Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53   

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https://dejure.org/1954,696
BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53 (https://dejure.org/1954,696)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1954 - III ZR 236/53 (https://dejure.org/1954,696)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1954 - III ZR 236/53 (https://dejure.org/1954,696)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10

    Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu

    Allerdings kann eine unzulässige Revision regelmäßig in eine Anschlussrevision umgedeutet werden (vgl. nur Senat, Urteil vom 4. November 1954 - III ZR 236/53, JZ 1955, 218; BGH, Beschluss vom 2. Juli 1996 - IX ZB 53/96, NJW 1996, 2659, 2660 zum Verhältnis Berufung/Anschlussberufung; MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rn. 8; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 554 Rn. 3; Saenger/Kayser, ZPO, 4. Aufl., § 554 Rn. 3).
  • BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Ob eine selbständige, wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Begründung unzulässige Berufung als unselbständige Anschlußberufung aufrechterhalten werden kann (vgl. BGHZ 100, 383, 387 f [BGH 06.05.1987 - IVb ZR 51/86]; BGH, Urt. v. 4. November 1954 - III ZR 236/53, JZ 1955, 218; v. 1. Oktober 1957 - VI ZR 214/56, ZZP 71 (1958), 84 f; v. 1. Oktober 1986 - IVb ZB 83/86, BGHR ZPO § 522 a Abs. 1 - Umdeutung 1; v. 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318 unter II.; Stein/Jonas/Grunsky, § 522 a Rdnr. 7; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 522 a Rdnr. 4; Zöller/Gummer, ZPO 19. Aufl. § 521 Rdnr. 8), ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.
  • BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94

    Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

    Dies setzt voraus, daß eine Abänderung des Berufungsurteils zugunsten des Anschlußrevisionsklägers möglich ist, ihn also aus dem angefochtenen Urteil eine Beschwer trifft (z.B. BGH, Urteil vom 4. November 1954 - III ZR 236/53 = LM ZPO § 556 Nr. 4 a.E.; BSG VersR 1974, 855, 856; vgl. auch BVerwG MDR 1977, 867, 868 [BVerwG 07.06.1977 - I C 20/74]; zur Anschlußbeschwerde nach § 621 e ZPO BGH, Beschluß vom 16. März 1983 - IVb ZB 807/80 = FamRZ 1983, 683 unter II 2).
  • BGH, 27.11.1967 - III ZR 161/66

    Ansprüche aus dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) - Schadensersatz nach

    vom 31. Januar 1952 - III ZR 123/50 -, vom 4. November 1954 - III ZR 236/53 -, vom 27. September 1956 - III ZR 215/55 -.

    Die vom Kläger früher vertretene Auffassung, für den entgangenen Gewinn müsse er nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen wegen Eingriffs in seinen Gewerbebetrieb entschädigt werden, läßt außer Betracht, daß der Kläger im Jahre 1946 in Hamburg oder Lübeck einen "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" nicht hatte, sondern - nach seiner Darstellung - gerade an der Einrichtung eines solchen gehindert wurde; insoweit kann auf das Urteil des erkennenden Senats vom 4. November 1954 - III ZR 236/53 - (dort Bl. 15) verwiesen werden; tatsächliche Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht geltend gemacht oder hervorgetreten, auch die Revision geht hierauf nicht ein.

    Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht nunmehr - unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 4. November 1954 - III ZR 236/53 - (dort Bl. 13, 22) - die Möglichkeit eines Anspruchs aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung bejaht hat, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen.

  • BGH, 01.10.1986 - IVb ZB 83/86

    Unselbständige Anschlußberufung - Berufung - Begründung

    Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend bereits eine als selbständiges Rechtsmittel eingelegte Revision, die die Revisionssumme nicht erreicht hat, als unselbständige Anschlußrevision behandelt (vgl. Urteil vom 4. November 1954 - Ill ZR 236/53 - JZ 1955, 218).
  • BGH, 17.05.1957 - VI ZR 63/56

    Rechtsmittel

    Das ist nicht möglich (vgl. RG JW 1936, 815; RGZ 165, 335; BGH LM § 556 ZPO Nr. 4 = JZ 1955, 218 = JR 1955, 302).
  • OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97

    Unzulässige Berufung bei unzureichendem Angriff, Berufung, Zulässigkeit,

    Denn eine, etwa wegen fehlender Beschwer, an sich unzulässige selbständige Berufung kann als unselbständige Anschlußberufung zulässig sein, wenn sie in eine solche umgedeutet werden kann (vgl. BGH JZ 1955, 218; BGH ZZP 71, 84; NJW 1987, 3263; 1995, 2362, 2363; Zöller/Gummer, ZPO, 20. Auflage, § 521 Rn. 8, Rn. 20).
  • BGH, 01.12.1960 - III ZR 197/59

    Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten naher Angehöriger

    In einem Fall wie dem vorliegenden kann die als selbständiges Rechtsmittel eingelegte Revision im Anschluß an das Urteil des Senatsvom 4. November 1954 III ZR 236/53 in LM Nr. 4 zu § 556 ZPO in eine unselbständige Anschlußrevision umgedeutet und die Erklärung der Beklagten dahin verstanden werden, daß sie ihre Revision, insoweit sie ein selbständiges Rechtsmittel darstelle, für hinfällig betrachte.
  • BGH, 05.07.1962 - III ZR 214/61

    Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht in Bausachen - Umdeutung des

    Der jetzt erkennende Senat hat in III ZR 236/53 vom 4. November 1954 = JZ 1955, 218 eine als selbständiges Rechtsmittel eingelegte Revision in eine unselbständige Anschlußrevision umgedeutet und es hierbei genügen lassen, daß aus den Umständen, insbesondere aus den Erklärungen des Revisionsführers hervorgehe, das Rechtsmittel sei nicht nur als selbständiges, von dem Verhalten des Gegners unabhängiges gewollt, sondern wolle auch verstanden und aufrecht erhalten werden in seiner Abhängigkeit von der Revision des Gegners, um die Grenzen der Verhandlung in der Revisionsinstanz mitzubestimmen.
  • OLG Stuttgart, 13.01.1984 - 15 UF 251/83

    Wirksamkeit einer die Rechtsmittelfrist in Lauf setzende Zustellung bei

    Eine selbständige - aber unzulässige - Berufung kann zwar als Anschlußberufung aufrechterhalten werden (vgl. BGH JZ 1955, 218 [BGH 04.11.1954 - III ZR 236/53] ; ZZP 71, 84; Zöller/Schneider, § 521 Anm. III 3).
  • BGH, 07.10.1971 - IX ZR 101/67
  • BAG, 15.11.1963 - 1 AZR 221/63

    Zweites Versäumnisurteil - Eintritt der Rechtskraft - Hinausschieben einer

  • BVerwG, 02.03.1961 - I C 83.59

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 01.10.1957 - VI ZR 214/56
  • BGH, 03.02.1970 - VI ZR 246/67

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussrevision über eine

  • BGH, 14.06.1967 - VIII ZR 83/65

    Begründung der Anschlussrevision - Einzelner Anspruch als Rechtsverhältnis -

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