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   BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18   

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https://dejure.org/2018,38882
BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18 (https://dejure.org/2018,38882)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2018 - 3 StR 251/18 (https://dejure.org/2018,38882)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2018 - 3 StR 251/18 (https://dejure.org/2018,38882)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 15 StGB; § 73 StGB; § 73d StGB; § 73e StGB
    Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; Saldierung; wirtschaftliche Betrachtung; Marktwert des Rückzahlungsanspruchs; keine Berücksichtigung rechtlich selbständiger Sicherheiten; bankübliche Bewertungsverfahren; keine "eins zu ...

  • IWW

    § 263 Abs. 1, 2, §§ ... 22, 25 Abs. 2 StGB, § 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 154a StPO, § 154a Abs. 1 Satz 3 StPO, § 263 StGB, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB, § 340e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 253 Abs. 4 HGB, § 53 StGB, § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 73e Abs. 1 StGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, § 840 Abs. 1, §§ 421 ff., §§ 249 ff. BGB, § 421 Satz 2 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB, § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB, § 134 BGB, § 817 Satz 2 BGB, § 929 Satz 1 BGB, § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB, §§ 421 ff. BGB

  • openjur.de

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 25, 263, 267, 269 StGB; § 488 BGB; §§ 252, 253, 340 e HGB
    Erhöhtes Ausfallrisiko als Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe aufgrund unzutreffender Angaben

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einziehung auch der an Komplizen weitergegebenen Tatbeute

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18

    Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend

    Diesem Antrag entsprach die Kammer mit Beschluss vom 17. Oktober 2017, in welchem sie ankündigte, am nächsten Termin allein die Tatkomplexe "Führerscheine' und "Falschgeld' (vgl. dazu das Urteil vom heutigen Tage in der Sache 3 StR 251/18) verhandeln zu wollen.
  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

    Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger

    Dies könnte ? auch bei fortbestehendem Eigentum am Leasinggut und der Zahlungsbereitschaft des gegenüber dem Leasingunternehmen nicht verpflichteten Angeklagten ? zu einem erhöhten Ausfallrisiko, damit zu einer Abwertung des Nominalwerts der Forderung und somit, im Vergleich zum Geldwert der von der Leasinggeberin eingegangen Verpflichtung, zu einem Schaden auf deren Seite führen (vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, NStZ-RR 2016, 341, 343; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, aaO; vgl. auch Urteile vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn. 10 f. und 3 StR 283/18, juris Rn. 22).
  • BGH, 13.11.2019 - 3 StR 277/19

    Gesamtschuldnerische Haftung bei der Einziehung von Taterträgen

    Die Bestimmung der Quote, in Höhe derer der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet, kann wegen der auf die Betroffenen begrenzten Rechtskraft weder dadurch beeinflusst werden, dass gegen weitere Tatbeteiligte in einem früheren Urteil keine Einziehung angeordnet wurde (vgl. Senat, NStZ-RR 2018, 335, 336-337) noch dadurch, dass weitere Tatbeteiligte bisher nicht verurteilt wurden; selbst der Umstand, dass diese nicht namentlich bekannt sind, hindert die Feststellung einer gesamtschuldnerischen Haftung nicht (vgl. Senat, Urteil vom 4. Oktober 2018, 3 StR 251/18, Rn. 29, juris; Senat, Beschluss vom 2. April 2019, 3 StR 24/19, Rn. 3, juris).
  • BGH, 19.11.2019 - 2 StR 6/19

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (tatsächliche Erlangung des

    Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass bei jedem Tatbeteiligten grundsätzlich nur das eingezogen werden kann, was der jeweilige Beteiligte selbst tatsächlich erlangt hat, was also in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine tatsächliche oder wirtschaftliche Verfügungsmacht übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugute gekommen ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn. 21).
  • BGH, 23.04.2019 - 4 StR 41/19

    Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Prinzip der "stellvertretenden

    Beide haften für diesen Betrag als Gesamtschuldner, was im Urteil ausdrücklich anzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, wistra 2019, 150; Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 24/19).
  • BGH, 15.05.2019 - 4 StR 7/19

    Haftung des Angeklagte hinsichtlich des gesamten Einziehungsbetrags als

    Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen war dahin abzuändern, dass der Angeklagte hinsichtlich des gesamten Einziehungsbetrags von 243.600 EUR als Gesamtschuldner haftet, da sich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt, dass neben dem Angeklagten weitere Mittäter Mitverfügungsgewalt an der Tatbeute erlangten (vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18, NStZ-RR 2019, 14, 16; vom 4. Oktober 3 4 5 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn. 29; Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, juris Rn. 10).
  • BGH, 02.04.2019 - 3 StR 24/19

    Nachholung der Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung bei der Einziehung

    Dass in den genannten Fällen der oder die Mittäter bislang nicht identifiziert wurden, steht der Kennzeichnung der Gesamtschuldnerschaft nicht entgegen (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn. 29 mwN).
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