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BGH, 04.12.1981 - 3 StR 434/81 (S) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anordnung der Einziehung von NS-Propagandamittel - Prüfung der Verjährung einer Straftat
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1980 - 3 StR 379/80
Eintreten der Verjährung nach der sechsmonatigen presserechtlichen Verjährung - …
Auszug aus BGH, 04.12.1981 - 3 StR 434/81
Es bedarf hier nicht der Entscheidung, ob die auch vom Generalbundesanwalt vertretene Auffassung der Strafkammer zutrifft, die Einziehungsanordnung vom 2. November 1979 sei trotz Aufhebung des ihr zugrunde liegenden Schuldspruchs durch Beschluß des Senats vom 3. November 1980 [3 StR 379/80 (S)] in Rechtskraft erwachsen.
- BGH, 26.01.1983 - 3 StR 414/82
Wilhelm Stäglich
Ihr hat der Senat in den Beschlüssen vom 17. Dezember 1975 - 3 StR 439/75 (S), vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 434/81 (S) - und vom 10. März 1982 - 3 StR 63/82 (S) - den Vorzug gegeben. - BGH, 17.02.1983 - 1 StR 813/82
Einziehung von Schriften im selbstständigen Verfahren zu Sicherungszwecken nach …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Täter die Sicherungszwecken dienende Einziehung von Schriften im selbständigen Einziehungsverfahren nicht aus (BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1975 - 3 StR 439/75 (S) -, vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 434/81 (S) - und vom 10. März 1982 - 3 StR 63/82 (S) - Urteil vom 26. Januar 1983 - 3 StR 414/82, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt). - BGH, 10.03.1982 - 3 StR 63/82
Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung - Strafbarkeit wegen …
Der Einziehungsanordnung steht die Verfolgungsverjährung nicht entgegen [vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 434/81 (S)].