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   BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18   

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https://dejure.org/2020,41863
BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18 (https://dejure.org/2020,41863)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2020 - VII ZB 37/18 (https://dejure.org/2020,41863)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2020 - VII ZB 37/18 (https://dejure.org/2020,41863)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung durch einen Prozessvergleichs im zweiten Rechtszug

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ersetzen der in einem erstinstanzlichen Urteil getroffenen Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung; Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs für die erste Instanz

  • rewis.io

    Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung durch einen Prozessvergleichs im zweiten Rechtszug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ersetzen der in einem erstinstanzlichen Urteil getroffenen Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung; Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs für die erste Instanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergleich in 2. Instanz: Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Prozessvergleich in zweiter Instanz, Ertstattung von Zinsen in Bezug auf entstandene Kosten und geänderte Kostengrundentscheidung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Verzinsung eines Kostenausgleichsantrags

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 794 ZPO
    Verzinsung Kostenerstattungsanspruch nach Prozessvergleich in zweiter Instanz

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 794 ZPO
    Verzinsung Kostenerstattungsanspruch nach Prozessvergleich in zweiter Instanz

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 104 Abs 1 S 2; ZPO § 106
    Zur Frage, ob der Kostengläubiger auf Grundlage des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO Zinsen bereits ab dem Zeitpunkt des Eingangs eines auf Grundlage einer erstinstanzlichen Kostenregelung gestellten Kostenfestsetzungsantrags verlangen kann, soweit sich die in einem in der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 863
  • MDR 2021, 196
  • FamRZ 2021, 378
  • AnwBl 2021, 304
  • Rpfleger 2021, 248
  • BauR 2021, 589
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
    Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, eine Verzinsung zu erstattender Kosten nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO erst von einem Antragszeitpunkt nach dem Vergleichsschluss verlangt werden; maßgeblich ist das Eingangsdatum des auf den Prozessvergleich bezogenen Kostenfestsetzungsantrags (Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15, NJW 2016, 165).

    Jedoch habe der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. September 2015 (X ZB 2/15, NJW 2016, 165) entschieden, dass in dem Fall, dass eine erstinstanzliche Kostenentscheidung nach § 91 Abs. 1 ZPO in der zweiten Instanz wegen einer Klagerücknahme wirkungslos werde und an deren Stelle eine inhaltsgleiche Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 4 ZPO trete, der Kostengläubiger Zinsen nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO schon ab Eingang des auf Grundlage der erstinstanzlichen Kostentscheidung gestellten Kostenausgleichsantrags verlangen könne, sofern zugunsten des Kostengläubigers durchgehend eine vollstreckbare Kostengrundentscheidung vorgelegen habe.

    Anknüpfend hieran hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. September 2015 (X ZB 2/15, NJW 2016, 165) entschieden, dass der Zinsbeginn auf den Eingang des auf Grundlage der vorangegangenen Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags zu bestimmen ist, wenn eine zugunsten eines Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos ist und durch eine inhaltsgleiche Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 4 ZPO zugunsten des Beklagten ersetzt wird.

  • OLG Karlsruhe, 23.01.1992 - 9 W 104/91

    Beginn der Verzinsung festgesetzter Prozeßkosten

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
    Weder haben die Parteien die Kostengrundentscheidung von der prozessbeendenden Wirkung des Vergleichs ausgenommen noch eine Regelung getroffen, dass es ganz oder zumindest im Umfang von 93 % der Kosten bei der gerichtlichen Kostengrundentscheidung verbleiben soll (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. November 2000 - 11 W 3051/00, MDR 2001, 414, juris Rn. 5 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007).

    Während sich das OLG Dresden mit Beschluss vom 10. Juli 2019 (3 W 542/19, NJW 2019, 3525) der Auffassung des Beschwerdegerichts angeschlossen hat, wird diese Frage in der Literatur, teilweise unter Bezugnahme auf ältere obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, JurBüro 2014, 365, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703, juris Rn. 4 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007) überwiegend verneint (Musielak/Voit/Flockenhaus, 17. Aufl., § 104 Rn. 12; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 41. Aufl., § 104 Rn. 16a; BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. September 2020, § 103 Rn. 13a; Stein/Jonas-Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 104 Rn. 27; a. A. Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 104 Rn. 6).

  • OLG München, 08.02.1996 - 11 W 749/96

    Entscheidung über eine Kostenfestsetzung

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
    Während sich das OLG Dresden mit Beschluss vom 10. Juli 2019 (3 W 542/19, NJW 2019, 3525) der Auffassung des Beschwerdegerichts angeschlossen hat, wird diese Frage in der Literatur, teilweise unter Bezugnahme auf ältere obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, JurBüro 2014, 365, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703, juris Rn. 4 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007) überwiegend verneint (Musielak/Voit/Flockenhaus, 17. Aufl., § 104 Rn. 12; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 41. Aufl., § 104 Rn. 16a; BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. September 2020, § 103 Rn. 13a; Stein/Jonas-Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 104 Rn. 27; a. A. Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 104 Rn. 6).

    Selbst der Vereinbarung einer mit der ursprünglichen Kostengrundentscheidung identischen Kostentragungsregel im Vergleich lässt sich nicht entnehmen, ob die Parteien damit eine Bestätigung oder Aufrechterhaltung des bisherigen Prozessergebnisses aussprechen wollten (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703, juris Rn. 4).

  • BGH, 20.12.2005 - X ZB 7/05

    Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages bei Änderung der Kostenquote im

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
    a) Mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 (X ZB 7/05, NJW 2006, 1140) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass er bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren derjenige Betrag der erstinstanzlichen Kosten, der übereinstimmend sowohl nach der erst- wie nach der zweitinstanzlichen Kostengrundentscheidung zu erstatten ist, seit dem Eingang des (ursprünglichen) Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen ist.
  • LG Weiden/Oberpfalz, 09.11.2017 - 13 O 197/15

    Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
    Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz (13 O 197/15) vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen.
  • BGH, 05.05.2008 - X ZB 36/07

    Zustellungsbevollmächtigter

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
    Wird sie aufgehoben oder abgeändert, verliert ein auf ihrer Grundlage erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss im Umfang der Aufhebung oder Abänderung seine Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - VII ZB 13/12 Rn. 11, NJW 2013, 2438; Beschluss vom 5. Mai 2008 - X ZB 36/07 Rn. 5, NJW-RR 2008, 1082).
  • OLG München, 30.11.2000 - 11 W 3051/00
    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
    Weder haben die Parteien die Kostengrundentscheidung von der prozessbeendenden Wirkung des Vergleichs ausgenommen noch eine Regelung getroffen, dass es ganz oder zumindest im Umfang von 93 % der Kosten bei der gerichtlichen Kostengrundentscheidung verbleiben soll (vgl. OLG München, Beschluss vom 30. November 2000 - 11 W 3051/00, MDR 2001, 414, juris Rn. 5 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007).
  • BGH, 21.03.2013 - VII ZB 13/12

    Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
    Wird sie aufgehoben oder abgeändert, verliert ein auf ihrer Grundlage erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss im Umfang der Aufhebung oder Abänderung seine Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - VII ZB 13/12 Rn. 11, NJW 2013, 2438; Beschluss vom 5. Mai 2008 - X ZB 36/07 Rn. 5, NJW-RR 2008, 1082).
  • OLG Dresden, 10.07.2019 - 3 W 542/19

    Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
    Während sich das OLG Dresden mit Beschluss vom 10. Juli 2019 (3 W 542/19, NJW 2019, 3525) der Auffassung des Beschwerdegerichts angeschlossen hat, wird diese Frage in der Literatur, teilweise unter Bezugnahme auf ältere obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, JurBüro 2014, 365, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703, juris Rn. 4 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007) überwiegend verneint (Musielak/Voit/Flockenhaus, 17. Aufl., § 104 Rn. 12; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 41. Aufl., § 104 Rn. 16a; BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. September 2020, § 103 Rn. 13a; Stein/Jonas-Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 104 Rn. 27; a. A. Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 104 Rn. 6).
  • OLG Köln, 30.09.2013 - 17 W 78/13

    Verzinsung von Erstattungsbeträgen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus BGH, 04.11.2020 - VII ZB 37/18
    Während sich das OLG Dresden mit Beschluss vom 10. Juli 2019 (3 W 542/19, NJW 2019, 3525) der Auffassung des Beschwerdegerichts angeschlossen hat, wird diese Frage in der Literatur, teilweise unter Bezugnahme auf ältere obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln, Beschluss vom 30. September 2013 - 17 W 78/13, JurBüro 2014, 365, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 1996 - 11 W 749/96, NJW-RR 1996, 703, juris Rn. 4 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 1992 - 23 W 428/92, MDR 1993, 585, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 9 W 104/91, MDR 1992, 1007) überwiegend verneint (Musielak/Voit/Flockenhaus, 17. Aufl., § 104 Rn. 12; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 41. Aufl., § 104 Rn. 16a; BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. September 2020, § 103 Rn. 13a; Stein/Jonas-Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 104 Rn. 27; a. A. Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 104 Rn. 6).
  • OLG Hamm, 31.08.1992 - 23 W 428/92

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs nach Abschluss eines Vergleichs in der

  • OLG Nürnberg, 23.04.2018 - 12 W 253/18

    Kostenentscheidung in Prozessvergleich

  • BAG, 15.12.2023 - 9 AZB 13/23

    Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten -

    Der Verzinsungszeitraum beginnt mit dem Tag des Eingangs des Festsetzungsantrags (vgl. BGH 4. November 2020 - VII ZB 37/18 - Rn. 18; 22. September 2015 - X ZB 2/15 - Rn. 10; Zöller/Herget ZPO 34. Aufl. § 104 Rn. 6) .
  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.01.2024 - 4 Ta 89/23

    Kostenregelung - Kostenfestsetzung - Kostenaufhebung - verfahrensbeendender

    eine zum erstinstanzlichen Urteil abweichende Kostengrundentscheidung getroffen (BGH 04.11.2020 - VII ZB 37/18 zu einem Sachverhalt, bei dem eine in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt wird).
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