stellen keinen Mehrbedarf des Kindes dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wird nach der Scheidung der Eltern eine Fremdbetreuung des Kindes allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des Elternteils

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten einer Tagesmutter zwecks Betreuung des Kindes wegen Berufstätigkeit stellen keinen Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts dar - Ausnahme bei über die übliche Betreuungsleistung hinausgehender oder pädagogisch veranlasster Fremdbetreuung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 96
  • NJW 2017, 3786
  • MDR 2017, 1425
  • DNotZ 2018, 464
  • FamRZ 2018, 23
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17

    Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

    Der BGH (FamRZ 2018, 23 ff.) hat insoweit ausgeführt, dass die Kosten für die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen und ein solcher nur dann vorliegt, wenn es sich um einen Betreuungsbedarf handelt, der über den Umfang der von dem betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausgeht, etwa wenn die Kosten eine besondere Förderung im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten oder Horten betreffen.
  • OLG Bremen, 23.11.2017 - 5 UF 54/17

    Kosten für den Besuch eines sogenannten "pädagogischen Mittagstisches" stellen

    Nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt: Beschl. v. 4.10.2017 - XII ZB 55/17 - juris -) widerspricht eine generelle Qualifizierung von Fremdbetreuungskosten als Mehrbedarf des Unterhaltsberechtigten dem Gesetz (a.a.O. Rn. 16 ff.).
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