Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 140 Abs. 2 StPO; § 141 Abs. 4 StPO
  Stillschweigende Bestellung eines Pflichtverteidigers

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 350 Abs 3 StPO
  Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung

• IWW

  § 350 Abs. 3 StPO, § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 140 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Stillschweigende Bestellung zum Verteidiger eines Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stillschweigende Bestellung zum Verteidiger eines Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung

• rechtsportal.de

  StPO § 350 Abs. 3
  Stillschweigende Bestellung zum Verteidiger eines Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  BGH rettet Pauschgebühr, oder: Pflichtverteidiger kann man auch konkludent werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Ladung des Verteidigers als konkludente Beiordnung

• lto.de (Kurzinformation)

  Pflichtverteidigern - Beiordnung kann auch konkludent erfolgen

Papierfundstellen

• StV 2015, 739

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.12.1996 - 1 StR 76/96

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 586/12

  Seine Beiordnung war auch rechtlich geboten (vgl. dazu BGH, Verfügungen des Vorsitzenden vom 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08, StV 2011, 645, und vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96, NStZ 1997, 299); denn der Senat hätte die Revisionshauptverhandlung ohne Anwesenheit eines Verteidigers nicht durchgeführt.
• BGH, 20.07.2009 - 1 StR 344/08

  Antrag auf nachträgliche Bestellung eines Verteidigers für die …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 586/12

  Seine Beiordnung war auch rechtlich geboten (vgl. dazu BGH, Verfügungen des Vorsitzenden vom 20. Juli 2009 - 1 StR 344/08, StV 2011, 645, und vom 19. Dezember 1996 - 1 StR 76/96, NStZ 1997, 299); denn der Senat hätte die Revisionshauptverhandlung ohne Anwesenheit eines Verteidigers nicht durchgeführt.

• OLG Köln, 28.03.2022 - 2 Ws 103/22

  Bestellung eines Sicherungsverteidigers nach § 144 Abs. 2 StPO ; Beiordnung eines …

  b) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Bestellung eines Verteidigers in Ausnahmefällen durch das betreffende Gericht auch aufgrund schlüssigen Verhaltens erfolgen kann (vgl. BGH, Beschlüsse v. 20.07.2009, 1 StR 344/08, und v. 04.11.2014, 1 StR 586/12; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 17.09.2014, 1 Ws 126/14; KG Berlin, Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 142 Rn. 17 m.w.N.).

  Die Kammer hätte die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit eines Verteidigers des Angeklagten an diesen Tagen nicht durchführen können (vgl. zu dem Kriterium der rechtlich gebotenen Mitwirkung an der Hauptverhandlung als für die schlüssige Beiordnung sprechenden Umstand: BGH, Beschlüsse v. 20.07.2009, 1 StR 344/08 und v. 04.11.2014, 1 StR 586/12).