Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Rücksichtnahmepflicht von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen

  • Judicialis
  • Jurion

    Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf einem farblich getrennten Radweg und Fußweg; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Fahrradunfalls; Sturz eines Radfahrers wegen einer Körperbewegung eines Fußgängers in Richtung Radweg; Mitverschulden eines Fußgängers an einen Fahrradunfall

  • nwb

    BGB § 254 Abs. 1 Da, § 254 Abs. 1 F; StVO § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 41 Abs. 2 Nr. 5
    Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten; § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- und Fußwegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zusammenstoß von Radler und Fußgänger an Bushaltestelle

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Radunfall an der Bushaltestelle - Radfahrer müssen so fahren, dass sie das Rad ständig im Griff haben

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Zusammenstoß von Radler und Fußgänger an Bushaltestelle

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Radfahrer müssen auf Fußgänger auch auf getrennten Rad- und Fußwegen Rücksicht nehmen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Rücksichtnahme von Radfahrern auf Fußwegen auch auf getrennten Rad- und Fußwegen!

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Auch auf getrennten Rad- und Fußwegen unterliegen Radfahrer dem Rücksichtnahmegebot gegenüber Fußgängern

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Radfahrerunfall: Klingeln allein genügt nicht

Sonstiges (4)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.11.2008, Az.: VI ZR 171/07 (Mitverschulden des Radfahrers bei Kollision mit Fußgänger auf Fahrradweg)" von RegDir Rupert Schubert, original erschienen in: NZV 2009, 179 - 180.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 4.11.2008 - VI ZR 171/07 (Zur Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf Rad-/ Fußwegen)" von Adolf Rebler, original erschienen in: DAR 2009, 386 - 387.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.11.2008, Az.: VI ZR 171/07 (Verhaltensanforderungen an Radfahrer)" von RiAG Andreas Türpe, original erschienen in: VRR 2009, 105.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Relevantes zu Verkehrsunfällen von Radfahrern mit Fußgängern" von RA Dr. Friederike Quaisser, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 457 - 458.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 239
  • MDR 2009, 203
  • NZV 2009, 177
  • VersR 2009, 234



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12  

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner anschließenden Revisionsentscheidung (BGH, Urt. v. 04.11.2008, VI ZR 171/07, VersR 2009, 234-236) diese Frage offen gelassen, da nach den Feststellungen des OLG Düsseldorf der Kläger keine Kopfverletzungen erlitten hatte, mithin das Tragen eines Fahrradhelms nicht den Eintritt seiner sturzbedingten Verletzungen hätte verhindern können.
  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

    Objektiv falsche Reaktionen von Verkehrsteilnehmern stellen nach ständiger Senatsrechtsprechung dann kein schuldhaftes Verhalten im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB dar, wenn der Verkehrsteilnehmer in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (Senat, Urteil vom 28. September 1976 - VI ZR 219/74, VersR 1977, 36; vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07, VersR 2009, 234 Rn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14  

    Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer

    Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann zwar bei besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - VI ZR 59/97, VersR 1998, 474, 475), eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen der Beteiligten ist aber unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen (Senatsurteile vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94, VersR 1995, 583, 584; vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05, VersR 2006, 663 und vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07, VersR 2009, 234 Rn. 15).

    Abstrakt gefährliche Situationen können zwar eine besondere Pflicht zur Rücksichtnahme dann begründen, wenn sich das abstrakte Gefährdungspotential zu einer kritischen Situation verdichtet (vgl. zu lediglich farbig getrennten Fußgänger- und Radfahrwegen: Senatsurteil vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07, VersR 2009, 234 Rn. 11 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    Der BGH (NJW-RR 2009, 239, 240 Rn. 8) hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen.
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12  

    Betreten der Autobahn; Haftungseinheit

    Es kommt demnach für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder das des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (vgl. BGH NJW-RR 2009, 239-241 [juris Tz. 15]; NJW 1998, 1137-1138 [juris Tz. 8]; jeweils m.w.N.).
  • KG, 15.01.2015 - 29 U 18/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Bus

    Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der dargestellten Auslegung des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 2 StVO das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07 -, NJW-RR 2009, 239 ff. zitiert nach Juris) nicht entgegensteht.
  • OLG Karlsruhe, 07.01.2015 - 9 U 9/14  

    Kein Mitverschulden bei Schreckreaktion im Straßenverkehr

    Für "Schreckreaktionen" ist anerkannt, dass kein Verschulden vorliegt, wenn jemand in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat, und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um einen Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (vgl. BGH, NJW 1976, 1504; BGH, Urteil vom 04.11.2008 - VI ZR 171/07 -, RdNr. 10, zitiert nach Juris; Palandt/Grüneberg a.a.O., § 276 BGB, RdNr. 17; Spiegel a.a.O., S. 291).

    Wer in dieser Situation bei einer nachträglichen Betrachtung objektiv falsch reagiert, weil der Zaun den Hund zurückgehalten hat, handelt nicht schuldhaft (vgl. für entsprechende Fälle BGH, Urteil vom 04.11.2008 - VI ZR 171/07 -, RdNr. 10, zitiert nach Juris).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2011 - 1 U 242/10  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Inline-Skaters mit einem Radfahrer auf

    Danach haben Fußgänger und Radfahrer bei der gemeinsamen Nutzung eines Rad-/Gehweges gemäß § 1 Abs. 2 StVO im besonderen Maße wechselseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen (vgl. zuletzt BGH NZV 2009, 177; OLG München, Urteil vom 23.10.2009, Az. 10 U 2809/09, BeckRS 2009, 28836, zitiert nach Beckonline; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 84).

    Ohne erkennbare Reaktion des anderen Verkehrsteilnehmers auf ein Klingelzeichen ist er indes gehalten, seine Geschwindigkeit zu reduzieren und sich bremsbereit zu verhalten (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 239; OLG München, Urteil vom 23.10.2009, Az. 10 U 2809/09, BeckRS 2009, 28836, zitiert nach Beckonline).

  • OLG München, 05.10.2012 - 10 U 1869/12  

    Sorgfaltspflichten des Radfahrers auf einem nur optisch getrennten Geh- und

    Ohne erkennbare Reaktion des Beklagten auf dieses Klingelzeichen war er vielmehr gehalten, seine Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren und sich bremsbereit zu halten (vgl. BGH MDR 2009, 203, 204).

    Bei der gebotenen Abwägung im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich, indem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH MDR 2009, 203, 204; BGH VersR 1968, 1093, 1094 m.w.N.; BGH VersR 1998, 474, 475).

    Die unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmende Abwägung kann in besonderen Fallgestaltungen zu dem Ergebnis führen, dass einer der Beteiligten allein für den Schaden aufkommen muss (BGH MDR 2009, 203, 204; BGH VersR 1998, 474, 475).

  • OLG München, 04.10.2013 - 10 U 2020/13  

    Mitverschulden eines verbotswidrig in einer Fußgängerzone fahrenden Radfahrers

    Darüber hinaus lag konkret nicht nur eine "gefahrenneutrale" Situation vor, bei der die Geschädigte darauf vertrauen durfte, ohne Klingelzeichen mit zu geringem Sicherheitsabstand am erkennbar nichts ahnenden Beklagten vorbeizufahren (vgl. BGH MDR 2009, 203, 204).

    Vielmehr hatte sich das abstrakte Gefährdungspotential, das bei nur optisch voneinander getrennten Verkehrsflächen im innerstädtischen Begegnungsverkehr angenommen wird (vgl. BGH MDR 2009, 203, 204; OLG Oldenburg NJW-RR 2004, 890, 891; OLG Köln VersR 2002, 1040; Hentschel/König/Dauer-König, a.a.O., § 41 StVO, Rz. 248 c) bereits dadurch zu einer kritischen Situation verdichtet, dass objektiv das Befahren des Theatervorplatzes mit Fahrrädern verboten war.

  • OLG Saarbrücken, 29.11.2011 - 4 U 3/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem einen Radweg

  • LG Arnsberg, 15.01.2015 - 4 O 260/14  

    Abwägung von Verursachungsbeiträgen mehrerer Unfallbeteiligter; Vornahme einer

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 8 O 9642/10  

    Schadensersatzansprüche aus einem Fahrradunfall

  • LG München I, 18.08.2009 - 17 O 22330/08  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Sturz eines Radfahrers bei

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