Rechtsprechung
| BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 331 Abs. 1 StGB; § 333 Abs. 1 StGB; § 31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PartG; § 25 Abs. 3 PartG; § 17 StGB; § 60 StGB; § 264 StPO; § 52 StGB; Art. 6 EMRK
Regensburger Parteispendenaffäre; Vorteilsannahme (Annahme von Vorteilen für die künftige Dienstausübung; anderer Aufgabenkreis zum Zeitpunkt der Tathandlung; Berücksichtigung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit: einschränkende Auslegung des Tatbestandes bei ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 60 StGB, § 331 StGB
Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme sowie wegen Vorteilsgewährung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Oberbürgermeister - und die Spenden des Bauunternehmers
- lto.de (Kurzinformation)
Parteispendenverfahren um Regensburger Ex-OB: BGH hebt Urteil gegen Joachim Wolbergs teilweise auf
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+9Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20
Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben
VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen
LG Regensburg, 17.06.2020 - 5 KLs 152 Js 168/17Baugenehmigung, Bebauungsplan, Angeklagte, Bebauung, Hauptverhandlung, Vorhaben,
VG Regensburg, 20.08.2019 - RO 10A DS 19.1307Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der
LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung,
OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 2 Ws 167/19Weitere Anklage gegen Joachim Wolbergs zugelassen
LG Regensburg, 11.03.2019 - 5 KLs 152 Js 168/17Joachim Wolbergs
LG Regensburg, 01.03.2018 - 6 KLs 152 Js 16476/16Eröffnungsentscheidung im Fall Joachim Wolbergs: Anklage geändert zugelassen und
LG Regensburg, 28.02.2017 - 6 Qs 8/17Oberbürgermeister aus Untersuchungshaft entlassen
Joachim Wolbergs
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 282
- NStZ-RR 2022, 70
- StV 2022, 524 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.02.2022 - 1 StR 437/21
Strafaussetzung zur Bewährung (Kriminalprognose: kein allgemeines Wohlverhalten …
Mit dem - allein vergangenheitsbezogenen - Abheben auf die Verletzung von Erkundigungspflichten hat das Landgericht nicht bedacht, dass es für die Krimimalprognose (§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB) einzig darauf ankommt, ob ohne Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zu erwarten ist, dass der Täter sich in Zukunft und nicht nur während der Bewährungszeit nicht mehr strafbar machen wird; allgemeines Wohlverhalten wird hierfür nicht verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2021 - 6 StR 12/20 Rn. 119;… Beschluss vom 15. April 2003 - 3 StR 91/03 Rn. 5;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 198;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 56 Rn. 6).Das Erfordernis einer "ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben" umfassenden günstigen Sozialprognose hat das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645, 647) bereits mit Wirkung zum 1. April 1970 aufgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2021 - 6 StR 12/20 Rn. 119;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 198).
- BGH, 26.01.2022 - 6 StR 633/21
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung eines erstmaligen …
Die Strafkammer hat anknüpfend an die "Gefährlichkeitsprognose der Sachverständigen" eine positive "Sozialprognose" im Sinne des § 56 StGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. November 2021 - 6 StR 12/20, Rn. 119; zur Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB, BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 297/14) verneint und dabei zu Ungunsten des Angeklagten ausgeführt, dass aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung sowie der ungünstigen sozialen Situation - ungeregelte Lebensführung, keine berufliche Perspektive - eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Gewaltstraftaten bestehe. - BGH, 11.01.2022 - 6 StR 493/21
Strafaussetzung (Kriminalprognose: Erörterungsmangel, Nichtberücksichtigung …
Die Strafkammer hat eine positive "Sozialprognose" (richtig: Kriminalprognose, vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2021 - 6 StR 12/20, Rn. 119) im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB verneint und dabei zu Ungunsten des Angeklagten ausgeführt, dass er in Deutschland keinen festen Wohnsitz, keine Familie und keine Arbeitsstelle habe; ein geeigneter sozialer Empfangsraum, der ihn von Straftaten abhalten könnte, sei nicht vorhanden, zumal er ausreisepflichtig sei.