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   BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 49/89   

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https://dejure.org/1989,9063
BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 49/89 (https://dejure.org/1989,9063)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1989 - AnwZ (B) 49/89 (https://dejure.org/1989,9063)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89 (https://dejure.org/1989,9063)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Gestattung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90

    Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die

    Dementsprechend hat der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung die Versagung der Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen in ihrem Bedeutungsgehalt und ihrer Tragweite nicht mit den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 - 5 BRAO genannten Fällen gleichgestellt (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 35/89 und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 1/90

    Zulassung eines Rechtsanwalts nach dessen Verurteilung als Notar wegen Betrugs

    Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, muß stets das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltstandes (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1; vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2, vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 14/88 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 3 und zuletzt vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89; vgl. auch Feuerich a.a.O. 135 m.w.N.).
  • BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 6/94

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine

    Zwar hatte der Senat unter der früher geltenden Fassung der Bundesrechtsanwaltsordnung die sofortige Beschwerde ausnahmsweise auch gegen im Verfahren nach § 223 BRAO ergangene Entscheidungen des Ehrengerichtshofs für zulässig erachtet, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelte wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen, d.h., wenn endgültig oder unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wurde; doch rechnete hierzu nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht die Versagung der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89).
  • BGH, 21.02.1994 - AnwZ (B) 63/93

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Befugnis

    Zwar hatte der Senat unter der früher geltenden Fassung der Bundesrechtsanwaltsordnung die sofortige Beschwerde ausnahmsweise auch gegen im Verfahren nach § 223 BRAO ergangene Entscheidungen des Ehrengerichtshofs für zulässig erachtet, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelte wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen, d.h., wenn endgültig oder unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wurde; doch rechnete hierzu nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht die Versagung der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89).
  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 9/90

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des

    Entsprechend diesen Grundsätzen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Versagung der Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen in ihrem Bedeutungsgehalt und ihrer Tragweite nicht mit den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen gleichgestellt (zuletzt Senatsbeschlüsse vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 35/89 - und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89, jeweils m.w.N.).
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