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   BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 68/85   

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https://dejure.org/1985,3897
BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 68/85 (https://dejure.org/1985,3897)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1985 - IVb ZB 68/85 (https://dejure.org/1985,3897)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1985 - IVb ZB 68/85 (https://dejure.org/1985,3897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Berufung wegen verspäteter Einlegung - Rechtsunwirksamkeit einer Urteilszustellung - Erteilung der Prozessvollmacht - Vorliegen einer vollständigen Urkunde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 371
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.09.1990 - XI ZB 8/90

    Zustellung eines Urteils an den Rechtsanwalt

    Rechtlich zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß das von Rechtsanwalt H. unterschriebene Empfangsbekenntnis grundsätzlich den vollen Beweis für das darin genannt Datum der Zustellung erbringt, daß jedoch der Gegenbeweis zulässig ist (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1985 - IVb ZB 68/85 = VersR 1986, 371, 372; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1986 - V ZR 8/86 = NJW 1987, 325; BGH, Urteil vom 25. Mai 1987 - II ZR 297/86 = NJW-RR 1987, 1151; BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89 = NJW 1990, 2125 [BGH 07.06.1990 - III ZR 216/89]).
  • BGH, 28.09.1994 - XII ZR 250/93

    Zeitpunkt der Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt; Beweis der

    Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß das von einem Anwalt ausgestellte Empfangsbekenntnis eine Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO darstellt und daher grundsätzlich Beweis dafür erbringt, daß die darin enthaltene Erklärung vom Aussteller abgegeben worden ist, jedoch nicht den Beweis ausschließt, daß diese Erklärung inhaltlich unzutreffend ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 1981 - IVb ZB 687/81 - VersR 1982, 160 und vom 4. Dezember 1985 - IVb ZB 68/85 - VersR 1986, 371, 372; BGH, Beschluß vom 18. September 1990 - XI ZB 8/90 - BGHR ZPO § 212a Empfangswille 1 = VersR 1991, 124, 125).
  • OLG Köln, 29.02.1988 - 2 W 9/88

    Anordnung eines Veräußerungsverbots gegenüber Schuldner

    Daher kommt es im Ergebnis nicht darauf an, dass diese Notfrist mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht in Lauf gesetzt wurde (§ 187 Satz 2 ZPO ), weil mit der unterlassenen Angabe des Zustellungsdatums ein für die Wirksamkeit der vereinfachten Zustellung nach § 212 a ZPO notwendiger Bestandteil des Empfangsbekenntnisses (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1254 mit weit. Nachw.) fehlte und die Geschäftsstelle des Landgerichts die daher erforderliche und mögliche (vgl. BGH VersR 1986, 371, 372) - Vervollständigung des Empfangsbekenntnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers versäumt hat.
  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZB 33/87

    Zahlung von Regelunterhalt an ein nichteheliches Kind - Feststellung der

    Zudem haben die Kindschaftssachen in § 640 Abs. 2 ZPO eine deutliche, für die Bestimmung der Rechtsmittelzuständigkeit (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG) zweifelsfreie Definition erfahren (Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1983 a.a.O. und vom 4. Dezember 1985 - IVb ZB 68/85, nicht veröffentlicht),.
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