Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,838
BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98 (https://dejure.org/1999,838)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1999 - IX ZR 320/98 (https://dejure.org/1999,838)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1999 - IX ZR 320/98 (https://dejure.org/1999,838)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Bauvertrag - Kündigung - Abrechnung - Bürgschaft - Überzahlung - Haftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bürgenhaftung für einzelne Vorauszahlung nach Kündigung des Bauvertrags und Gesamtabrechnung ohne Überzahlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorauszahlungs- und Werkvertragskündigung; Vorauszahlungsbürgschaft und Werk- vertragskündigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung aus einer Bürgschaft für eine einzelne Vorauszahlung, wenn sich nach Kündigung des Bauvertrags bei der Gesamtabrechnung keine Vorauszahlung ergibt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 767
    Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 767
    Keine Bürgenhaftung für einzelne Vorauszahlung nach Kündigung des Bauvertrags und Gesamtabrechnung ohne Überzahlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 767, 138
    Keine Bürgenhaftung für einzelne Vorauszahlung nach Kündigung des Bauvertrags und Gesamtabrechnung ohne Überzahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorauszahlungsbürgschaft: Was sichert sie? (IBR 2000, 72)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 511
  • ZIP 2000, 123
  • MDR 2000, 207 (Ls.)
  • NZBau 2000, 76
  • WM 2000, 21
  • BB 2000, 118 (Ls.)
  • DB 2000, 917
  • BauR 2000, 413
  • ZfBR 2000, 405
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Die Sittenwidrigkeit der kollusiven Absprache zwischen den Angeklagten E und M zur Schädigung der AVG durch Vereinbarung eines um den Schmiergeldanteil überhöhten Preises wirkt sich auch auf den Hauptvertrag aus (vgl. BGH NJW 1989, 26, 27; Tröndle/Fischer aaO Rdn. 21; Seier aaO Rdn. 48; vgl. auch BGHZ 141, 357, 362 f.; BGH BB 1990, 733, 734; BGH NJW 2000, 511, 512).
  • BGH, 16.01.2001 - XI ZR 113/00

    Schmiergeldzahlungen an Verhandlungsvertreter

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb anerkannt, daß eine Schmiergeldvereinbarung grundsätzlich sittenwidrig ist und daß sich die daraus folgende Nichtigkeit regelmäßig auch auf den durch das Schmiergeld zustande gekommenen Hauptvertrag erstreckt (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - IX ZR 320/98, WM 2000, 21, 22).
  • KG, 31.01.2012 - 27 U 109/11

    Führt eine Schmiergeldzahlung zur Nichtigkeit des (Haupt-)Vertrags? Nicht immer!

    Dies gilt aber nicht automatisch auch für die sog. Folgeverträge, hier also die streitigen Werkverträge (BGHZ 141, 357, 360 = NJW 1999, 2266; BGH NJW 2000, 511, 512).

    Vielmehr müssen diese nach gefestigter Rechtsprechung des BGH für den Geschäftsherrn des Schmiergeldempfängers objektiv nachteilig sei, um als sittenwidrig angesehen werden zu können (BGH NJW 1989, 26, 27; BGH NJW-RR 1990, 442, 443 = WM 1990, 516, 517; BGHZ 141, 357, 361 f = NJW 1999, 2266, 2267; BGH NJW 2000, 511, 512).

    Für einen solchen Nachteil spricht allerdings der Beweis des ersten Anscheins, so dass sich die Nichtigkeit der Schmiergeldvereinbarung regelmäßig auch auf den Folgevertrag erstreckt (BGH NJW 1989, 26, 27; NJW 2000, 511, 512; NJW 2001, 1065, 1067; vgl. zum Ganzen Staudinger a.a.O. Rn 639).

    Soweit die Beklagte meint, aus BGH NJW 2000, 511 f ergebe sich etwas anderes, kann dem nicht gefolgt werden.

  • OLG Frankfurt, 16.01.2008 - 23 U 51/07

    Vorauszahlungsbürgschaft: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer

    Gegen eine Vorauszahlungsbürgschaft selbst bestehen keine Bedenken, denn sie hat den legitimen Zweck, die Liquidität des Auftragnehmers im Hinblick auf seine gesetzliche Vorleistungsverpflichtung zu erhöhen unter gleichzeitigem Abschlag auf den vereinbarten Werklohn zugunsten des Auftraggebers, womit das Risiko des Auftraggebers abgesichert wird, dass der Auftragnehmer seine Werkleistungen, die dem Wert der erbrachten Vorauszahlungen entsprechen, nicht oder nicht vollständig erbringt (BGH BauR 2000, 413 u. BauR 1999, 1023; Werner/Pastor Rn 1255).
  • OLG Stuttgart, 16.06.2005 - 13 U 226/04

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Schmiergeldzahlung auf den Inhalt des Hauptvertrages ausnahmsweise keinen Einfluss gehabt haben kann (BGH WM 2000, 21).
  • OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11

    Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft

    Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Vorauszahlungsvereinbarung auch nicht um eine vom Generalunternehmervertrag unabhängige selbständige Kreditvereinbarung (vgl. hierzu BGH BauR 2000, 413).
  • OLG Karlsruhe, 05.05.2004 - 19 U 185/02

    VOB-Vertrag: Sicherungszweck einer Vorauszahlungsbürgschaft und Beweislast für

    Eine Abrede, wonach bestimmte Leistungen, soweit erbracht, mit der Vorauszahlung verrechnet werden sollten mit der Folge der Verringerung der Bürgschaftsschuld (vgl. BGH NJW 2000, 511; NJW 1988, 2610), enthält die Bürgschaftsurkunde nicht.
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