Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 231c StPO; § 263 StGB; § 73 StGB; § 73d StGB; § 421 BGB; § 818 BGB
    Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend auszuübendes Ermessen; sorgfältige Abwägung; Prognose; keine Auswirkungen auf den den beurlaubten Angeklagten betreffenden Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch; keine Berücksichtigung des Hauptverhandlungsteils; Verpassen der Erkenntnis neuer Verteidigungsmöglichkeiten; Antrag); Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; Saldierung; wirtschaftliche Betrachtung; Marktwert des Rückzahlungsanspruchs; keine Berücksichtigung rechtlich selbständiger Sicherheiten; bankübliche Bewertungsverfahren; keine "eins zu eins"-Anwendung bilanzrechtlicher Vorschriften; Vorsichtsprinzip; Gläubiger- und Kapitalschutz; Bonität; Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit; täuschungsbedingtes Risikoungleichgewicht; Schädigungsvorsatz; Kenntnis von gefälschten Unterlagen und hohen Vermittlungsprovisionen); Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Aufwendungen; Abzugsverbot; Entreicherung; Gesamtschuldner)

  • IWW

    § 263 Abs. 1, 2, §§ ... 22, 25 Abs. 2 StGB, § 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 230 Abs. 1, §§ 140, 145 StPO, § 263 Abs. 5 StGB, § 267 Abs. 4 StGB, § 231c StPO, § 261 StPO, § 231c Satz 1 StPO, § 146 StGB, § 267 Abs. 1 Variante 3 StGB, § 269 StGB, § 154a StPO, § 154a Abs. 1 Satz 3 StPO, § 263 StGB, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB, § 340e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 253 Abs. 4 HGB, § 24 Abs. 2 StGB, § 53 StGB, § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB, § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, § 73e Abs. 1 StGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, § 840 Abs. 1, §§ 421 ff., §§ 249 ff. BGB, § 421 Satz 2 BGB, §§ 421 ff. BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Erschleichen von Bankkrediten mit Hilfe gefälschter Einkommensauskünfte; Vermögensminderung infolge der Täuschung als Vermögensschaden; Rücktritt vom versuchten Betrug bei Fehlschlag wegen fehlender Auszahlung des Darlehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erschleichen von Bankkrediten mit Hilfe gefälschter Einkommensauskünfte; Vermögensminderung infolge der Täuschung als Vermögensschaden; Rücktritt vom versuchten Betrug bei Fehlschlag wegen fehlender Auszahlung des Darlehens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Beurlaubung des Angeklagten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 144



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

    Eintritt des Vermögensschadens durch Führen der Vermögensverfügung des

    zu einem erhöhten Ausfallrisiko, damit zu einer Abwertung des Nominalwerts der Forderung und somit, im Vergleich zum Geldwert der von der Leasinggeberin eingegangen Verpflichtung, zu einem Schaden auf deren Seite führen (vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, NStZ-RR 2016, 341, 343; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, aaO; vgl. auch Urteile vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn. 10 f. und 3 StR 283/18, juris Rn. 22).

    Trotz der vertraglich geschuldeten Anzahlung zu Gunsten des Autohauses kann der Senat der Gesamtheit der Urteilsgründe entnehmen, dass das Sicherungseigentum an dem im Besitz des vertragsuntreuen Darlehensnehmers befindlichen Fahrzeugs angesichts der geringen Differenz zwischen dem Händlerverkaufspreis und dem Nettodarlehensbetrag keine das Ausfallrisiko des Schuldners abdeckende Sicherheit darstellt, die den Minderwert des Rückzahlungsanspruchs vollständig kompensiert (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, NStZ 2016, 286, 287; vom 4. Oktober 2018 . 3 StR 283/18, juris Rn. 22).

  • BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18

    Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden;

    Insgesamt vereinnahmte der Angeklagte 55.500 EUR, von denen er 20.400 EUR an den gesondert verfolgten A. (vgl. das Urteil vom heutigen Tag in der Sache - 3 StR 283/18) und 16.600 EUR an den unbekannten Mittelsmann weitergab.
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