Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 2 S 1 BGB, § 839 Abs 2 S 2 BGB
    Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Amtspflichtverletzung bei zu langer Verfahrensdauer; prozessleitende Maßnahmen; Forderung des Verfahrens; Fehlurteile

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang des Richterspruchprivilegs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (hier: Schadensersatz wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 2 S. 1; GG Art. 34 S. 1
    Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Überlange Verfahren führen nicht automatisch zur Amtshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind 34 Monate Prozessverschleppung "verständlich"?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren kommt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    18 Jahre Prozessdauer und das Richterspruchprivileg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Überlange Verfahrensdauer: Ab wann besteht Amtshaftung?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Überlange Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  • lto.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Überlange Verfahrensdauer: Ab wann besteht Amtshaftung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung wegen überlanger Prozessdauer: BGH präzisiert

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sind 34 Monate Prozessverschleppung "verständlich"?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 839; GG Art. 21, 34; EMRK Art. 6, 13
    Zur Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 GG, § 839 BGB
    Amtshaftung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Verfahrensdauer eines Zivilprozesses: Hohe Hürden für Amtshaftung! (IBR 2011, 118)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.11.2010, Az.: III ZR 32/10 (Amtshaftung nur bei unvertretbarer Verfahrensverzögerung)" von Prof. Dr. Christoph Brüning, original erschienen in: NJW 2011, 1077.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.11.2010, Az.: III ZR 32/10 (Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer)" von RiSG Dr. Steffen Roller, original erschienen in: DRiZ 2011, 172 - 174.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatz und Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren" von Vizepräsident des BGH a. D. Wolfgang Schlick, original erschienen in: WM 2016, 485 - 492.

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 286
  • NJW 2011, 1072
  • MDR 2011, 32
  • NJ 2011, 382
  • VersR 2011, 494
  • WM 2011, 323
  • AnwBl 2011, 232
  • DÖV 2011, 372
  • BauR 2011, 544



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12  

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer

    Hierbei muss auch in den Blick genommen werden, dass die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, mit zunehmender Verfahrensdauer sich verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).

    Da die zügige Erledigung eines Rechtsstreits kein Selbstzweck ist und das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht verlangt (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14), muss dem Gericht in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen.

    Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14; BSG aaO Rn. 27; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34; Ott aaO § 198 GVG Rn. 81, 127 f; Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 97).

    Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 18; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 546 Rn. 12).

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13  

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Stets muss allerdings in den Blick genommen werden, dass mit zunehmender Verfahrensdauer sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13  

    Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige

    Stets muss allerdings in den Blick genommen werden, dass mit zunehmender Verfahrensdauer sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur Senatsurteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN).

    Da die zügige Erledigung eines Rechtsstreits kein Selbstzweck ist und das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht verlangt (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14), muss dem Gericht in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt.

    Bei der insoweit anzustellenden Bewertung darf der Zeitfaktor zwar nicht ausgeblendet werden, zumal sich bei zunehmender Verfahrensdauer - wie bereits ausgeführt - die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet; er ist aber nicht der allein entscheidende Maßstab (Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn.14).

    Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Verfahrensdauer hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt und angemessen abgewogen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 4. November 2010 aaO Rn. 18 und vom 14. November 2013 aaO Rn. 34; Musielak/Ball aaO § 546 Rn. 12).

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