Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1970 - I ZR 33/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertragliche Rechtsmittelbeschränkung - Unzulässiger Revisionsantrag - Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Warenzeichens - Bezeichnung von Schaumweinen als "BRUT" oder "DEMI-SEC" - Abgrenzung warenbeschreibender Angabe und Herkunftshinweis
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.09.1958 - II ZR 332/56
Ausschluß aus einem Verband
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - I ZR 33/69
Im übrigen wäre der Hilfsantrag auch deshalb unzulässig, weil er sich der Sache nach als Feststellungswiderklage darstellt, deren Erhebung in der Revisionsinstanz unzulässig ist (§ 561 ZPO, BGHZ 28, 131, 137) [BGH 18.09.1958 - II Zr 332/56] . - BGH, 15.04.1966 - Ib ZR 85/64
Schutzfähigkeit eines Warenzeichens - Bezeichnung Uniplast für elektrotechnische …
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - I ZR 33/69
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verwendung eines fremden Warenzeichens oder dessen beherrschenden Bestandteils - wie hier: "N." - als Bentandteil einer fremden Firma regelmäßig als warenzeichenmäßiger Gebrauch des fremden Zeichen anzusehen (BGH GRUR 1954, 123 - Auto-Fox; 1966, 495, 496 - Uniplast). - BGH, 30.10.1953 - I ZR 147/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - I ZR 33/69
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verwendung eines fremden Warenzeichens oder dessen beherrschenden Bestandteils - wie hier: "N." - als Bentandteil einer fremden Firma regelmäßig als warenzeichenmäßiger Gebrauch des fremden Zeichen anzusehen (BGH GRUR 1954, 123 - Auto-Fox; 1966, 495, 496 - Uniplast). - RG, 12.10.1939 - V 34/39
1. Zur Wirkung des Rechtsmittelverzichts auf die Stellung von Streitgenossen. 2. …
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - I ZR 33/69
Ein Verzicht im Sinne dieser Vorschriften kann auch der anderen Partei gegenüber erklärt werden mit der Folge, daß die Revision auf Einrede im Umfang des Verzichts als unzulässig zu verwerfen ist (RGZ 161, 350, 352 f).
- BGH, 21.11.1969 - I ZR 135/67
Klage auf teilweise Schutzentziehung hinsichtlich eines international …
Er hat in der Revisionsinstanz ergänzend vorgetragen, daß die Firma Prieur in einem Löschungsverfahren gegen die französische Heimatmarke der Klägerin sowie in einem Verfahren auf Schutzentziehung hinsichtlich des Klagezeichens (jetzt I ZR 33/69) obsiegende Urteile erstritten habe und beantragt vorweg,.