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Papierfundstellen

• BGHSt 2, 11
• NJW 1952, 353

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.03.1951 - 1 StR 4/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.12.1951 - 2 StR 585/51

  Eine Einweisung in ein Konzentrationslager auf Grund einer polizeilichen Massnahme entbehrt, auch wenn sie kriminelle Häftlinge betrifft, in der Regel des rechtemassigen Charakters, den eine "behördliche Anordnung" im Sinne des § 20 a Abs. 3 StGB erfordert (OGHSt 1, 35, BGH 1 StR 4/51, Urteil vom 2. März 1951).
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 04.12.1951 - 2 StR 585/51

  Entgegen der vom Reichsgericht in Bd 77, 24 ausgesprochenen Rechtsansicht hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Einzelakte einer fortgesetzten Handlung keine vorsätzlichen Taten i.S. des § 20 a Abs. 2 StGB sind (BGHSt 1, 313).
• BGH, 15.11.1951 - 3 StR 716/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.12.1951 - 2 StR 585/51

  Im gleichen Sinne hat der 3. Senat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 15. November 1951 3 StR 716/51 entschieden.
• RG, 24.08.1943 - 1 D 260/43

  In die zehnjährige Frist der sog. "Rückfallverjährung" (§§ 245, 264 Abs. 3 StGB.) …

  Auszug aus BGH, 04.12.1951 - 2 StR 585/51

  Die Strafkammer ist unter Hinweis auf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 77, 176 der Ansicht, dass in die 10-jährige Frist des § 245 StGB die Zeit vom 5. Juni 1935 bis Juni/Juli 1945 nicht einzurechnen sei und eine Rückfallverjährung ausscheide, da der Angeklagte sich während dieser Zeit in Sicherungsverwahrung befunden und sich nicht hat bewähren können.

• BGH, 25.01.1955 - 5 StR 146/54
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• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 720/54

  Rechtsmittel

  Diese Rechtsansicht, die der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung1 StR 23/52 vom 27. Mai 1952 vertreten hat, ist nunmehr entgegen der früheren Auffassung des 2. Senats in2 StR 585/51 vom 4. Dezember 1951 (BGHSt 2, 11) vom 5. Senat in der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung5 StR 146/54 vom 25. Januar 1955 im Anschluss an OGHSt 1, 35 ausgesprochen worden.

  Der erkennende Senat tritt dieser Entscheidung bei Auch der 2. Strafsenat hat sich ihr in der Entscheidung2 StR 478/54 vom 25. Februar 1955 unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung BGHSt 2, 11 angeschlossen.

• BGH, 10.08.1954 - 2 StR 218/54

  Rechtsmittel

  Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Konzentrationslager zur Vollstreckung einer Strafe als Verwahrungszeit im Sinne des § 20 a Abs. 3 StGB angesehen werden (BGHSt 2, 11, 14) [BGH 04.12.1951 - 2 StR 585/51].

 
• BGH, 14.04.1955 - 3 StR 93/55

  Rechtsmittel

  Der Beschwerdeführer übersieht den dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken, daß ein Verurteilter keine Gelegenheit hat, sich in der Freiheit zu bewähren, solange er sich in Anstaltsverwahrung befindet (BGHSt 2, 12 [BGH 04.12.1951 - 2 StR 585/51]).
• BGH, 01.10.1953 - 5 StR 401/53

  Rechtsmittel

  Eine Einweisung in ein Konzentrationslager auf Grund einer polizeilichen Maßnahme entbehrt aber, auch wenn sie kriminelle Häftlinge betrifft, in der Regel des rechtmäßigen Charakters, den eine "behördliche Anordnung" im Sinne des § 20 a Abs. 3 StGB erfordert (vgl. BGHSt 2, 11, 13) [BGH 04.12.1951 - 2 StR 585/51].
• BGH, 15.03.1955 - 5 StR 59/55

  Rechtsmittel

  Wie der Senat in seinem für die Amtliche Sammlung bestimmtenUrteil vom 25.1.1955 - 5 StR 146/54 - unter Aufgabe der in BGHSt 2, 11 vertretenen Rechtsansicht entschieden hat, ist die Verwahrung in einem Konzentrationslager keine Anstaltsverwahrung auf behördliche Anordnung in Sinne des § 20 a Abs. 3 Satz 3 StGB, und zwar auch dann nicht, wenn die Unterbringung nach gerichtlicher Anordnung der Sicherungsverwahrung erfolgte.
• BGH, 28.10.1954 - 4 StR 449/54

  Rechtsmittel

  In einem solchen Falle ist aber, was die Revision verkennt, die Verwahrungszeit in einem Lager in die Frist des § 20 a Abs. 3 StGB nicht einzurechnen (BGHSt 2, 11); insoweit ist also eine Rückfallsverjährung nicht eingetreten.
• BGH, 26.02.1954 - 5 StR 6/54

  Rechtsmittel

  Er ist jedoch durch die Entscheidung BGHSt 2, 11 gehindert, diese Rechtsauffassung zur Grundlage dieser Entscheidung zu machen.
• BGH, 29.04.1952 - 2 StR 174/52

  Rechtsmittel

  Die Auffassung des Landgerichts, der Vollzug der von Landgericht Berlin im Jahre 1937 gegen den Angeklagten angeordneten Sicherungsverwahrung in einem Konzentrationslager könne nicht als eine "Anstaltsverwahrung" im Sinne von § 20 a Abs. 3 Satz 3 StGB angesehen werden, wird allerdings vom erkennenden Senat nicht geteilt - vgl. das zum Abdruck bestimmteUrteil vom 4. Dezember 1951 2 StR 585/51 - ... Durch die Nichtanwendung des § 20 a Abs. 1 StGB ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert.
• BGH, 24.04.1952 - 5 StR 119/52

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  Nur eine solche Prüfung, die aus den Urteilsgründen zu ersehen sein muß, läßt erkennen, ob der Angeklagte aus einem durch Veranlagung oder Übung erworbenen eingewurzelten Hang erhebliche Rechtsbrüche begangen hat, auch für die Zukunft weitere erhebliche strafbare Handlungen befürchten lädt und mithin ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist (vgl. u.a. BGH 2 StR 585/51 v. 4.12.51).
• BGH, 21.02.1952 - 5 StR 229/52

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• BGH, 24.09.1953 - 4 StR 369/53

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• BGH, 10.07.1952 - 4 StR 297/52

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