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   BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 38/89   

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https://dejure.org/1989,20785
BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 38/89 (https://dejure.org/1989,20785)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1989 - AnwZ (B) 38/89 (https://dejure.org/1989,20785)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1989 - AnwZ (B) 38/89 (https://dejure.org/1989,20785)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Befangenheit eines Richters bei früherer Mitwirkung dieses Richters an einer den Antragsteller betreffenden Entscheidung des Senats für Anwaltssachen

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 8/90

    Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Anerkennung der

    Für den Streit über die Prozeßfähigkeit ist der Betroffene in jedem Fall als prozeßfähig anzusehen (BGHZ 86, 184, 186; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85 = WM 1986, 58, 59; Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 38/89 -).

    Gemäß § 223 Abs. 3 a.F. i.V. mit § 42 Abs. 1 BRAO sind nur solche Entscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senates anfechtbar, die Angelegenheiten in gleicher Schwere und Tragweite wie die in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten betreffen (BGHZ 50, 197, 198; Senatsbeschluß vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 33/77 m.w.N. und zuletzt Beschluß vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 38/89 -).

    Hierbei muß es sich immer um eine Endentscheidung handeln (BGH, Beschluß vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 13/74 = NJW 1975, 1927 und zuletzt Beschluß vom 4. Dezember 1989 a.a.O.).

    Dementsprechend hat der Senat die Beschwerdemöglichkeit gegen die Aussetzung des Verfahrens durch den Ehrengerichtshof verneint (Beschluß vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 33/77 und zuletzt Beschluß vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 38/89), weil diese Entscheidung keinen derart schwerwiegenden Eingriff darstellt.

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