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   BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18   

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https://dejure.org/2018,40608
BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18 (https://dejure.org/2018,40608)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2018 - 3 StR 283/18 (https://dejure.org/2018,40608)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2018 - 3 StR 283/18 (https://dejure.org/2018,40608)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 231c StPO; § 263 StGB; § 73 StGB; § 73d StGB; § 421 BGB; § 818 BGB
    Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend auszuübendes Ermessen; sorgfältige Abwägung; Prognose; keine Auswirkungen auf den den beurlaubten Angeklagten betreffenden Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch; keine Berücksichtigung des ...

  • IWW

    § 263 Abs. 1, 2, §§ ... 22, 25 Abs. 2 StGB, § 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 230 Abs. 1, §§ 140, 145 StPO, § 263 Abs. 5 StGB, § 267 Abs. 4 StGB, § 231c StPO, § 261 StPO, § 231c Satz 1 StPO, § 146 StGB, § 267 Abs. 1 Variante 3 StGB, § 269 StGB, § 154a StPO, § 154a Abs. 1 Satz 3 StPO, § 263 StGB, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB, § 340e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 253 Abs. 4 HGB, § 24 Abs. 2 StGB, § 53 StGB, § 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB, § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, § 73e Abs. 1 StGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, § 840 Abs. 1, §§ 421 ff., §§ 249 ff. BGB, § 421 Satz 2 BGB, §§ 421 ff. BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Erschleichen von Bankkrediten mit Hilfe gefälschter Einkommensauskünfte; Vermögensminderung infolge der Täuschung als Vermögensschaden; Rücktritt vom versuchten Betrug bei Fehlschlag wegen fehlender Auszahlung des Darlehens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erschleichen von Bankkrediten mit Hilfe gefälschter Einkommensauskünfte; Vermögensminderung infolge der Täuschung als Vermögensschaden; Rücktritt vom versuchten Betrug bei Fehlschlag wegen fehlender Auszahlung des Darlehens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Beurlaubung des Angeklagten?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beurlaubung des Mitangeklagten und seines Verteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1473
  • NStZ 2019, 144
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Eine Berücksichtigung der sich aus § 459g Abs. 4 und 5 StPO ergebenden Vollstreckungshindernisse bereits im Rahmen der materiellen Einziehungsentscheidung ist nicht zulässig (BGH, Urteil vom 04.10.2018 - 3 StR 283/18, juris Rn. 35; Beschluss vom 06.02.2020 - 5 ARs 20/19, juris Rn. 26).
  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

    Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger

    Dies könnte ? auch bei fortbestehendem Eigentum am Leasinggut und der Zahlungsbereitschaft des gegenüber dem Leasingunternehmen nicht verpflichteten Angeklagten ? zu einem erhöhten Ausfallrisiko, damit zu einer Abwertung des Nominalwerts der Forderung und somit, im Vergleich zum Geldwert der von der Leasinggeberin eingegangen Verpflichtung, zu einem Schaden auf deren Seite führen (vgl. Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, NStZ-RR 2016, 341, 343; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, aaO; vgl. auch Urteile vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, juris Rn. 10 f. und 3 StR 283/18, juris Rn. 22).

    Trotz der vertraglich geschuldeten Anzahlung zu Gunsten des Autohauses kann der Senat der Gesamtheit der Urteilsgründe entnehmen, dass das Sicherungseigentum an dem im Besitz des vertragsuntreuen Darlehensnehmers befindlichen Fahrzeugs angesichts der geringen Differenz zwischen dem Händlerverkaufspreis und dem Nettodarlehensbetrag keine das Ausfallrisiko des Schuldners abdeckende Sicherheit darstellt, die den Minderwert des Rückzahlungsanspruchs vollständig kompensiert (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, NStZ 2016, 286, 287; vom 4. Oktober 2018 ? 3 StR 283/18, juris Rn. 22).

  • BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18

    Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden;

    Insgesamt vereinnahmte der Angeklagte 55.500 EUR, von denen er 20.400 EUR an den gesondert verfolgten A. (vgl. das Urteil vom heutigen Tag in der Sache - 3 StR 283/18) und 16.600 EUR an den unbekannten Mittelsmann weitergab.
  • BGH, 24.06.2020 - 3 StR 100/20
    Dem steht nicht entgegen, dass eine entsprechende Einziehungsentscheidung gegen die Gesellschaft im Urteil nicht getroffen wurde (vgl. Senat NStZ-RR 2018, 335, 336, 337; Senat, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 - juris Rdn. 39; Senat, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18 - juris Rdn. 29; Senat, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 24/19 - juris Rdn. 3).".
  • BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19

    Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem

    Nach dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung hat die Beschwerdeführerin zu erkennen gegeben, dass sie sich allein gegen die Strafzumessung sowie die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wendet, indes die auf §§ 73, 73c StGB gestützten Einziehungsentscheidungen nicht angreift; diese sind somit wirksam von dem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. Senat, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, StV 2019, 17; vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18, juris Rn. 32 ff., BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, juris Rn. 5 jeweils mwN).
  • BGH, 18.12.2019 - 1 StR 402/19

    Betrug (Vermögensschaden: Bestimmung bei betrügerisch erlangter

    a) Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ist die Vermögensminderung infolge der Täuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der täuschungsbedingten Vermögensverfügung (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 395/19 Rn. 11; Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 Rn. 22).

    Es ist grundsätzlich zu ermitteln, was die Rückzahlungsforderung am Markt wert ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 Rn. 22).

  • BGH, 06.03.2019 - 3 StR 30/19

    Ergänzung der Einziehungsanordnung um die gesamtschuldnerische Haftung

    Da es einer individuellen Benennung der Gesamtschuldner nicht bedarf, hat der Senat die Ergänzung der Einziehungsentscheidung auf die Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung als solcher beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18, juris Rn. 39).
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