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   BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10   

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https://dejure.org/2010,18855
BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10 (https://dejure.org/2010,18855)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2010 - BLw 8/10 (https://dejure.org/2010,18855)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2010 - BLw 8/10 (https://dejure.org/2010,18855)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 LwVfG, § 24 Abs 2 Nr 1 LwVfG, § 24 Abs 2 Nr 2 LwVfG, § 9 Abs 6 GrdstVG
    Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 LwVfG, § 24 Abs 2 Nr 1 LwVfG, § 24 Abs 2 Nr 2 LwVfG, § 9 Abs 6 GrdstVG
    Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • Wolters Kluwer

    Nichtlandwirtschaftliche Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks trotz einer Unzulässigkeit der beabsichtigten Nutzung nach § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

  • rewis.io

    Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • ra.de
  • rewis.io

    Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • rewis.io

    Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtlandwirtschaftliche Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks trotz einer Unzulässigkeit der beabsichtigten Nutzung nach § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch ( BauGB )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Oldenburg, 02.07.2009 - 10 W 2/09

    Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden; Begriff der

    Auszug aus BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10
    b) Das Beschwerdegericht hat auch keinen von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (NJW-RR 2010, 742 ff. = RdL 2009, 329 ff.) abweichenden Rechtssatz aufgestellt.
  • BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung

    Auszug aus BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10
    a) Der zitierte Beschluss des Senats (vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 Rn. 25) betrifft nicht dieselbe Rechtsfrage wie der angegriffene Beschluss.
  • BGH, 07.11.2002 - BLw 24/02

    Darlegung eines Abweichungsfalls; Einheitliche Ausübung eines

    Auszug aus BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10
    Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. schon Senat, Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/02, NL-BzAR 2004, 192, 193).
  • BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63

    Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen

    Auszug aus BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10
    c) Schließlich liegt auch keine Divergenz zu dem von der Rechtsbeschwerde als Vergleichsentscheidung benannten Beschluss des Senats (vom 17. Dezember 1964 - V BLw 10/64, NJW 1965, 815, 816) vor.
  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77

    Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines

    Auszug aus BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10
    Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. schon Senat, Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/02, NL-BzAR 2004, 192, 193).
  • BGH, 17.12.1964 - V BLw 10/64
    Auszug aus BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10
    c) Schließlich liegt auch keine Divergenz zu dem von der Rechtsbeschwerde als Vergleichsentscheidung benannten Beschluss des Senats (vom 17. Dezember 1964 - V BLw 10/64, NJW 1965, 815, 816) vor.
  • BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83

    Abweichungsrechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 04.11.2010 - BLw 8/10
    Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz abweicht (Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1983 - V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151).
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