Rechtsprechung
   BGH, 04.10.2018 - III ZR 292/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Pflegeheimbewohner, die Heimvertrag kündigen und vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen, können Pflegeheimentgelte zurückfordern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorzeitiger Heimwechsel - und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel, wenn die soziale Pflegeversicherung zahlt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungspflicht eines Pflegeheimbewohners bei vorzeitigem Auszug (jurisPR-BGHZivilR 21/2018 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2018, 1428
  • NZM 2018, 956
  • VersR 2018, 1521



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der

    Dies bedeutet, dass die vertraglichen Vergütungsvereinbarungen den Vorgaben der §§ 69 ff SGB XI (Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern) und der §§ 82 ff SGB XI (Pflegevergütung) unterstellt werden (Senat, Urteile vom 12. Mai 2016 - III ZR 279/15, BGHZ 210, 233 Rn. 33 und vom 4. Oktober 2018 - III ZR 292/17, NJW 2019, 53 Rn. 18, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
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