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   BGH, 04.11.1963 - III ZR 127/62   

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https://dejure.org/1963,1744
BGH, 04.11.1963 - III ZR 127/62 (https://dejure.org/1963,1744)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1963 - III ZR 127/62 (https://dejure.org/1963,1744)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1963 - III ZR 127/62 (https://dejure.org/1963,1744)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verkehrszeichen - Anbringen durch Verkehrsbehörde - Sicherheit der Straßenverkehrs - Verkehrsteilnehmer - Anforderungen an eine rechtmäßige Aufstellung von Verkehrszeichen - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung - ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Pflichten der Verkehrsbehörde bei Anbringung von Verkehrszeichen

Papierfundstellen

  • VersR 1964, 288
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.04.1970 - III ZR 167/68

    Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im

    Andererseits müssen der Verkehrssicherungspflichtige und die Straßenverkehrshehörden für den Regelfall als Msßstab auf den nur durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer abstellen, dürfen keine übermäßigen Anforderungen stellen und müssen auch darauf Bedacht nehmen, daß der Kraftverkehr heute zum Schnellverkehr geworden ist» Des halb müssen die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen so angebracht, aufgestellt und unterhalten werden, daß ein Kraftfahrer die Verkehrslage und Verkehrszeichen mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann und sie ihn auch beim flüchtigen Hinblicken nicht irreführen (BGH VersR 1963, 420; 1963, 1151; 1964, 288; 1966, 782; 1967, 602)o Die Behörden müssen sogar in gewissem Umfang damit rechnen, daß sich Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhalten, etwa infolge ihrer Jugend, ihres Alters oder infolge Gebrechlichkeit (BGH NJW 1961, 1572; 1966, 782)» Der Fahrer der klagenden Gesellschaft hatte hier, wie die Klägerin nicht leugnet, auf die Verkehrszeichen nicht genügend geachtet, weil er sich darauf verließ und darauf vertraute, daß die Verkehrszeichen so waren, wie er sie aus seinen täglichen Fahrten seit langer Zeit kannte» Das war jedoch kein schuldloses unvermeidbares Fehlverhalten im Verkehr, sondern eine vorwerfbae - wenn auch geringe - Unaufmerksamkeit, also ein schuldhafter, nämlich leicht fahrlässiger Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften.
  • BGH, 26.05.1966 - III ZR 59/64

    Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer

    Das ist ständige Rechtsprechung (BGH Urt. v. 17. April 1961 - III ZR 30/60 = NJW 1961, 1572; Urt. v. 12. Juli 1962 - III ZR 139/61 = Warn 1962, 182; Urt. v. 18. Oktober 1962 - III ZR 66/61 = Warn 1962, 217; Urt. v. 28. Februar 1963 - III ZR 207/61 = VersR 1963, 652; Urt. v. 4. November 1963 - III ZR 127/62 = VersR 1964, 288).
  • BGH, 01.07.1976 - III ZR 52/74

    Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht -

    Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen müssen so angebracht oder gestaltet werden, daß sie für einen mit den Verkehrsvorschriften vertrauten, durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer auch bei schneller Fahrt durch einen raschen und beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind; sie dürfen weder undeutlich noch irreführend sein und vor allem nicht dazu beitragen, neue Gefahren zu schaffen (Senatsurteile in VersR 1961, 689, 690; 1963, 42, 44; 1964, 288; 1967, 602, 603, NJW 1972, 1806; Arndt a.a.O. S. 50 m.w.Nachw.).
  • BGH, 13.07.1972 - III ZR 98/70

    Amtspflicht - Amtspflichtverletzung - Straßenverkehrsbehörde - Irreführende

    Sie dürfen weder undeutlich noch irre führend sein und vor allem nicht dazu beitragen, neue Gefahren zu schaffen (BGH VersR 1961, 689, 690; 1963, 42, 44; 1964, 288; 1967, 602, 603).
  • BGH, 04.07.1968 - III ZR 35/66

    Besondere Gefahrenstelle für den Fahrzeugverkehr durch ein neu ausgebautes

    Diese Warnungsschilder müssen inhaltlich richtig und eindeutig sowie äußerlich schnell faßbar sein, so daß ihre Bedeutung durch einen beiläufigen Blick erkannt wird, also ein aufmerksamer mit den Verkehrsregeln vertrauter Kraftfahrer trotz schnellen Fahrens diese Schilder mit einem beiläufigen Blick erfaßt, um seine Fahrweise vor der Gefahrenstelle noch rechtzeitig darauf einstellen zu können (BGH Urteil vom 17. April 1961 - III ZR 30/60 = BGH Warn 1961, 88 = NJW 1961, 1572; Urteil vom 27. Juni 1963 - III ZR 77/62 = VersR 1963, 1151; Urteil vom 4. November 1963 - III ZR 127/62 = VersR 1964, 288).
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