Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1959 - IV ZR 96/59 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.04.1963 - IV ZR 284/62
Rechtsmittel
Insoweit ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Urteile des erkennenden Senats vom 4. November 1959 - IV ZR 96/59 - (RzW 1960, 122 Nr. 23) und vom 14. Dezember 1960 - IV ZR 161/60 - (RzW 1961, 393 Nr. 28) Bezug zu nehmen, in welchen vor allem auf die verschiedenartigen rechtlichen Möglichkeiten der Gestaltung einer über § 1356 Abs. 2 a.F. BGB hinausgehenden gemeinsamen gewerblichen Tätigkeit der Ehegatten eingegangen ist.