Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2018 - III ZR 292/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Pflegeheimbewohner, die Heimvertrag kündigen und vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen, können Pflegeheimentgelte zurückfordern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorzeitiger Heimwechsel - und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel, wenn die soziale Pflegeversicherung zahlt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungspflicht eines Pflegeheimbewohners bei vorzeitigem Auszug (jurisPR-BGHZivilR 21/2018 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2018, 1428
  • NZM 2018, 956
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